(Stutt­gart) Nach § 1 Abs. 2 Nr. 1 des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes (BetrAVG) liegt eine bei­trags­ori­en­tier­te Leis­tungs­zu­sa­ge vor, wenn der Arbeit­ge­ber sich ver­pflich­tet, bestimm­te Bei­trä­ge in eine Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft umzu­wan­deln. Das Gesetz ver­langt, dass in der Ver­sor­gungs­ord­nung die Min­dest­hö­he der Anwart­schaft zum Zeit­punkt der Umwand­lung bezo­gen auf die­se Bei­trä­ge fest­ge­legt wird.

Dar­auf ver­weist der Kie­ler Fach­an­walt für Arbeits­recht Jens Klar­mann, Vize­prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die ent­spre­chen­de Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 30.08.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 228/15.

Nach der bei der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin gel­ten­den Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung (GBV) steht dem Klä­ger ein jähr­li­cher Basis­an­spruch auf eine Betriebs­ren­te von 0,4 vH der Sum­me sei­ner monat­li­chen pen­si­ons­fä­hi­gen Bezü­ge wäh­rend sei­ner Beschäf­ti­gungs­zeit zu. Auf der Grund­la­ge der GBV zahlt die Arbeit­ge­be­rin in einen Anla­ge­fonds, der kein Pen­si­ons­fonds im Sin­ne des Betriebs­ren­ten­ge­set­zes ist, Bei­trä­ge in Höhe von monat­lich 5 vH der pen­si­ons­fä­hi­gen Bezü­ge aller der GBV unter­fal­len­den Arbeit­neh­mer ein. Aus die­sem Anla­ge­fonds wer­den auch die lau­fen­den Betriebs­ren­ten gezahlt. Am Ende jedes Wirt­schafts­jah­res ist der Wert der Fonds­an­tei­le zu ermit­teln. Gleich­zei­tig wird die Sum­me der Bar­wer­te der Anwart­schaf­ten der der GBV unter­fal­len­den Arbeit­neh­mer und der gezahl­ten Betriebs­ren­ten ermit­telt. Wei­chen die Wer­te von­ein­an­der ab, sind die Bar­wer­te der Anwart­schaf­ten und der Betriebs­ren­ten gleich­mä­ßig so zu kor­ri­gie­ren, dass sie dem Wert der Fonds­an­tei­le ent­spre­chen. Die so kor­ri­gier­ten Anwart­schaf­ten dür­fen sich auch ver­rin­gern, den Basis­an­spruch aber nicht unter­schrei­ten.

Die­se Berech­nungs­wei­se ent­spricht nicht voll­stän­dig den gesetz­li­chen Vor­ga­ben des § 1 Abs. 2 Nr. 1 BetrAVG. Die GBV stellt nicht sicher, dass die auf den Klä­ger ent­fal­len­den und an den Anla­ge­fonds gezahl­ten Bei­trä­ge unmit­tel­bar in eine Betriebs­ren­ten­an­wart­schaft umge­wan­delt wer­den.

Den­noch hat­te die Kla­ge — eben­so wie in den Vor­in­stan­zen — vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die kor­ri­gier­te Anwart­schaft des Klä­gers betrug im Jahr 2009 nach Mit­tei­lung der Beklag­ten jähr­lich 3.900,00 Euro. Im Jahr 2011 soll­te sie sich nur noch auf jähr­lich 3.295,00 Euro belau­fen. Der Klä­ger woll­te die Beklag­te an der Höhe der kor­ri­gier­ten Anwart­schaft aus dem Jahr 2009 fest­hal­ten. Für die­ses Kla­ge­ziel besteht kei­ne Rechts­grund­la­ge.

Klar­mann emp­fahl, dies beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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