Home Presse & Nachrichten Nachrichten & Urteile Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG
31.10.2014
Aussetzung des Verfahrens nach § 97 Abs 5 ArbGG PDF Drucken
Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des...

(vdaa)  Ein Rechtsstreit darf nur dann nach § 97 Abs. 5 ArbGG ausgesetzt werden, wenn es auf die Frage der Tariffähigkeit tatsächlich ankommt. Zwar ist im Beschwerdeverfahren die Ansicht des aussetzenden Gerichts hinsichtlich der Entscheidungserheblichkeit nur begrenzt überprüfbar. Jedenfalls dann, wenn das Arbeitsgericht selbst davon ausgeht, dass die Klage unschlüssig ist, darf es den Rechtsstreit nicht nach § 97 Abs. 5 ArbGG aussetzen.

Informationen:

 
Anwälte

Individuelles und Kollektives Arbeitsrrecht in Bamberg:
Thomas Winkelmeyr (Aumüller, Beickert & Kessler)

Arbeitsrecht, Insolvenzrecht, Gesellschaftsrecht, Wettbewerbsrecht in Bremen:
Hagen Biermann (Trentmann · von Einem · Barth)

Arbeitsrecht in Tauberbischofsheim:
Rüdiger Paul (RAe Paul & Kollegen)

Arbeitsrecht, Internetrecht in Bammenthal:
Armin Fladung (Kanzlei Fladung )

Arbeitsrecht, Medizinrecht in Köln:
Jochen Dütemeyer (Dütemeyer Rechtsanwälte)

Pressemitteilungen
Nicht zum Bewerbungsgespräch eingeladen? - Ein schwerbehinderter Bewerber hat nicht immer einen Entschädigungsanspruch!

(Stuttgart) Schreibt ein öffentlicher Arbeitgeber eine wegen Altersteilzeit frei gewordene Stelle nur für Arbeitslose oder von Arbeitslosigkeit Bedrohte aus, benachteiligt er allein dadurch keine schwerbehinderten Bewerber, die eine Anstellung haben. Er muss sie nicht zum Bewerbungsgespräch einladen.

 
Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Beendigung alternierender Telearbeit

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben in einem Fall der Beendigung alternierender Telearbeit entschieden.

 
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

 
News aus dem BMAS