(Stutt­gart) Übt ein Betriebs­rats­mit­glied unter Bezug­nah­me auf das NS-Regime Kri­tik an einer geplan­ten Kon­trol­le der Mit­ar­bei­ter durch den Arbeit­ge­ber, so recht­fer­tigt dies kei­ne außer­or­dent­li­che Kün­di­gung, wenn die Äuße­rung dar­auf hin­aus­läuft, einer Ent­wick­lung der betrieb­li­chen Ver­hält­nis­se in die­se Rich­tung vor­zu­beu­gen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf einen Beschluss des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 04. März 2016 (Az.:10 TaBV 102/15).

Der Mit­ar­bei­ter ist seit 1994 in einem Senio­ren- und Pfle­ge­zen­trum tätig und gehört dem dor­ti­gen Betriebs­rat seit 20 Jah­ren an. Zudem ist er Arbeit­neh­mer­ver­tre­ter im Auf­sichts­rat der Kli­nik­grup­pe, der sein Arbeit­ge­ber ange­hört. Am 21. April 2015 ver­schick­te er eine E-Mail an den Ein­rich­tungs­lei­ter und Auf­sichts­rats­mit­glie­der, von der auch der Geschäfts­füh­rer erfuhr. Dar­in hieß es wört­lich:

…wie ich von meh­re­ren Mit­ar­bei­tern erfah­ren habe, beab­sich­ti­gen Sie wöchent­lich eine Über­wa­chungs­kon­trol­le, mit tech­ni­schen Gerät­schaf­ten, der Mit­ar­bei­ter in der Pfle­ge durch­zu­füh­ren. Es soll damit fest­ge­stellt wer­den, wie viel Zeit der Mit­ar­bei­ter benö­tigt, bis er dem Klin­gel­ruf des Mit­ar­bei­ters nach­kommt. Hier fin­det eine ein­sei­ti­ge Maß­nah­me des Arbeit­ge­bers statt, die einen dring­li­chen Hand­lungs­be­darf des Betriebs­rats vor­sieht gemäß einer einst­wei­li­gen Ver­fü­gung. Die Über­wa­chung in einem tota­li­tä­ren Regime haben wir vor 70 Jah­ren hin­ter uns gebracht, auch wenn hier im Klei­ne­ren gehan­delt wird, so ist dies der Anfang von dem was dann irgend­wann aus dem Ruder lau­fen kann. …”

Der Arbeit­ge­ber ist der Auf­fas­sung, die E-Mail ent­hal­te durch den Ver­gleich mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ter­ror­re­gime eine gro­be Ehr­ver­let­zung und for­der­te den Betriebs­rat auf, der beab­sich­tig­ten außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung des Betriebs­rats­mit­glie­des zuzu­stim­men. Die­se wur­de nicht erteilt. Der Arbeit­ge­ber bean­trag­te des­halb die gericht­li­che Erset­zung der Zustim­mung des Betriebs­ra­tes.

Das LAG Düs­sel­dorf wies wie das Arbeits­ge­richt zuvor den Antrag zurück.

Zwar sei ein Ver­gleich betrieb­li­cher Ver­hält­nis­se mit dem natio­nal­so­zia­lis­ti­schen Ter­ror­re­gime in der Regel ein Grund für eine außer­or­dent­li­che Kün­di­gung. Eine sol­che Gleich­set­zung sei in der E-Mail aber nicht ent­hal­ten. Das Betriebs­rats­mit­glied habe viel­mehr vor einer mög­li­chen künf­ti­gen Ent­wick­lung war­nen wol­len. Es han­de­le sich um eine von der Mei­nungs­frei­heit gedeck­te Äuße­rung.

Danach ist im Rah­men der betrieb­li­chen Aus­ein­an­der­set­zung auch eine über­spitz­te und pole­mi­sche Kri­tik zuläs­sig. So hat jüngst etwa das LAG Ber­lin-Bran­den­burg (Beschluss vom 02. Okto­ber 2014, Az.: 10 TaBV 1134/14) ent­schie­den, dass auch ein mög­li­cher Ver­gleich der Arbeits­be­din­gun­gen im Betrieb mit denen in einem NS-Kon­zen­tra­ti­ons­la­ger vom Recht auf freie Mei­nungs­äu­ße­rung gedeckt sei. Die Mei­nungs­frei­heit fin­de erst dann ihre Gren­ze, wenn die Äuße­rung als Angriff auf die Men­schen­wür­de, als For­mal­be­lei­di­gung oder als Schmä­hung anzu­se­hen sei. Dies sei immer dann der Fall, wenn es nicht um Sach­kri­tik gehe, son­dern eine Per­son ohne Tat­sa­chen­kern her­ab­ge­wür­digt wer­den sol­le.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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