Arbeits­recht­li­che Geset­ze

Die wich­tigs­ten Geset­zes­wer­ke zum Arbeits­recht haben wir Ihnen hier zusam­men­ge­stellt. Nach Klick auf die Über­schrift wird das ent­spre­chen­de Gesetz gela­den.

 

All­ge­mein­ver­bind­li­che Tarif­ver­trä­ge

Das Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les kann nach § 5 Tarif­ver­trags­ge­setz einen Tarif­ver­trag im Ein­ver­neh­men mit einem aus je drei Ver­tre­tern der Spit­zen­or­ga­ni­sa­tio­nen der Arbeit­ge­ber und der Arbeit­neh­mer bestehen­den Aus­schuss auf Antrag einer Tarif­ver­trags­par­tei unter bestimm­ten Vor­aus­set­zun­gen für all­ge­mein­ver­bind­lich (av) erklä­ren.

Von den rund 64.300 als gül­tig in das Tarif­re­gis­ter ein­ge­tra­ge­nen Tarif­ver­trä­gen sind zur Zeit 460 all­ge­mein­ver­bind­lich (233 Ursprungs- und 227 Ände­rungs- bzw. Ergän­zungs­ta­rif­ver­trä­ge), dar­un­ter 186, die (auch) in den neu­en Bun­des­län­dern gel­ten. Der Bestand an all­ge­mein­ver­bind­li­chen Tarif­ver­trä­gen unter­liegt durch neue All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen bzw. durch das Außer­kraft­tre­ten all­ge­mein­ver­bind­li­cher Tarif­ver­trä­ge stän­di­gen Ver­än­de­run­gen.

In dem unten­ste­hen­den Ver­zeich­nis sind alle für all­ge­mein­ver­bind­lich erklär­ten Tarif­ver­trä­ge in ihrer zur Zeit gül­ti­gen Fas­sung auf­ge­führt. Die Tarif­ver­trä­ge wer­den in dem Ver­zeich­nis so lan­ge als gül­tig geführt, bis die voll­stän­di­ge Been­di­gung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit in das Tarif­re­gis­ter ein­ge­tra­gen wird.

Die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit wird zum Teil mit Rück­wir­kung aus­ge­spro­chen. Die Been­di­gung der All­ge­mein­ver­bind­lich­keit wird manch­mal erst nach­träg­lich bekannt. Es kann des­halb vor­kom­men, dass ein Tarif­ver­trag in die­sem Ver­zeich­nis noch nicht auf­ge­führt ist, obwohl spä­ter die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit zu einem frü­he­ren Zeit­punkt aus­ge­spro­chen wird. Eben­so kann der Fall ein­tre­ten, dass ein Tarif­ver­trag noch als gül­tig und all­ge­mein­ver­bind­lich auf­ge­führt ist, obwohl die All­ge­mein­ver­bind­lich­keit bereits zu einem frü­he­ren Zeit­punkt been­det war.

All­ge­mein­ver­bind­li­cherklä­run­gen erge­hen zum Teil mit Ein­schrän­kun­gen oder Aus­nah­men vom Gel­tungs­be­reich bzw. vom Tarif­ver­trags­in­halt.

Es emp­fiehlt sich des­halb — u. a. auch, weil die­ses Ver­zeich­nis nicht zu jedem Tarif­ver­trag alle Ein­zel­hei­ten ent­hal­ten kann — im Ein­zel­fall Aus­kunft unter Bezeich­nung des in Betracht kom­men­den Tarif­ver­tra­ges und Zeit­rau­mes beim
Bun­des­mi­nis­te­ri­um für Arbeit und Sozia­les
Refe­rat IIIa3
53107 Bonn
ein­zu­ho­len.

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