(Stutt­gart) Eine Arbeits­un­fä­hig­keit ist nur dann ver­schul­det iSv. § 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG*, wenn ein Arbeit­neh­mer in erheb­li­chem Maße gegen das von einem ver­stän­di­gen Men­schen in sei­nem eige­nen Inter­es­se zu erwar­ten­de Ver­hal­ten ver­stößt.

Nur dann ver­liert er sei­nen Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung. Bei einem alko­hol­ab­hän­gi­gen Arbeit­neh­mer fehlt es sucht­be­dingt auch im Fall eines Rück­falls nach einer The­ra­pie regel­mä­ßig an einem sol­chen Ver­schul­den.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 18.03.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 10 AZR 99/14.

Die Klä­ge­rin ist eine gesetz­li­che Kran­ken­kas­se. Der alko­hol­ab­hän­gi­ge Herr L., der Mit­glied der kla­gen­den Kran­ken­kas­se ist, war seit dem Jahr 2007 bis zum 30. Dezem­ber 2011 Arbeit­neh­mer der beklag­ten Arbeit­ge­be­rin. Herr L. wur­de am 23. Novem­ber 2011 mit einer Alko­hol­ver­gif­tung (4,9 Pro­mil­le) in ein Kran­ken­haus ein­ge­lie­fert und war in der Fol­ge für über zehn Mona­te arbeits­un­fä­hig erkrankt. Zuvor hat­te er zwei sta­tio­nä­re Ent­zugs­the­ra­pi­en durch­ge­führt. Es kam jedoch immer wie­der zu Rück­fäl­len. Die Klä­ge­rin leis­te­te an Herrn L. für die Zeit vom 29. Novem­ber bis zum 30. Dezem­ber 2011 Kran­ken­geld iHv. 1.303,36 Euro. Die Klä­ge­rin macht in die­ser Höhe Ansprü­che auf Ent­gelt­fort­zah­lung aus über­ge­gan­ge­nem Recht (§ 115 SGB X) gegen­über der Bekla­gen gel­tend. Sie meint, ein Ent­gelt­fort­zah­lungs­an­spruch gegen die Beklag­te habe bestan­den, da es an einem Ver­schul­den des Herrn L. für sei­nen Alko­hol­kon­sum am 23. Novem­ber 2011 feh­le. Die Beklag­te ist der Ansicht, ein Ver­schul­den sei bei einem Rück­fall nach mehr­fa­chem sta­tio­nä­rem Ent­zug und dies­be­züg­lich erfolg­ter Auf­klä­rung zu beja­hen.

Arbeits­ge­richt und Lan­des­ar­beits­ge­richt haben der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zehn­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Bei einer Alko­hol­ab­hän­gig­keit han­delt es sich um eine Krank­heit. Wird ein Arbeit­neh­mer infol­ge sei­ner Alko­hol­ab­hän­gig­keit arbeits­un­fä­hig krank, kann nach dem der­zei­ti­gen Stand der medi­zi­ni­schen Erkennt­nis­se nicht von einem Ver­schul­den im Sin­ne des Ent­gelt­fort­zah­lungs­rechts aus­ge­gan­gen wer­den. Die Ent­ste­hung der Alko­hol­sucht ist viel­mehr mul­tik­au­sal, wobei sich die unter­schied­li­chen Ursa­chen wech­sel­sei­tig bedin­gen. Dies gilt im Grund­satz auch bei einem Rück­fall nach einer durch­ge­führ­ten The­ra­pie. Im Hin­blick auf eine Absti­nenz­ra­te von 40 bis 50 % je nach Stu­die und Art der Behand­lung kann nach einer durch­ge­führ­ten Reha­bi­li­ta­ti­ons­maß­nah­me jedoch ein Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers an einem Rück­fall nicht gene­rell aus­ge­schlos­sen wer­den. Der Arbeit­ge­ber kann des­halb in die­sem Fall das feh­len­de Ver­schul­den bestrei­ten. Das Arbeits­ge­richt hat dann ein medi­zi­ni­sches Sach­ver­stän­di­gen­gut­ach­ten zu der Fra­ge ein­zu­ho­len, ob der Arbeit­neh­mer den Rück­fall schuld­haft iSd. § 3 Abs. 1 EFZG her­bei­ge­führt hat. Lässt sich dies nicht ein­deu­tig fest­stel­len, weil ein Ursa­chen­bün­del hier­für vor­liegt, geht dies zulas­ten des Arbeit­ge­bers. Das im kon­kre­ten Fall ein­ge­hol­te sozi­al­me­di­zi­ni­sche Gut­ach­ten hat ein Ver­schul­den des Arbeit­neh­mers unter Hin­weis auf die lang­jäh­ri­ge und chro­ni­sche Alko­hol­ab­hän­gig­keit und den dar­aus fol­gen­den “Sucht­druck” aus­ge­schlos­sen.

*§ 3 Abs. 1 Satz 1 EFZG lau­tet: Wird ein Arbeit­neh­mer durch Arbeits­un­fä­hig­keit infol­ge Krank­heit an sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert, ohne dass ihn ein Ver­schul­den trifft, so hat er Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber für die Zeit der Arbeits­un­fä­hig­keit bis zur Dau­er von sechs Wochen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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