(Stutt­gart) Wer Eltern­zeit für den Zeit­raum bis zum voll­ende­ten drit­ten Lebens­jahr des Kin­des bean­spru­chen will, muss sie nach § 16 Abs. 1 BEEG spä­tes­tens sie­ben Wochen vor Beginn der Eltern­zeit schrift­lich vom Arbeit­ge­ber ver­lan­gen und gleich­zei­tig erklä­ren, für wel­che Zei­ten inner­halb von zwei Jah­ren Eltern­zeit genom­men wer­den soll.

Bei der Inan­spruch­nah­me han­delt es sich um eine rechts­ge­stal­ten­de emp­fangs­be­dürf­ti­ge Wil­lens­er­klä­rung, durch die das Arbeits­ver­hält­nis wäh­rend der Eltern­zeit — vor­be­halt­lich der Ver­ein­ba­rung einer Teil­zeit­be­schäf­ti­gung — zum Ruhen gebracht wird. Einer Zustim­mung des Arbeit­ge­bers bedarf es nicht. Das Eltern­zeit­ver­lan­gen erfor­dert die stren­ge Schrift­form iSv. § 126 Abs. 1 BGB. Es muss des­halb von der Arbeit­neh­me­rin oder dem Arbeit­neh­mer eigen­hän­dig durch Namens­un­ter­schrift oder mit­tels nota­ri­ell beglau­big­ten Hand­zei­chens unter­zeich­net wer­den. Ein Tele­fax oder eine E-Mail wahrt die von § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG vor­ge­schrie­be­ne Schrift­form nicht und führt gemäß § 125 Satz 1 BGB zur Nich­tig­keit der Erklä­rung. Aller­dings kann sich ein Arbeit­ge­ber auf­grund der Beson­der­hei­ten des kon­kre­ten Falls treu­wid­rig ver­hal­ten, indem er sich dar­auf beruft, das Schrift­form­er­for­der­nis des § 16 Abs. 1 Satz 1 BEEG sei nicht gewahrt (§ 242 BGB).

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 10.05.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 145/15.

Die Klä­ge­rin war als Rechts­an­walts­fach­an­ge­stell­te bei dem beklag­ten Rechts­an­walt beschäf­tigt. Die­ser kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis mit Schrei­ben vom 15. Novem­ber 2013. Im Kün­di­gungs­rechts­streit mach­te die Klä­ge­rin gel­tend, sie habe dem Beklag­ten nach der Geburt ihrer Toch­ter per Tele­fax am 10. Juni 2013 mit­ge­teilt, dass sie Eltern­zeit für zwei Jah­re in Anspruch neh­me. Der Beklag­te habe des­halb das Arbeits­ver­hält­nis nach § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG nicht kün­di­gen dür­fen. Die Vor­in­stan­zen haben der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­de­ar­beits­ge­richts Erfolg. Das Arbeits­ver­hält­nis ist durch die Kün­di­gung des Beklag­ten vom 15. Novem­ber 2013 auf­ge­löst wor­den. Ent­ge­gen der Ansicht des Lan­des­ar­beits­ge­richts genoss die Klä­ge­rin nicht den Son­der­kün­di­gungs­schutz des § 18 Abs. 1 Satz 1 BEEG. Die Klä­ge­rin hat­te mit ihrem Tele­fax vom 10. Juni 2013 nicht wirk­sam Eltern­zeit ver­langt. Beson­der­hei­ten, die es dem Beklag­ten nach Treu und Glau­ben ver­wehr­ten, sich auf den Form­ver­stoß zu beru­fen, lagen nicht vor.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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