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24.10.2014
Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wählerliste, Zulassung Montag, 01. September 2014
32 Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, Private Trunkenheitsfahrt, Führerschein, Entzug, Fahrerlaubnis, Verlust der Montag, 01. September 2014
33 Rückzahlung einer stillen Einlage Kündigungserschwerung Donnerstag, 21. August 2014
34 BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2 Mittwoch, 13. August 2014
35 Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben Mittwoch, 13. August 2014
36 Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit. Mittwoch, 13. August 2014
37 Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune - Projekt Bürgerarbeit - vorübergehender betrieblicher Bedarf - Prognose Mittwoch, 13. August 2014
38 Leistungszulage nach § 8 ERA der Metall und Elektroindustrie Rheinland Pfalz Donnerstag, 07. August 2014
39 Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO Freitag, 01. August 2014
40 Streitwert, Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Wahlausschreiben, Korrektur, Wahlabbruch, Streitwertkommission Freitag, 01. August 2014
 
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Anwälte

Arbeitsrecht, Erbrecht, Gesellschaftsrecht, Handelsrecht, gewerblicher Rechtsschutz in Pforzheim:
Thomas Staib (Staib & Partner Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Erbrecht, Strafrecht, Steuerstrafrecht in Weissach:
Gunnar Stuhlmann (Stuhlmann Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Öffentliches Dienstrecht, Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht in Hamm:
Dr. Oliver Maus (Kanzlei Hast Maus von Radetzky)

Arbeitsrecht, Betriebsverfassungsrecht, Sozialrecht in Berlin:
Sonja Knarr (Albers & Knarr)

Arbeitsrecht, Erbrecht, Verkehrsrecht in Ellwangen:
Eva Mayr (Dr. Mayer & Collegen)

Pressemitteilungen
Betriebsrentenanpassung - Wahrung der Rügefrist nach § 16 BetrAVG

(Stuttgart) Nach § 16 Abs. 1 BetrAVG hat der Arbeitgeber alle drei Jahre eine Anpassung der laufenden Leistungen der betrieblichen Altersversorgung zu prüfen und hierüber nach billigem Ermessen zu entscheiden; dabei sind insbesondere die Belange des Versorgungsempfängers und die wirtschaftliche Lage des Arbeitgebers zu berücksichtigen.

 
Zusätzliche Urlaubstage nach Vollendung des 58. Lebensjahres

(Stuttgart) Gewährt ein Arbeitgeber älteren Arbeitnehmern jährlich mehr Urlaubstage als den jüngeren, kann diese unterschiedliche Behandlung wegen des Alters unter dem Gesichtspunkt des Schutzes älterer Beschäftigter nach § 10 Satz 3 Nr. 1 AGG zulässig sein.

 
Dienstkleidungsvorschriften für das Cockpitpersonal

(Stuttgart) Arbeitgeber und Betriebsrat können in einer Betriebsvereinbarung das Tragen einer einheitlichen Dienstkleidung regeln. Wird die Dienstkleidung für Arbeitnehmergruppen unterschiedlich ausgestaltet, verlangt der betriebsverfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz, dass eine solche Differenzierung entsprechend dem Regelungszweck sachlich gerechtfertigt ist.

 
News aus dem BMAS