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09.09.2010
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Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten?
Im Rahmen der sog. Pooth - Affäre ist bei einer internen Revision bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eine Kreditvergabe durch einen Generalbevollmächtigten des Kreditinstituts über ein Gesamtvolumen von ca. 20...
Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied
Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.Tenor 1. Auf...
Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen
Essen. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen.Die Umweltprämie...
Arbeitsgericht Düsseldorf: Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf
er Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u.a. in der Rheinischen Post vom 04.05.2010, 06.05.2010, in der Westdeutschen Zeitung vom...
Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen
Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der...
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Direktversicherung zur betrieblichen Altersversorgung in der Insolvenz

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte am 15. Juni 2010 die Frage zu entscheiden, wem die Rechte aus einer vom Insolvenzschuldner zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Lebensversicherung zustehen.

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Bei Eheschließung nach Vollendung des 65. Lebensjahres keine Rente für Arztwitwe

(Stuttgart) Eine ärztliche Versorgungseinrichtung kann den Anspruch auf Witwen- bzw. Witwerrente davon abhängig machen, dass die Ehe vor der Vollendung des 65. Lebensjahres des Mitgliedes geschlossen worden ist.

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Bundesarbeitsgericht hebt Kündigung im „Fall Emmely“ auf

(Stuttgart) Der Zweite Senat des Bundesarbeitsgerichts hat am 10. Juni 2010 - anders als die Vorinstanzen - der Klage der Kassiererin eines Einzelhandelsgeschäfts stattgegeben, die ihr nicht gehörende Pfandbons im Wert von insgesamt 1,30 Euro zum eigenen Vorteil eingelöst hatte.

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Verwaltungsgericht Köln: Keine Rückzahlung von Fördermitteln wegen der Schließung des Forschungszentrums Nokia Research Center in Bochum

(Stuttgart) Die Nokia GmbH muss nach der Schließung des Standorts Bochum im Sommer 2008 keine Fördermittel an den Bund zurückzahlen.

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Erste arbeitsrechtliche Abmahnung im Zusammenhang mit der Aschewolke landet vor einem Arbeitsgericht

(Stuttgart) Die Aschewolke ist gerade eben erst verzogen, schon müssen sich die Arbeitsgerichte damit befassen.

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Experten

Arbeitsrecht, Dienstvertragsrecht, Schulungen und Seminare in Ulm:
Prof. Dr. Ulrike Trägner (Schrade & Partner Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Privates Baurecht, GmbH-Recht in Seligenstadt:
Ansgar Imgram

Arbeitsrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht in Kempten:
Thomas Volmar (Rechtsanwälte Volmarּ Thomaeּ Haase)

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Zivilrecht in Göttingen:
Frank Suthaus (Rechtsanwälte Fehrensen & Suthaus)

Arbeitsrecht, Steuerrecht, Familienrecht, Miet- und Wohungseigentumsrecht, Internetrecht in Essen:
Jan Schaeffer (Rechtsanwaelte Jürges, Knop, Stiller)

Pressemitteilungen
Elektroroller im Büro aufgeladen - Landesarbeitsgericht Hamm erklärt Kündigung unwirksam

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 02.09.2010 die Kündigung eines Computerfachmanns, der im Betrieb seinen Elektroroller aufgeladen und dadurch einen Schaden von 1, 8 Cent für das Unternehmen verursacht hatte,  für unrechtmäßig erklärt.

Verkennung einer Notrufsituation durch einen Internatmitarbeiter / Fristlose Kündigung trotz pflichtwidrigen Unterlassens von Hilfestellungen unverhältnismäßig

(Stuttgart) Einem langjährig beschäftigen Arbeitnehmer, der mit der Betreuung und Beaufsichtigung von Internatsgästen betraut ist, kann im Einzelfall nicht wirksam fristlos gekündigt werden, wenn er zwar einer Internatsbewohnerin Hilfestellung hätte leisten müssen, jedoch guten Glaubens einen Sachverhalt unterschätzt und deshalb nichts bzw. zu wenig unternommen hat.

Bundesarbeitsgericht zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und den Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

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