(Stutt­gart) Die uner­laub­te Nut­zung des Inter­nets recht­fer­tigt eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Die aus der Aus­wer­tung des Brow­ser­ver­laufs gewon­ne­nen Daten unter­lie­gen kei­nem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot zu Las­ten des Arbeit­ge­bers.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf die Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Ber­lin-Bran­den­burg vom 14. Janu­ar 2016 (Akten­zei­chen: 5 Sa 657/15).

Der Arbeit­ge­ber hat­te dem Arbeit­neh­mer zur Arbeits­leis­tung einen Dienst­rech­ner über­las­sen. Die pri­va­te Nut­zung des Inter­nets war dem Arbeit­neh­mer in Aus­nah­me­fäl­len wäh­rend der Arbeits­pau­sen gestat­tet. Nach­dem der Arbeit­ge­ber Hin­wei­se auf eine erheb­li­che pri­va­te Nut­zung des Inter­nets erhal­ten hat­te, wer­te­te er ohne Zustim­mung des Arbeit­neh­mers den Brow­ser­ver­lauf des Dienst­rech­ners aus. Der Arbeit­ge­ber stell­te eine Pri­vat­nut­zung in einem Umfang von ins­ge­samt ca. fünf Tagen in einem Zeit­raum von 30 Arbeits­ta­gen aus- Dar­auf­hin kün­dig­te er das Arbeits­ver­hält­nis wegen der fest­ge­stell­ten Pri­vat­nut­zung aus wich­ti­gem Grund.

Das LAG hat die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung für rechts­wirk­sam gehal­ten.

Zwar han­de­le es sich um per­so­nen­be­zo­ge­ne Daten, in deren Kon­trol­le der Arbeit­neh­mer nicht ein­ge­wil­ligt habe. Eine Ver­wer­tung der Daten sei jedoch statt­haft, weil das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz eine Spei­che­rung und Aus­wer­tung des Brow­ser­ver­laufs zur Miss­brauchs­kon­trol­le auch ohne eine der­ar­ti­ge Ein­wil­li­gung erlau­be und der Arbeit­ge­ber im vor­lie­gen­den Fall kei­ne Mög­lich­keit gehabt habe, mit ande­ren Mit­teln den Umfang der uner­laub­ten Inter­net­nut­zung nach­zu­wei­sen.

In der Sache liegt das Urteil auf der Linie der Recht­spre­chung des Bun­de­ar­beits­ge­richts.

Danach ist eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung ohne vor­he­ri­ge Abmah­nung bei einer „gra­vie­ren­den zeit­li­chen Ver­nach­läs­si­gung“ der Arbeits­auf­ga­ben gerecht­fer­tigt. Die­se Vor­aus­set­zung liegt vor, wenn der Arbeit­neh­mer ca. 10% sei­ner Arbeits­zeit über einen län­ge­ren Zeit­raum (BAG, NZA 2006, 977) oder ca. 90–130 Minu­ten an meh­re­ren Tagen mit dem pri­va­ten Sur­fen ver­bringt (BAG, NZA 2006, 98). Fer­ner sah das LAG Nie­der­sach­sen (NZA-RR 2010, 406) die Schwel­le auch  bei einer Ver­sen­dung von jeweils unge­fähr 110–180 pri­va­ten E-Mails an meh­re­ren Tagen als über­schrit­ten an.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
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