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28.11.2014
Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG PDF Drucken
Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des...

(vdaa)  Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des aussetzenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit nur begrenzt überprüfbar. Jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht selbst davon ausgeht, dass die Klage unschlüssig ist, darf es den Rechtsstreit nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen.

Informationen:

 
Anwälte

Arbeitsrecht, Familienrecht, Inkassorecht in Hannover:
Michael Kranz (Kranz Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Mietrecht in Jena:
Thomas Stamm (Rechtsanwälte Beitz & Stamm)

Arbeitsrecht, Miet- u. WEG Recht, Haftpflichtrecht, Verkehrsrecht, Erbrecht, allgem. Zivilrecht in Stuttgart:
Michael Kress (Vogelּ Volzּ Kress Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht in Darmstadt:
Nicole Brauer (Brauer Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Sozialrecht, Medizinrecht, Mediation in Kassel:
Martin Klosner (Rechtsanwälte Burghard . Kulle . Klosner)

Pressemitteilungen
Oberlandesgericht Hamm: Fußballtrainer der 2. BL unberechtigt entlassen - Kündigungsschutzklage versäumt - Rechtsanwalt schuldet Schadensersatz

(Stuttgart) Wird die nichtberechtigte Kündigung eines Fußballtrainers wirksam, weil sein Rechtsanwalt eine rechtzeitige Kündigungsschutzklage gegen den Verein versäumt, kann der Anwalt verpflichtet sein, dem Trainer das zum ursprünglichen Vertragsende entgangene Grundgehalt einschließlich entgangener Sonderprämien als Schadensersatz zu zahlen.

 
Leistungsbeurteilung im Zeugnis

(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend".

 
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

 
News aus dem BMAS