VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

Höhergruppierung im öffentlichen Dienst 

eine Presseerklärung von Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht Robert C. Lentzsch, Frankfurt am Main 

(Frankfurt) Arbeitnehmer im öffentlichen Dienst haben einen Anspruch auf Höhergruppierung, wenn ihnen der Arbeitgeber höherwertige Tätigkeiten zuweist. 
Darauf verweist der Frankfurter Rechtsanwalt Robert C. Lentzsch von der Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner unter Hinweis auf ein Urteil des Arbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 12.11.2008 – 7 Ca 4099/08.
Nach § 14 Abs. 1 TVöD haben Beschäftigte im öffentlichen Dienst, denen vorübergehend – für mindestens einen Monat – eine höherwertige Tätigkeit übertragen wird, die den Tätigkeitsmerkmalen einer höheren als ihrer Eingruppierung entspricht, einen Anspruch auf eine persönliche Zulage rückwirkend ab Übertragung der Tätigkeit. Die persönliche Zulage bemisst sich nach dem Unterschiedsbetrag des Tabellenentgelts der höherwertigen Tätigkeit zu dem bisherigen Tabellenentgelt des Beschäftigten.  
Dem bei einer Bundesbehörde als Referenten beschäftigten Kläger wurden während der längeren Erkrankung seines bisherigen Vorgesetzten dessen Aufgaben als Referatsleiter vom Behördenleiter übertragen. Er vertrat den  Referatsleiter vollumfänglich, nahm an Personalgesprächen, Meetings und Abteilungsbesprechungen teil, übergab Beförderungsurkunden, Rechenschaftsberichte und Bewährungsfeststellungen, erstellte Zeugnisse und entschied über Urlaubsanträge. Dennoch vertrat die Behörde den Standpunkt, man habe ihm diese Aufgaben nur als Arbeitsbereichsleiter übertragen, im Übrigen erfülle er nicht die persönlichen und arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen.
Die Klage, mit der der Mitarbeiter die Eingruppierung in die Entgeltgruppe des von ihm vertretenen Referatsleiters geltend machte, war vor dem Arbeitsgericht Frankfurt am Main erfolgreich. 
Das Arbeitsgericht ging davon aus, dass der Kläger als sog. „sonstiger Beschäftigter“ die persönlichen Voraussetzungen schon aufgrund seiner langjährigen Berufserfahrung und seiner praktischen Kenntnisse erfülle. 
Er erfülle auch die arbeitsplatzbezogenen Voraussetzungen der Stelle, weil ihm die Aufgaben des Referatsleiters von der Behörde nachweislich übertragen wurden. Der Kläger konnte beweisen, dass er den Referatsleiter in allen Belangen vertreten hat und dies unter anderem in einem Schreiben des Abteilungsleiters angeordnet wurde. Der Kläger war rein tatsächlich durchgehend mit den Aufgaben eines Referatsleiters befasst, so dass eine etwaige Einschränkung auf dem Papier keinen Erfolg haben konnte. Die Behörde muss den Kläger deshalb höhergruppieren.
Rechtsanwalt Lentzsch empfahl, das Urteil zu beachten und in Zweifelsfällen rechtlichen Rat einzuholen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. - www.vdaa.de - verwies.   
Der Autor ist Mitglied des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. 

Für Rückfragen steht Ihnen der Autor gerne zur Verfügung:

Robert C. Lentzsch
Rechtsanwalt   
Arbeitsrechtskanzlei Groll & Partner
Holzhausenstraße 42
60322 Frankfurt am Main
Tel.: 069 / 91 50 62 – 0			Fax: 069 / 91 50 62 - 19   
E-Mail: lentzsch@kanzleigroll.de	www.kanzleigroll.de