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22.08.2014
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Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG PDF Drucken
Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des...

(vdaa)  Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des aussetzenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit nur begrenzt überprüfbar. Jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht selbst davon ausgeht, dass die Klage unschlüssig ist, darf es den Rechtsstreit nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen.

Informationen:

 
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Pressemitteilungen
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.

 
Unfreundliches Verhalten rechtfertigt Abmahnung

(Stuttgart) Verhält sich ein Arbeitnehmer gegenüber Kunden unfreundlich und damit arbeitsvertragswidrig und mahnt ihn der Arbeitgeber deshalb ab, kann in der Regel eine Entfernung der Abmahnung nicht verlangt werden.

 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Anspruch eines Oberarztes auf Beschäftigung - Altersdiskriminierung

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hatte soeben über die Klage eines Anspruch eines Oberarztes zu entscheiden, der sich wegen mangelnder Operationsmöglichkeiten wegen Alters diskriminiert fühlte.

 
News aus dem BMAS