(Stutt­gart) Zwar gehö­re Trans­se­xua­li­tät als sol­che nicht zu den in § 1 AGG genann­ten Grün­den, an die das gesetz­li­che Benach­tei­li­gungs­ver­bot anknüpft. Sie kön­ne jedoch sowohl im Rah­men des in § 1 AGG ange­führ­ten Grun­des „Geschlecht“ als auch des Grun­des „sexu­el­le Iden­ti­tät“ i.S.v. § 1 AGG von Bedeu­tung sein, hat das Bun­des­ar­beits­ge­richt ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf ein Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 17. Dezem­ber 2015, Az.: 8 AZR 421/14).

Die Klä­ge­rin, eine trans­se­xu­el­le Frau, hat­te sich bei einem Leih­ar­beits­un­ter­neh­men auf eine offe­ne Stel­le eines Ent­lei­hers als Kom­mis­sio­nie­re­rin für Desi­gner­schmuck bewor­ben. Die Trans­se­xua­li­tät der Klä­ge­rin war bis dahin nie­man­den bekannt. Der Klä­ge­rin wur­de die Ein­stel­lung in Aus­sicht gestellt. Sie soll­te sich jedoch vor­her noch mit dem Logis­tik­lei­ter des Ent­leih­be­trie­bes tref­fen. Die­ser habe die Klä­ge­rin bei dem Tref­fen zunächst erst wort­los ange­schaut und dann zwei­mal gesagt, dass der Ver­lei­her doch eine Frau schi­cken woll­te. Die Klä­ge­rin habe dar­auf hin­ge­wie­sen, dass sie eine Frau sei. Der Logis­tik­lei­ter habe danach hin­ter der Tür nach­ge­schaut und so getan, als suche er eine Frau. Nur nach eini­gem Zögern sei er mit ihr in das Lager gegan­gen. Die dort für die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le anfal­len­den Arbei­ten sei­en ihr nicht erläu­tert wor­den. Auf mehr­fa­che Nach­fra­ge, wann am fol­gen­den Mon­tag Arbeits­be­ginn sei, habe der Logis­tik­lei­ter kei­ne Anga­ben gemacht.

Die Stel­le wur­de dann mit einer ande­ren Per­son besetzt.

Die Klä­ge­rin macht einen Ent­schä­di­gungs­an­spruch nach dem All­ge­mei­nen Gleich­be­hand­lungs­ge­setz (AGG) gel­tend. In den ers­ten bei­den Instan­zen unter­lag sie. Dabei wies das Lan­des­ar­beits­ge­richt (LAG) Mainz die Beru­fung der Klä­ge­rin mit der Begrün­dung zurück, dass die Trans­se­xua­li­tät der Klä­ge­rin nicht bekannt gewe­sen sei. Die Klä­ge­rin habe auch nicht behaup­tet, dass dem Logis­tik­lei­ter ihre Trans­se­xua­li­tät im Zeit­punkt der Benach­tei­li­gung posi­tiv bekannt, für ihn offen­sicht­lich gewe­sen sei oder von die­sem ange­nom­men wor­den wäre. Sie sei des­halb nicht „wegen“ der Trans­se­xua­li­tät abge­lehnt wor­den.

Das BAG hob die­se Ent­schei­dung auf.

Als trans­se­xu­el­le Per­so­nen wür­den Men­schen bezeich­net, die sich dem Geschlecht, dem sie auf­grund ihrer äußer­li­chen kör­per­li­chen Geschlechts­merk­ma­le zum Zeit­punkt der Geburt zuge­ord­net wur­den, nicht (mehr) zuge­hö­rig füh­len, son­dern sich mit dem „Gegen­ge­schlecht“ iden­ti­fi­zie­ren. Eine Per­son, die sich durch eine Benach­tei­li­gung wegen der Trans­se­xua­li­tät für beschwert hal­te, genü­ge ihrer Dar­le­gungs­last gemäß § 22 AGG bereits dann, wenn sie Indi­zi­en vor­trägt, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sie als eine sol­che Per­son wahr­ge­nom­men und des­halb benach­tei­ligt wur­de. In einem sol­chen Fall sei die Ver­mu­tung begrün­det, dass der Benach­tei­li­gen­de die Trans­se­xua­li­tät ange­nom­men hat und die­se Annah­me mit­ur­säch­lich für sei­ne Ent­schei­dung war.

Die­se Vor­aus­set­zun­gen hat das BAG als erfüllt ange­se­hen.

Das LAG habe den wesent­li­chen Tat­sa­chen­vor­trag zum Ver­lauf des Tref­fens mit dem Logis­tik­lei­ter über­haupt nicht gewür­digt. Die Klä­ge­rin habe mit ihrer Dar­stel­lung des Tref­fens aus­rei­chen­de Indi­zi­en vor­ge­tra­gen, die mit über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit dar­auf schlie­ßen las­sen, dass sie als trans­se­xu­el­ler Mensch wahr­ge­nom­men und des­halb benach­tei­ligt wur­de. Auf die kon­kre­te Kennt­nis des Logis­tik­lei­ters kam es nicht an.

Es sei nun Sache der Beklag­ten, Tat­sa­chen vor­zu­tra­gen und ggf. zu bewei­sen, aus denen sich ergibt, dass aus­schließ­lich ande­re Grün­de zu einer ungüns­ti­ge­ren Behand­lung geführt haben.

Das BAG hat die Sache zurück­ver­wie­sen an das LAG. Es soll den Par­tei­en Gele­gen­heit geben, wei­ter zu dem äuße­ren Erschei­nungs­bild der Klä­ge­rin beim Vor­stel­lungs­ge­spräch vor­zu­tra­gen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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