(Stutt­gart) Ein Sozi­al­plan kann die Zah­lung einer Abfin­dung auf Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die wegen der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se von Arbeits­lo­sig­keit bedroht sind.

Hin­ge­gen darf eine Betriebs­ver­ein­ba­rung, nach der Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie erhal­ten, wenn sie auf die Erhe­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ver­zich­ten, nicht sol­che aus­schlie­ßen, die im Anschluss an ihre Ent­las­sung ander­wei­tig beschäf­tigt wer­den und von der Durch­füh­rung eines Kün­di­gungs­schutz­ver­fah­rens abse­hen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 8.12.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 595/14.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten über­nahm im Jahr 2008 ein Unter­neh­men aus dem Kon­zern der Deut­schen Tele­kom AG. In die­sem wur­den im Rah­men von Arbeits­ver­hält­nis­sen auch Beam­te beschäf­tigt, die vor der Post­re­form bei der Deut­schen Bun­des­post ein­ge­setzt waren. Für die Zeit ihrer Beschäf­ti­gung in der Pri­vat­wirt­schaft war ihnen Son­der­ur­laub erteilt wor­den. Endet die­se, sind sie amts­an­ge­mes­sen ein­zu­set­zen und zu besol­den.

Die Rechts­vor­gän­ge­rin der Beklag­ten leg­te ihren Betrieb im Ver­lauf des Jah­res 2013 still und kün­dig­te den bei ihr beschäf­tig­ten Arbeit­neh­mern. In einem Sozi­al­plan war ua. die Zah­lung von Abfin­dun­gen vor­ge­se­hen. Nach einer wei­te­ren Ver­ein­ba­rung erhiel­ten Arbeit­neh­mer eine Son­der­prä­mie, wenn sie gegen die Kün­di­gung ihres Arbeits­ver­hält­nis­ses kei­ne Kla­ge erhe­ben. Die beur­laub­ten Beam­ten waren von bei­den Leis­tun­gen aus­ge­schlos­sen. Das haben sie für gleich­heits­wid­rig gehal­ten, weil auch sol­chen Arbeit­neh­mern eine Abfin­dung zustand, deren Arbeits­ver­hält­nis­se zur Deut­schen Tele­kom AG oder einer ihrer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten bei Abschluss des Sozi­al­plans nicht form­ge­recht been­det waren. Die unter­schied­li­che Behand­lung bei der Son­der­prä­mie sei eben­falls nicht gerecht­fer­tigt, weil die­se allein an die Nicht­er­he­bung einer Kün­di­gungs­schutz­kla­ge anknüp­fe.

Die Kla­gen der beur­laub­ten Beam­ten hat­ten vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg. Der Sozi­al­plan durf­te die Zah­lung von Abfin­dun­gen auf sol­che Arbeit­neh­mer beschrän­ken, die auf­grund der Betriebs­schlie­ßung von Arbeits­lo­sig­keit bedroht waren. § 112 Abs. 5 Nr. 2 BetrVG erlaubt den Aus­schluss von Sozi­al­plan­leis­tun­gen, wenn die ent­las­se­nen Arbeit­neh­mer bei einem ande­ren Arbeit­ge­ber wei­ter­be­schäf­tigt wer­den kön­nen. Die beur­laub­ten Beam­ten sind nach der Been­di­gung ihrer Arbeits­ver­hält­nis­se im Kon­zern der Deut­schen Tele­kom AG amts­an­ge­mes­sen ein­zu­set­zen. Hin­ge­gen droht Arbeit­neh­mern Arbeits­lo­sig­keit, deren Arbeits­ver­hält­nis­se mit der Deut­schen Tele­kom AG oder einer ihrer Kon­zern­ge­sell­schaf­ten nicht form­wirk­sam been­det sind. Deren vor­ma­li­ge Arbeit­ge­ber hat­ten sich nicht zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung bereit erklärt. Dem­ge­gen­über durf­ten die beur­laub­ten Beam­ten nicht von der Zah­lung der Kla­ge­ver­zichts­prä­mie aus­ge­nom­men wer­den. Die­se Son­der­zah­lung dien­te der Pla­nungs­si­cher­heit der kün­di­gen­den Arbeit­ge­be­rin. Hier­für kommt es auf das Bestehen einer Anschluss­be­schäf­ti­gung nicht an.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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