(Stutt­gart) Arbeit­neh­mer, denen bereits ein­zel­ver­trag­lich eine betrieb­li­che Alters­ver­sor­gung zuge­sagt wur­de, dür­fen nur dann voll­stän­dig von einem auf einer Betriebs­ver­ein­ba­rung beru­hen­den kol­lek­ti­ven Ver­sor­gungs­sys­tem des Arbeit­ge­bers aus­ge­nom­men wer­den, wenn die Betriebs­par­tei­en im Rah­men des ihnen zuste­hen­den Beur­tei­lungs­spiel­raums davon aus­ge­hen kön­nen, dass die­se Arbeit­neh­mer im Ver­sor­gungs­fall typi­scher­wei­se eine zumin­dest annä­hernd gleich­wer­ti­ge Ver­sor­gung erhal­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) zu sei­nem Urteil vom 19.07.2016 – Az. 3 AZR 134/15.

Dem Klä­ger waren 1987 ein­zel­ver­trag­lich Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung über eine Pen­si­ons­kas­se zuge­sagt wor­den. Im Fol­ge­jahr trat bei der Beklag­ten eine Betriebs­ver­ein­ba­rung in Kraft, mit der allen ab einem bestimm­ten Stich­tag ein­ge­stell­ten Arbeit­neh­mern — auch dem Klä­ger — Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung im Wege einer Direkt­zu­sa­ge ver­spro­chen wur­den. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung wur­de in der Fol­ge­zeit wie­der­holt abge­löst, zuletzt im Jahr 2007. Die zuletzt gül­ti­ge Betriebs­ver­ein­ba­rung sieht in § 2 Abs. 4 vor, dass Arbeit­neh­mer, die eine ein­zel­ver­trag­li­che Zusa­ge erhal­ten haben, nicht in den Gel­tungs­be­reich der Betriebs­ver­ein­ba­rung fal­len.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ange­nom­men, dem Klä­ger ste­he eine Alters­ren­te nach der Betriebs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 2007 zu. Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat den Rechts­streit an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen. Es steht noch nicht fest, ob § 2 Abs. 4 der Betriebs­ver­ein­ba­rung tat­säch­lich unwirk­sam ist, weil er zu einer nicht gerecht­fer­tig­ten Ungleich­be­hand­lung von Arbeit­neh­mern mit ein­zel­ver­trag­li­cher Zusa­ge führt. Es ist zu klä­ren, ob die von der Beklag­ten erteil­ten ein­zel­ver­trag­li­chen Zusa­gen annä­hernd gleich­wer­tig sind.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de