(Stutt­gart) Befris­tet beschäf­tig­te Betriebs­rats­mit­glie­der haben einen Anspruch auf Über­nah­me in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis, wenn die Ent­fris­tung wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit ver­wei­gert wur­de. Aller­dings reicht nicht allein die Ver­mu­tung der Klä­ger aus, sie sei­en wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht über­nom­men wor­den, um eine Benach­tei­li­gung gem. § 78 BetrVG anneh­men zu kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf zwei Ent­schei­dun­gen des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg (Urtei­le vom 13. Janu­ar 2016, Az.: 23 Sa 1445/15 und 23 Sa 1446/15).

Gem. § 78 BetrVG dür­fen u.a. die Mit­glie­der des Betriebs­rats wegen ihrer Tätig­keit nicht benach­tei­ligt wer­den. Eine Benach­tei­li­gung ist jede Schlech­ter­stel­lung im Ver­gleich zu ande­ren Arbeit­neh­mern, die nicht auf sach­li­chen Grün­den, son­dern auf der Tätig­keit als Betriebs­rats­mit­glied beruht. Wenn dem Betriebs­rats­mit­glied nur wegen sei­ner Betriebs­rats­tä­tig­keit ledig­lich ein befris­te­ter und nicht ein unbe­fris­te­ter Arbeits­ver­trag ange­bo­ten wird, kann es nach Auf­fas­sung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (Urteil vom 25. Juni 2014, Az.: 7 AZR 847/12) gegen­über dem Arbeit­ge­ber den Abschluss des unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­tra­ges als Scha­dens­er­satz bean­spru­chen.

Die beklag­te Ama­zon Logis­tik Pots­dam GmbH stell­te jeweils für das Weih­nachts­ge­schäft meh­re­re hun­dert Arbeit­neh­mer befris­tet ein. Nur einem Teil von ihnen bot sie eine Ver­län­ge­rung oder Ent­fris­tung des Arbeits­ver­trags an. Die bei­den Klä­ger, bei­de Mit­glie­der des Betriebs­ra­tes, hat­ten mit der Beklag­ten einen befris­te­ten Arbeits­ver­trag geschlos­sen. Die Beklag­te bot den Klä­gern zum Jah­res­en­de ledig­lich eine Ver­län­ge­rung der Befris­tung um einen Monat an. Die Klä­ger waren damit nicht ein­ver­stan­den. Sie woll­ten in unbe­fris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se über­nom­men wer­den. Sie behaup­te­ten, sie sei­en wegen ihres Betriebs­rats­am­tes unbe­rück­sich­tigt geblie­ben.

Das LAG wies eben­so wie die Vor­in­stanz die Kla­gen ab.

Das Gericht sah kei­ne Anhalts­punk­te für eine Benach­tei­li­gung von Betriebs­rats­mit­glie­dern. Die Beklag­te habe die Ent­schei­dung über die Ver­län­ge­rung oder Ent­fris­tung befris­te­ter Arbeits­ver­trä­ge nach einem for­ma­len Ver­fah­ren getrof­fen und auch Arbeits­ver­hält­nis­se mit ande­ren Betriebs­rats­mit­glie­dern ent­fris­tet. Bei der Beklag­ten bestehe auch wei­ter­hin ein Betriebs­rat. Die Klä­ger haben nicht kon­kret vor­tra­gen kön­nen, dass sie wegen ihrer Betriebs­rats­tä­tig­keit nicht über­nom­men wur­den. Von daher habe kei­ne Benach­tei­li­gung im Sin­ne des § 78 BetrVG vor­ge­le­gen.

Die Ent­schei­dung des LAG Ber­lin-Bran­den­burg liegt auf der Linie sei­ner bis­he­ri­gen Recht­spre­chung. Bereits 2011 hat­te das Gericht die dar­ge­stell­ten Grund­sät­ze für einen Anspruch auf Über­nah­me eines Betriebs­rats­mit­glie­des in ein unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis her­aus­ge­ar­bei­tet (Urteil vom 4. Novem­ber 2011, Az.: 13 Sa 1549/11).

Nach der Recht­spre­chung des Bun­des­ar­beits­ge­richts enden sach­grund­los befris­te­te Arbeits­ver­hält­nis­se von Betriebs­rats­mit­glie­dern eben­so wie die­je­ni­gen ande­rer Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich mit Ablauf der jeweils ver­ein­bar­ten Befris­tung (Urteil vom 5. Dezem­ber 2012, Az.: 7 AZR 698/11), dies gilt auch dann, wenn die Befris­tung wäh­rend der Amts­zeit des Betriebs­rats­mit­glieds ver­ein­bart wird (Urteil vom 25. Juni 2014, Az.: 7 AZR 847/12).

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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