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03.09.2010

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News Arbeitsrecht

Landesarbeitsgericht Düsseldorf: Kompetenzen bei Kreditvergabe überschritten?

Im Rahmen der sog. Pooth - Affäre ist bei einer internen Revision bei der Stadtsparkasse Düsseldorf eine Kreditvergabe durch einen Generalbevollmächtigten des Kreditinstituts über ein Gesamtvolumen von ca. 20...

Teilbeschäftigtes Betriebsratsmitglied

Auch wenn die Betriebsratstätigkeit eines teilzeitbeschäftigten Betriebsratsmitglied dessen Arbeitszeit übersteigt, hat es zunächst um Freizeitausgleich nachzusuchen und steht ihm nicht sofort ein Vergütungsanspruch zu.Tenor 1. Auf...

Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen: "Abwrackprämie" ist nicht auf Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") anzurechnen

Essen. Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) ist die sog. "Abwrackprämie" (staatliche Umweltprämie) von einer bedarfsmindernden Anrechnung auf das Arbeitslosengeld II ("Hartz IV") ausgenommen.Die Umweltprämie...

Arbeitsgericht Düsseldorf: Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen nun auch beim Arbeitsgericht Düsseldorf

er Skandal im Bauamt der Stadt Ratingen, über den in der Presse bereits berichtet wurde (Berichte u.a. in der Rheinischen Post vom 04.05.2010, 06.05.2010, in der Westdeutschen Zeitung vom...

Auflösung der Versorgungsämter in Nordrhein-Westfalen

Durch Gesetz vom 21. November 2007 gliederte das Land Nordrhein-Westfalen die Versorgungsverwaltung in die allgemeine Verwaltung ein und löste die Versorgungsämter zum 1. Januar 2008 auf. Die Aufgaben der...

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Name	Anita Faßbender
Berufsbezeichnung	Rechtsanwältin
Kanzlei	Kanzlei Faßbender
Adresse	Felsweg 16 35435 Wettenberg (D)
Telefon	0641 / 97 17 454
Fax	0641 / 97 17 456
eMail	info@rechtsanwaeltin-fassbender.de
Internet	www.rechtsanwaeltin-fassbender.de
Tätigkeitsfelder	Arbeitsrecht, Medizinrecht, Verkehrsrecht, Versicherungsrecht, Forderungseinzug
Interessen / Branche
Amtsgerichtsbezirk	Gießen

Pressemitteilungen

Bundesarbeitsgericht zur Nichteinhaltung der Kündigungsfrist und den Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

(Stuttgart) Bei einer ordentlichen Arbeitgeberkündigung muss der Arbeitnehmer die Nichteinhaltung der objektiv richtigen Kündigungsfrist innerhalb der fristgebundenen Klage nach § 4 Satz 1 KSchG geltend machen, wenn sich die mit zu kurzer Frist ausgesprochene Kündigung nicht als eine solche mit der rechtlich gebotenen Frist auslegen lässt.

Landesarbeitsgericht Hamm bestätigt außerordentliche Kündigung wegen „Blüten im Dortmunder Rathaus“

(Stuttgart) Das Landesarbeitsgericht Hamm hat am 26.08.2010 die außerordentliche Kündigung einer Mitarbeiterin im Straßenverkehrsamt der Stadt Dortmund bestätigt, die in dem Verdacht steht, Geld aus der Kasse gegen Falschgeld ausgetauscht zu haben.

Konkurrentenklage - Abbruch des Stellenbesetzungsverfahrens

(Stuttgart) Gemäß Art. 33 Abs. 2 GG hat jeder Deutsche nach seiner Eignung, Befähigung und fachlichen Leistung gleichen Zugang zu jedem öffentlichen Amt. Dies begründet ein grundrechtsgleiches Recht auf rechtsfehlerfreie Einbeziehung in die Bewerberauswahl und auf deren Durchführung anhand der in Art. 33 Abs. 2 GG genannten Auswahlkriterien. Der am besten geeignete Bewerber hat für die ausgeschriebene Stelle einen Besetzungsanspruch.

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News aus dem BMAS

Deutsche Rechtsprofessorin in den Ausschuss zur UN-Behindertenrechtskonvention gewählt
Die Bochumer Rechtsprofessorin Theresia Degener ist am Mittwoch den 01. September 2010 bei den Vereinten Nationen in New York als Mitglied in den Ausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen gewähl worden.
"Der Arbeitsmarkt gewinnt mehr und mehr Dynamik"
Bundesministerin für Arbeit und Soziales Ursula von der Leyen kommentiert die August-Arbeitsmarktzahlen
Fragen und Antworten: Bildungspaket und Neubemessung der Basisleistungen im Sozialgesetzbuch II
Antworten auf häufig gestellte Fragen
Veranstaltung: "Demografie in der Arbeitswelt - Den Wandel aktiv gestalten"
Der Kongress "Demografie in der Arbeitswelt - Den Wandel aktiv gestalten" wendet sich vor allem an mittelständische Unternehmen.
"Fußball-WM 2.0" - Die Integrationskraft des Sports
Der Parlamentarische Staatssekretär Dr. Ralf Brauksiepe hat anlässlich seiner Reise zur INAS-FID Fußball WM nach Südafrika die deutsche Fußballnationalmannschaft der Menschen mit intellektueller Beeinträchtigung besucht.
Botschafter im BMAS
Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Ursula von der Leyen, hat die Botschfter des Europäischen Jahres 2010 im Berliner Amtssitz empfangen. Die prominenten Vertreter der Kampagne gegen Armut und soziale Ausgrenzung informierten sich darüber, wie die Ministerin die künftigen Bildungs- und Teihaberechte von hilfebedürftigen Kindern realisieren will.