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22.10.2014

VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.

Anwalt für Arbeitsrechtsuche: Fachanwalt Arbeitsrecht, Arbeitsrechtsanwalt, Anwalt für Arbeitsrecht

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Fehlende Rendite kein Argument gegen Sozialversicherungspflicht / Bankangestellter weiterhin in gesetzlicher Renten- und Arbeitslosenversicherung

(Stuttgart) Renditeerwägungen können eine Befreiung von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Renten- und Arbeitslosenversicherung nicht begründen.

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Verhältnismäßigkeitsgrundsatz bei Kündigung wegen sexueller Belästigung

(Stuttgart) Nach einem soeben vom Landesarbeitsgericht Hannover veröffentlichten Urteil hat bei sexuellen Belästigungen der Kündigung des Arbeitsverhältnisses - von Extremfällen abgesehen - regelmäßig eine Abmahnung vorauszugehen.

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Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg: CGZP nicht tariffähig

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat die vorangegangene Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt und festgestellt, dass die Tarifgemeinschaft Christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit und Personalserviceagenturen (CGZP) nicht tariffähig ist.

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Bundesarbeitsgericht: Oberärztin/Oberarzt - neue Eingruppierungsregeln

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat am 09.12.2009 über sieben Eingruppierungsklagen entschieden, in denen es um die Eingruppierung als Oberärztin/Oberarzt ging.

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Vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit kann zur außerordentlichen Kündigung führen

(Stuttgart) Nach einer Entscheidung des Hessischen Landesarbeitsgerichts ist der Beweiswert einer Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erschüttert, wenn feststeht, dass ein Arbeitnehmer erklärt hat, er könne eine angebotene Schwarzarbeit ausführen. Eine derart vorgetäuschte Arbeitsunfähigkeit berechtige den Arbeitgeber zum Ausspruch einer außerordentlichen Kündigung.

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Anwälte

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht in Kusel:
Jürgen Roth (Roth, Conrad, Pees & Partner)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht in Guben:
Ralf Geßler (Kanzlei Geßler)

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Versicherungsrecht in Saarbrücken:
Dr. Hans Jörg Ittenbach (Rechtsanwälte Heimes & Müller)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Mietrecht, Betreuungs- und Vormundschaftsrecht, Patientenrecht in Marktredwitz:
Kathrin Glaser (Sozietät Winter & Glaser)

Arbeitsrecht, Mietrecht, Verkehrsrecht, Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Insolvenzrecht in Groß-Gerau:
Dr. Matthias Stefan Kühl (Spalt und Kollegen)

Pressemitteilungen
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

 
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.

 
Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors bei der Anpassung der Betriebsrenten

(Stuttgart) Nach § 9 Abs. 2 der Leistungsordnung „A" des Essener Verbandes hat der Essener Verband die von seinen Mitgliedsunternehmen gewährten Betriebsrenten regelmäßig zu überprüfen und ggf. den veränderten Verhältnissen anzupassen. Dabei muss seine Entscheidung billigem Ermessen (§ 315 Abs. 1 BGB) entsprechen.

 
News aus dem BMAS