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29.11.2014

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.

Anwalt für Arbeitsrechtsuche: Fachanwalt Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsanwalt, Anwalt für Arbeitsrecht

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Polizeibeamter verliert seinen Job wegen privater Pferdezucht und hoher Schulden

(Stuttgart) Ein Beamter, der nachhaltig Vorschriften des Nebentätigkeitsrechts nicht beachtet und neben weiteren leichteren Pflichtverstößen insbesondere auch privat eine ihm vorwerfbare Schuldenwirtschaft an den Tag legt, ist für den öffentlichen Dienst untragbar geworden und aus dem Dienst zu entfernen.

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Berufsgenossenschaft muss lärmgeschädigtem Elektromonteur keine Übergangsleistung wegen Arbeitsaufgabe zahlen

(Stuttgart) Wird eine berufliche Tätigkeit eingestellt, weil die Gefahr der Verschlimmerung einer Berufskrankheit anders nicht beseitigt werden kann, ist der wirtschaftliche Nachteil durch Übergangsleistungen auszugleichen.

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Abfindung der im Insolvenzverfahren erdienten Versorgungsanwartschaft

(Stuttgart) Besteht ein mit einer Versorgungszusage unterlegtes Arbeitsverhältnis zu einem Arbeitgeber, über dessen Vermögen das Insolvenzverfahren eröffnet wird, sind vor Insolvenzeröffnung erworbene Anwartschaften reine Insolvenzforderungen, die zur Tabelle angemeldet werden müssen.

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Keine Sanktion bei Ablehnung einer Eingliederungsmaßnahme ohne Eingliederungsvereinbarung

(Stuttgart) Das Bundessozialgericht hat ent­schieden, dass die Nichtteilnahme an einer Maßnahme der Eignungsfeststellung/Trainingsmaßnahme nur dann zu einer Absenkung des Arbeitslosengelds II führt, wenn zuvor eine Eingliederungsvereinba­rung zwischen dem Grundsicherungsträger und dem Hilfebedürftigen geschlossen worden ist.

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Passend zu Weihnachten - Kündigung wegen des Verzehrs eines Schokoladen-Weihnachtsmannes

(Stuttgart) In regelmäßigen Abständen machen im Arbeitsrecht spektakuläre Urteile die Runde. Kündigungen wegen des rechtswidrigen Verzehrs eines Bienenstichs oder eines belegten Brötchens werden von den Gerichten als Diebstahl angesehen und die ausgesprochenen Kündigungen für rechtens erklärt.

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Anwälte

Insolvenzverwaltung, Arbeitsrecht in der Insolvenz in Tübingen:
Dr. Dirk Poff (Gerhard Walter & Dr. Michael Riegger Partnerschaftsgesellschaft)

Arbeitsrecht, Versicherungsrecht, Familienrecht, Bau- und Architektenrecht in Magdeburg:
Sabine Henkel (Rechtsanwälte Henkel & Zuch)

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Strafrecht, Mietrecht in Aschersleben:
Michael Spielmann (RAe Kubisch & Spielmann)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Strafrecht in Achim:
Sascha Erbacher (RAe + Notar Busch + Erbacher)

in Passau:
Sven Galla (Rechtsanwaltskanzlei Flisek & Galla)

Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz

(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen.

 
Leistungsbeurteilung im Zeugnis

(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend".

 
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

 
News aus dem BMAS