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News Arbeitsrecht |
| Im Rahmen der sog. Pooth - Affäre ist bei einer internen Revision bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eine Kreditvergabe durch einen Generalbevollmächtigten des Kreditinstituts über ein Gesamtvolumen von ca. 20... |
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| Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.Tenor 1. Auf... |
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| Essen. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen.Die Umweltprämie... |
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| er Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u.a. in der Rheinischen Post vom 04.05.2010, 06.05.2010, in der Westdeutschen Zeitung vom... |
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| Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der... |
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VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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(Stuttgart) In einem Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht Elmshorn, in welchen es um die Kündigung eines Mitarbeiters geht, dem offenbar gekündigt wurde, weil er eine Chinesin geheiratet hat und damit plötzlich nun von seinem Arbeitgeber als „Sicherheitsrisiko“ eingestuft wird, hat das Arbeitsgericht Elmshorn am 03.08.2010 einen neuen Termin zur Kammerverhandlung am 03.11.2010 bestimmt
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(Stuttgart) Der Betriebsrat kann vom Arbeitgeber die Bereitstellung eines PC nebst Zubehör sowie eines Internetanschlusses jedenfalls dann verlangen, wenn beides zur ordnungsgemäßen Wahrnehmung der ihm obliegenden Betriebsratsaufgaben erforderlich ist.
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(Stuttgart) Im deutschen Arbeitsrecht gilt der Grundsatz, dass jeder Beschäftigte einen Anspruch hat, in Teilzeit zu arbeiten. Dieser Grundsatz gilt nicht nur für Vollzeitbeschäftigte, sondern auch für Teilzeitbeschäftigte.Â
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(Stuttgart) Ein Polizeibeamter, der in Ausübung seines Dienstes falsche Gebührenquittungen selbst herstellt und diese bei Verkehrskontrollen verwendet, um das vereinnahmte Geld zu behalten, ist aus dem Dienst zu entfernen.
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(Stuttgart) Der 18. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Köln hat dem ehemaligen Klinikchef der städtischen Krankenhaus-Gesellschaft, Professor Jekabs Leititis, mit einem am 29. Juli 2010 verkündeten Urteil Schadenersatz wegen Altersdiskriminierung zugesprochen, weil der ursprünglich mit dem Mediziner bestehende 5-Jahres-Vertrag aus Altersgründen nicht verlängert worden war.
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Experten |
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Arbeitsrecht, Miet- und WEG - Recht in Walldorf:
Michael Budéus (Budéus & Collegen) Arbeitsrecht in Essen:
Christian Nohr (Nohr & Kollegen) Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Mietrecht in Münster:
Ralf Gerke (Kanzlei am Domplatz) Arbeitsrecht, Arzthaftungsrecht, Wettbewerbsrecht, Handelsvertreterrecht in Freiburg:
Christian Lichy (Rechtsanwälte Dölle, Bingel & Kollegen) Insolvenzverwaltung, Sanierungsberatung, Erbrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht in Bergisch-Gladbach:
Rolf-Dieter Klein (Klein.Rechtsanwälte)
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Pressemitteilungen |
| (Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte, für unrechtmäßig erklärt.
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| (Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat.
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| (Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.
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