(Stutt­gart) Der Betriebs­rat hat kein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se an der gericht­li­chen Fest­stel­lung, ihm habe bei einer bereits end­gül­tig durch­ge­führ­ten per­so­nel­len Maß­nah­me ein Mit­be­stim­mungs­recht nach § 99 BetrVG zuge­stan­den.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf einen Beschluss des Bundesarbeitsgerichts(BAG) vom 22. März 2016, Az.: 1 ABR 19/14.

Im Streit stand die Fra­ge, ob die Über­tra­gung einer Team­lei­tung auf eine Beschäf­tig­te und die Gewäh­rung einer tarif­li­chen Funk­ti­ons­zu­la­ge mit­be­stim­mungs­pflich­tig sind. Anders als die Arbeit­ge­be­rin hat der Betriebs­rat die­se Maß­nah­me als eine Ver­set­zung und Umgrup­pie­rung ange­se­hen. Die Arbeit­ge­be­rin unter­ließ es, den Betriebs­rat inso­weit nach § 99 BetrVG zu betei­li­gen. Der Betriebs­rat bean­trag­te vor dem BAG fest­zu­stel­len, dass die Maß­nah­me der Arbeit­ge­be­rin (Über­tra­gung der Lei­tung des Teams und Zubil­li­gung der Funk­ti­ons­zu­la­ge) der Zustim­mung oder gericht­lich ersetz­ten Zustim­mung des Betriebs­rats bedurft hät­te.

Das BAG hat den Antrag als unzu­läs­sig zurück­ge­wie­sen.

Die Maß­nah­me war end­gül­tig durch­ge­führt. Nach Auf­fas­sung des Gerichts besteht für eine nur auf die Ver­gan­gen­heit gerich­te­te Fest­stel­lung, aus der sich kei­ner­lei Rechts­fol­gen für die Zukunft mehr erge­ben, regel­mä­ßig kein beson­de­res recht­li­ches Inter­es­se. Es sei nicht Auf­ga­be der Gerich­te, einem Betei­lig­ten zu beschei­ni­gen, dass er im Recht war, oder eine die Ver­fah­rens­be­tei­lig­ten inter­es­sie­ren­de Rechts­fra­ge gut­ach­ter­lich zu klä­ren. Auch feh­le das Fest­stel­lungs­in­ter­es­se regel­mä­ßig, wenn der Antrag­stel­ler sein Recht im Wege eines Leis­tungs- oder Gestal­tungs­an­trags ver­fol­gen kann und nicht Grün­de der Pro­zess­öko­no­mie einen Fest­stel­lungs­an­trag aus­nahms­wei­se als sach­dien­lich erschei­nen las­sen

Der Betriebs­rat hät­te gem. § 101 Absatz 1 Satz 1 BetrVG vor­ge­hen und ver­lan­gen kön­nen, die per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­me auf­zu­he­ben. Dies sei das pro­zes­sua­le Mit­tel, wel­ches das Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz dem Betriebs­rat zur Ver­fü­gung stel­le, wenn der Arbeit­ge­ber per­so­nel­le Ein­zel­maß­nah­men ohne sei­ne Zustim­mung end­gül­tig vor­ge­nom­men hat. Mit ihm kann der Betriebs­rat errei­chen, dass der betriebs­ver­fas­sungs­wid­ri­ge Zustand besei­tigt wird. Dane­ben sei kein Raum für einen Antrag auf Fest­stel­lung, die bereits durch­ge­führ­te Maß­nah­me sei mit­be­stim­mungs­pflich­tig gewe­sen.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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