VDAA
Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V.

von Rechtsanwältin Andrea Wernicke, München

Thema: Betriebsübergang gem. § 613 a BGB

Ein zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber geschlossener Vertrag auf Lohnverzicht aus Anlass eines geplanten Betriebsüberganges ist unwirksam.

Verzichtet der Arbeitnehmer gegenüber dem Arbeitgeber für den Fall eines Übergangs des Betriebs auf einen Dritten auf rückständigen Lohn, verstößt dieser Vertrag gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB und ist nichtig. In § 613 a I Satz 1 BGB ist zwingend geregelt, dass der Betriebserwerber in die Rechte und Pflichten aus den im Zeitpunkt des Übergangs bestehenden Arbeitsverhältnisses eintritt. Diese Vorschrift ist weder abdingbar noch umgehbar. Ein entsprechend formulierter Erlassvertrag stellt eine unzulässige Umgehung dieses zwingenden Gesetzesrechts dar, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 19. März 2009, 8 AZR 722/07.

Mehr Sicherheit bei künftiger Massenentlassung

Die Entlassungssperre gemäß § 18 Abs. 1 Kündigungsschutzgesetz ist eine Mindestkündigungsfrist.

Nachdem der EuGH am 27.01.2005 in seiner „Junk-Entscheidung“ entgegen der bis dahin in Deutschland gängigen Praxis darauf abgestellt hat, dass unter Entlassung nicht die Beendigung des Arbeitsverhältnisses zu verstehen ist, sondern die Kündigungserklärung selbst, hat nunmehr eine Entscheidung des zweiten Senats des Bundesarbeitsgerichts für weitere Rechtsklarheit bei anzuzeigenden Massenentlassungen geführt. Das BAG hat klar gestellt, dass es sich bei der Entlassungssperrfrist gemäß § 18 Abs. 1 KSchG bzw. § 18 Abs. 2 KSchG um eine Mindestkündigungsfrist handle. Diese Frist müsse nicht zusätzlich zur Kündigungsfrist hinzugerechnet und damit die Beendigung des Arbeitsverhältnisses nicht hinaus geschoben werden. 

Die Kündigung kann damit nach Anzeigenerstattung gegenüber der Bundesagentur für Arbeit erklärt werden, die betroffenen Arbeitnehmer dürfen nur nicht vor Ablauf der Monatsfrist des § 18 I KSchG bzw. im Fall des § 18 II KSchG der zweimonatigen Frist aus dem Arbeitsverhältnis ausscheiden. Lediglich für den seltenen Fall einer Kündigungsfrist von weniger als einem Monat, z.B. bei einer Kündigung innerhalb einer vereinbarten Probezeit, führt die Kündigung erst mit Ablauf der Sperrfrist zu der Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Die Kündigung selbst bleibt dagegen als rechtsgeschäftliche Willenserklärung wirksam, Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 06. November 2008, 2 AZR 935/07.

Es bleibt damit nur noch die endgültige Klärung der Frage, ob unter der sogenannten Freifrist des § 18 IV KSchG, d.h. die erforderliche Durchführung der Entlassungen innerhalb von 90 Tagen, der Ausspruch der Kündigungen oder die rechtliche Beendigungswirkung zu verstehen sind. Zwecks Vereinfachung der Anzeigeverfahren für die Unternehmen sowie Entlastung der Agentur für Arbeit wäre eine baldige Klarstellung wünschenswert. 

Die Autorin ist Mitglied des VDAA Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. 

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Andrea Wernicke
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