(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine wei­te­re Ent­schei­dung zur Fra­ge der Ent­schä­di­gung nach § 15 Abs. 2 AGG und Dis­kri­mi­nie­rung wegen der Schwer­be­hin­de­rung gefällt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 11.08.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 375/15.

Die beklag­te Stadt schrieb Mit­te 2013 die Stel­le eines „Techn. Angestellte/n für die Lei­tung des Sach­ge­biets Betriebs­tech­nik“ des von ihr unter­hal­te­nen Kom­ple­xes „Pal­men­gar­ten“ aus. In der Stel­len­aus­schrei­bung heißt es u. a.: „Wir erwar­ten: Dipl.-Ing. (FH) oder staatl. gepr. Techniker/in oder Meister/in im Gewerk Hei­zungs-/Sa­ni­tär-/Elek­tro­tech­nik oder ver­gleich­ba­re Qua­li­fi­ka­ti­on; …“. Der mit einem Grad der Behin­de­rung von 50 schwer­be­hin­der­te Klä­ger, der aus­ge­bil­de­ter Zen­tral­hei­zungs- und Lüf­tungs­bau­er sowie staat­lich geprüf­ter Umwelt­schutz­tech­ni­ker im Fach­be­reich „Alter­na­ti­ve Ener­gi­en“ ist, bewarb sich auf die aus­ge­schrie­be­ne Stel­le. Er füg­te sei­nem Bewer­bungs­schrei­ben einen aus­führ­li­chen Lebens­lauf bei. Die beklag­te Stadt lud den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein und ent­schied sich für einen ande­ren Bewer­ber.

Der Klä­ger hat von der beklag­ten Stadt die Zah­lung einer Ent­schä­di­gung ver­langt. Zur Begrün­dung hat er aus­ge­führt, die beklag­te Stadt habe ihn wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert. Sie sei ihrer Ver­pflich­tung nach § 82 SGB IX, ihn zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, nicht nach­ge­kom­men. Bereits die­ser Umstand begrün­de die Ver­mu­tung, dass er wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung dis­kri­mi­niert wor­den sei. Die beklag­te Stadt hat sich dar­auf beru­fen, sie habe den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­la­den müs­sen, da die­ser für die zu beset­zen­de Stel­le offen­sicht­lich fach­lich unge­eig­net sei. Das Arbeits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben und die beklag­te Stadt ver­ur­teilt, an den Klä­ger eine Ent­schä­di­gung iHv. drei Brut­to­mo­nats­ver­diens­ten zu zah­len. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat das arbeits­ge­richt­li­che Urteil auf die Beru­fung der beklag­ten Stadt teil­wei­se abge­än­dert und die Ent­schä­di­gungs­sum­me auf einen Brut­to­mo­nats­ver­dienst redu­ziert. Hier­ge­gen wen­det sich die beklag­te Stadt mit ihrer Revi­si­on.

Die Revi­si­on hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die beklag­te Stadt hat­te dadurch, dass sie den Klä­ger nicht zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­ge­la­den hat­te, die Ver­mu­tung begrün­det, dass der Klä­ger wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung aus dem Aus­wahl­ver­fah­ren vor­zei­tig aus­ge­schie­den und dadurch benach­tei­ligt wur­de. Sie war von ihrer Ver­pflich­tung, den Klä­ger zu einem Vor­stel­lungs­ge­spräch ein­zu­la­den, auch nicht nach § 82 Satz 3 SGB IX befreit. Auf der Grund­la­ge der Anga­ben des Klä­gers in sei­ner Bewer­bung durf­te sie nicht davon aus­ge­hen, dass die­sem die erfor­der­li­che fach­li­che Eig­nung offen­sicht­lich fehl­te.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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