(Stutt­gart) Das sich aus § 83 BetrVG erge­ben­de Recht des Arbeit­neh­mers, in die über ihn geführ­ten Per­so­nal­ak­ten Ein­sicht zu neh­men begrün­det kei­nen Anspruch auf Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­walts.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 12. Juli 2016 (9 AZR 791/14).

Der Klä­ger ist bei der Beklag­ten als Lage­rist beschäf­tigt. Der Arbeit­ge­ber hat­te dem Klä­ger eine Ermah­nung erteilt und sei­nen Antrag abge­lehnt, unter Hin­zu­zie­hung einer Rechts­an­wäl­tin Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­ten zu neh­men. Aller­dings hat­te sie dem Klä­ger gestat­tet, Kopi­en von den Schrift­stü­cken in sei­nen Per­so­nal­ak­ten zu fer­ti­gen. Das war dem Klä­ger nicht genug. Mit sei­ner Kla­ge ver­folg­te er sei­nen Anspruch wei­ter.

Ermah­nun­gen und/oder Abmah­nun­gen wer­den regel­mä­ßig zur Per­so­nal­ak­te genom­men. Aus dem grund­recht­lich geschütz­ten Per­sön­lich­keits­recht steht dem Arbeit­neh­mer der Anspruch zu, dass unrich­ti­ge Vor­gän­ge aus der Per­so­nal­ak­te ent­fernt oder berich­tigt wer­den müs­sen. Dazu muss der Arbeit­neh­mer aber Kennt­nis über den Inhalt sei­ner Per­so­nal­ak­te haben.

Gesetz­lich gere­gelt ist das Ein­sichts­recht in § 83 BetrVG. Danach kann ein Arbeit­neh­mer Ein­sicht in sei­ne Per­so­nal­ak­te neh­men und ggf. auch einen Betriebs­rat hin­zu­zie­hen. Die­ses Ein­sichts­recht berech­tigt den Arbeit­neh­mer auch, Noti­zen und Abschrif­ten und — auf eige­ne Kos­ten — Kopi­en zu fer­ti­gen.

Offen war bis­her die Fra­ge, ob es dem Arbeit­neh­mer auch gestat­tet ist, die­ses Ein­sichts­recht einem Rechts­an­walt zu über­tra­gen bzw. ihn mit hin­zu­zie­hen. Das BAG hat die­se Fra­ge nun­mehr abschlie­ßend geklärt. Das obers­te Arbeits­ge­richt wies die Revi­si­on des Klä­gers zurück.

Da der Arbeit­ge­ber es dem Klä­ger gestat­tet hat­te, für sich Kopi­en der in sei­nen Per­so­nal­ak­ten befind­li­chen Doku­men­te anzu­fer­ti­gen, habe der Klä­ger aus­rei­chend Gele­gen­heit, anhand der gefer­tig­ten Kopi­en den Inhalt der Per­so­nal­ak­ten mit sei­ner Rechts­an­wäl­tin zu erör­tern. Eine Hin­zu­zie­hung eines Rechts­an­wal­tes ist danach nicht erfor­der­lich.

Ein sol­cher Anspruch des Arbeit­neh­mers fol­ge nach Ansicht des BAG unter die­sen Umstän­den auch weder aus der Rück­sichts­pflicht des Arbeit­ge­bers (§ 241 Absatz 2 BGB) noch aus dem Grund­recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung (Arti­kel 2 Absatz. 1 i.V.m. Arti­kel 1 Absatz 1 GG). Der Arbeit­neh­mer kön­ne die ihm ggf. zuste­hen­den Rech­te auf Besei­ti­gung oder Kor­rek­tur unrich­ti­ger Vor­gän­ge dadurch wahr­neh­men, dass er anhand der von ihm gefer­tig­ten Kopi­en den Sach­ver­halt nach­träg­lich mit sei­nem Rechts­an­walt bespricht.

Ähn­lich ver­hält es sich im Übri­gen beim Betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ment (BEM). Nach Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­rich­tes Rhein­land-Pfalz (Az.: 5 Sa 518/14) ist auch hier ein Anspruch auf Hin­zu­zie­hung des Rechts­an­walts recht­lich nicht zu begrün­den. Glei­ches gilt nach einer Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm (Az.: 14 Sa 497/01) für das Per­so­nal­ge­spräch. Der Arbeit­neh­mer kann die Teil­nah­me sei­nes Rechts­an­wal­tes nicht gegen den Wil­len des Arbeit­ge­bers durch­set­zen. Anders sieht es nach einer Ent­schei­dung des BAG (Az.: 2 AZR 961/06) ledig­lich bei einer Anhö­rung im Vor­feld des Aus­spruchs einer Ver­dachts­kün­di­gung aus. Zu die­sem Gespräch darf der Arbeit­neh­mer einen Rechts­an­walt mit­brin­gen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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