Home Presse & Nachrichten Nachrichten & Urteile Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers
14.07.2014
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers PDF Drucken
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Urteil vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10 Schlagworte/Normen: Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers Volltext der PE: Der Kläger war seit dem...

(vdaa)  Landesarbeitsgericht Düsseldorf

Urteil vom 04.05.2011 - 7 Sa 1427/10


Schlagworte/Normen:
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Keine Wiederaufnahme des Verfahrens des gekündigten Kirchenmusikers
Volltext der PE:

Der Kläger war seit dem Jahre 1983 bei der beklagten katholischen Kirchengemeinde als Kirchenmusiker tätig. Diese kündigte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.1998 mit der Begründung, der noch verheiratete Kläger unterhalte nach Trennung von seiner Ehefrau eine außereheliche Beziehung. Die Ehe des Klägers wurde im August 1998 geschieden. Die Kündigungsschutzklage des Kirchenmusikers hatte vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf keinen Erfolg. Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers zum Bundesarbeitsgericht blieb im Jahr 2000 ebenso ohne Erfolg wie dessen Verfassungsbeschwerde im Jahr 2002. Auf die Individualbeschwerde des Klägers vom 11.01.2003 zum Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied dieser am 23.09.2010, dass die Beschwerde zulässig und dass Artikel 8 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verletzt ist. Art. 8 EMRK schützt das Recht auf Achtung des Privat- und Familienlebens.

Die vom Kläger erhobene Restitutionsklage blieb vor dem Landesarbeitsgericht Düsseldorf erfolglos. Die Wiederaufnahme des ursprünglichen Kündigungsschutzverfah-rens war nicht zulässig. Zwar sieht § 580 Nr. 8 als Wiederaufnahmegrund für ein nach nationalem Recht rechtskräftig abgeschlossenes Verfahren die Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR vor. Dieser neu eingeführte Restitutionsgrund konnte für den Kläger jedoch nicht zur Anwendung kommen, weil er aufgrund der Übergangsvorschrift des § 35 EGZPO nicht auf Verfahren anzuwenden ist, die vor dem 31.12.2006 rechtskräftig abgeschlossen worden sind. Dies ist vorliegend der Fall. Weder das deutsche Verfassungsrecht, noch die EMRK verpflichten den nationalen Gesetzgeber, im Falle der Feststellung der Verletzung der EMRK durch den EGMR einen eigenen Restitutionsgrund zu schaffen. Schafft der nationale Gesetzgeber ohne rechtliche Verpflichtung einen solchen Wiederaufnahmegrund, begegnet es keinen verfassungsrechtlichen Bedenken, wenn er aus Gründen der Rechtssicherheit und aus Vertrauensschutzgesichtspunkten, die Einführung mit einer Stichtagsregelung verbindet. Unabhängig davon hatte der Kläger die Frist des § 586 Abs. 2 Satz 2 ZPO von fünf Jahren für die Erhebung der Restitutionsklage nicht eingehalten.

Das Landesarbeitsgericht hat die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.

Siehe:



http://www.justiz.nrw.de/JM/Presse/presse_weitere/PresseLArbGs/04_05_2011/index.php

Informationen:

  • Veröffentlicht: 11.05.2011

 
Anwälte

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht, Sozialversicherungsrecht, Wirtschaftsrecht, Versicherungsrecht, Verkehrsrecht, Zivilrecht in Göppingen:
Andreas Mauritz (Anwaltskanzlei A. Mauritz)

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Verwaltungsrecht in Berlin:
Valko Alm (Rechtsanwaltskanzlei V. Alm)

Arbeitsrecht, Sozialrecht in Bochum:
Jörg Hoffmann (Kanzlei für Arbeitsrecht)

Arbeitsrecht, Zivilrecht, Sportrecht in Hohenmölsen :
Mathias Griesbach (Rechtsanwalt Mathias Griesbach)

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, Gesellschaftsrecht in Essen:
Hans-Peter Esser (Esser & Schwerdling )

Pressemitteilungen
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung - Altersdiskriminierung

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte soeben über die Klage eines Anspruch eines Oberarztes zu entscheiden, der sich wegen mangelnder Operationsmöglichkeiten wegen Alters diskriminiert fühlte.

 
Diskriminierung: Fingierte Testbewerbung ist nur eingeschränkt zulässig

(Stuttgart) Allein der Altersunterschied zwischen zwei Bewerbern lässt noch keine Diskriminierung wegen des Alters vermuten. Vielmehr ist zusätzlich eine größtmögliche Vergleichbarkeit der Personen, der Bewerbungssituation und das Fehlen anderer Aspekte notwendig.

 
Hohe Anforderungen bei Ansprüchen aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz

(Stuttgart) Bei einem behaupteten Verstoß des Arbeitgebers gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz ist es zunächst Sache des Arbeitnehmers im Einzelnen darzulegen und zu beweisen, welche Tatsachen eine Vergleichbarkeit begründen.

 
News aus dem BMAS