(Stutt­gart) Der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on Fra­gen zur Berück­sich­ti­gung der Kon­fes­si­on bei der Ein­stel­lung vor­ge­legt.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 17.03.2016 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 501/14 (A).

Der Beklag­te ist ein Werk der Evan­ge­li­schen Kir­che in Deutsch­land (EKD). Für ihn gilt die Richt­li­nie des Rates der EKD nach Art. 9 Buchst. b Grund­ord­nung über die Anfor­de­run­gen der pri­vat­recht­li­chen beruf­li­chen Mit­ar­beit in der EKD und des Dia­ko­ni­schen Wer­kes vom 1. Juli 2005. Im Novem­ber 2012 schrieb der Beklag­te eine befris­te­te Refe­ren­ten­stel­le für das Pro­jekt „Par­al­lel­be­richt­erstat­tung zur UN-Anti­ras­sis­mus­kon­ven­ti­on“ aus. Die Aus­schrei­bung ent­hielt ua. fol­gen­de Anga­be: „Die Mit­glied­schaft in einer evan­ge­li­schen oder der ACK ange­hö­ren­den Kir­che und die Iden­ti­fi­ka­ti­on mit dem dia­ko­ni­schen Auf­trag set­zen wir vor­aus. Bit­te geben Sie Ihre Kon­fes­si­on im Lebens­lauf an.“ Die kon­fes­si­ons­lo­se Klä­ge­rin, deren Bewer­bung nach einer ers­ten Bewer­bungs­sich­tung des Beklag­ten noch im Aus­wahl­ver­fah­ren ver­blie­ben war, wur­de nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den. Die Klä­ge­rin ver­langt mit ihrer Kla­ge von dem Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG iHv. min­des­tens 9.788,65 Euro. Sie ist der Auf­fas­sung, sie habe die Stel­le wegen ihrer Kon­fes­si­ons­lo­sig­keit nicht erhal­ten. Dies sei jeden­falls bei uni­ons­rechts­kon­for­mer Aus­le­gung nicht mit dem Dis­kri­mi­nie­rungs­ver­bot des AGG ver­ein­bar.

Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge teil­wei­se statt­ge­ge­ben. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Mit der Revi­si­on ver­folgt die Klä­ge­rin ihr Begeh­ren nach Zah­lung einer ange­mes­se­nen Ent­schä­di­gung wei­ter.

Im Hin­blick auf das grund­sätz­li­che Erfor­der­nis einer uni­ons­rechts­kon­for­men Aus­le­gung des AGG hat der Ach­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts dem Gerichts­hof der Euro­päi­schen Uni­on nach Art. 267 AEUV fol­gen­de Fra­gen zur Aus­le­gung des Uni­ons­rechts vor­ge­legt:

  1. Ist Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG dahin aus­zu­le­gen, dass ein Arbeit­ge­ber, wie der Beklag­te im vor­lie­gen­den Ver­fah­ren, bzw. die Kir­che für ihn — ver­bind­lich selbst bestim­men kann, ob eine bestimm­te Reli­gi­on eines Bewer­bers nach der Art der Tätig­keit oder der Umstän­de ihrer Aus­übung eine wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts seines/ihres Ethos dar­stellt?
  2. Sofern die ers­te Fra­ge ver­neint wird:

Muss eine Bestim­mung des natio­na­len Rechts wie hier § 9 Abs. 1 Alt. 1 AGG, wonach eine unter­schied­li­che Behand­lung wegen der Reli­gi­on bei der Beschäf­ti­gung durch Reli­gi­ons­ge­mein­schaf­ten und die ihnen zuge­ord­ne­ten Ein­rich­tun­gen auch zuläs­sig ist, wenn eine bestimm­te Reli­gi­on unter Beach­tung des Selbst­ver­ständ­nis­ses die­ser Reli­gi­ons­ge­mein­schaft im Hin­blick auf ihr Selbst­be­stim­mungs­recht eine gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung dar­stellt, in einem Rechts­streit wie hier unan­ge­wen­det blei­ben? 3. Sofern die ers­te Fra­ge ver­neint wird, zudem:

Wel­che Anfor­de­run­gen sind an die Art der Tätig­keit oder die Umstän­de ihrer Aus­übung als wesent­li­che, recht­mä­ßi­ge und gerecht­fer­tig­te beruf­li­che Anfor­de­rung ange­sichts des Ethos der Orga­ni­sa­ti­on gemäß Art. 4 Abs. 2 der Richt­li­nie 2000/78/EG zu stel­len?

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Jens Klar­mann
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Arbeits­recht
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