(Stutt­gart) Eine in All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­hal­te­ne Klau­sel, mit der nur der „jet­zi­gen“ Ehe­frau des Arbeit­neh­mers eine Hin­ter­blie­be­nen­ver­sor­gung zuge­sagt ist, benach­tei­ligt den Arbeit­neh­mer unan­ge­mes­sen.

Die­se Ein­schrän­kung der Zusa­ge ist daher nach § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unwirk­sam. Bei Ver­sor­gungs­zu­sa­gen, die vor dem 1. Janu­ar 2002 erteilt wur­den, führt dies dazu, dass ledig­lich dann, wenn die Ehe bereits wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestand, Rech­te gel­tend gemacht wer­den kön­nen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 21.02.2017 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 297/15.

Der Klä­ger war von Febru­ar 1974 bis Okto­ber 1986 bei einem Werft­un­ter­neh­men bis zur Eröff­nung des Kon­kurs­ver­fah­rens über des­sen Ver­mö­gen beschäf­tigt. Mit Wir­kung ab dem 1. Juli 1983 erteil­te die Arbeit­ge­be­rin dem Klä­ger eine Ver­sor­gungs­zu­sa­ge. Deren All­ge­mei­ne Geschäfts­be­din­gun­gen sehen vor, dass die „jet­zi­ge“ Ehe­frau eine lebens­läng­li­che Wit­wen­ren­te erhal­ten soll, wenn die Ehe zwi­schen­zeit­lich nicht geschie­den wird. Seit April 2006 ist der Klä­ger in zwei­ter Ehe ver­hei­ra­tet. Der Klä­ger nimmt den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung auf Fest­stel­lung in Anspruch, dass der Ehe­frau, mit der er zum Zeit­punkt sei­nes Able­bens ver­hei­ra­tet ist, eine Wit­wen­ren­te zusteht.

Der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts hat die Kla­ge — eben­so wie die Vor­in­stan­zen — abge­wie­sen. Die Ver­sor­gungs­zu­sa­ge bezog sich nur auf die Ehe­frau, mit der der Klä­ger am 1. Juli 1983 ver­hei­ra­tet war. Die­se Ein­schrän­kung ist jedoch nach dem Recht der All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen unan­ge­mes­sen und daher unwirk­sam, weil dafür kei­ne berech­tig­ten Grün­de bestehen. Da zum Zeit­punkt der Ertei­lung der Ver­sor­gungs­zu­sa­ge im Jahr 1983 aber eine AGB-Kon­trol­le gesetz­lich noch nicht vor­ge­se­hen war, ist eine ergän­zen­de Ver­trags­aus­le­gung gebo­ten, um die ent­ste­hen­de Lücke zu schlie­ßen. Die Wit­wen­ren­te ist danach nur zu gewäh­ren, wenn — anders als im Fall des Klä­gers — die Ehe bereits wäh­rend des Arbeits­ver­hält­nis­ses bestan­den hat.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und im Zwei­fels­fall recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er unter ande­rem auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V. — www.vdaa.de — ver­wies.

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Micha­el Henn
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