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Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Mittwoch, 02. Juli 2014
32 Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Wohnkosten, Glaubhaftmachung, Mietvertrag, Vorlage Mittwoch, 02. Juli 2014
33 BGB § 611 Mittwoch, 25. Juni 2014
34 Betriebliche Altersversorgung, Zusatzversorgung, Versorgungsrente, Versorgungsleistung, Überzahlung, Rückforderung Mittwoch, 25. Juni 2014
35 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Drittschuldnerklage Montag, 23. Juni 2014
36 Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Vermögen, Einkommen, Schonvermögen, Freibetrag, Person (übewiegend unterhaltene) Mittwoch, 18. Juni 2014
37 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schwerbehindertenvertreter, Vertrauensperson, Evangelische Kirche, Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Tätigkeiten, Arbeitsze Mittwoch, 18. Juni 2014
38 Kündigung, verhaltensbedingt, Internet, Internetzugang, dienstlicher, Privatnutzung, ausschweifende Nutzung, Abmahnung, Interessenabwägung Dienstag, 17. Juni 2014
39 Streitwert, Streitwertfestsetzung, sofortige Beschwerde, Abmahnung, mehrere Abmahnungen Dienstag, 17. Juni 2014
40 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG -Anwendbarkeit des § 167 ZPO Donnerstag, 12. Juni 2014
 
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Pressemitteilungen
Arbeitsunfall des Mitarbeiters – haftet der Arbeitgeber gegenüber der Unfallversicherung?

(Stuttgart) Der Arbeitgeber haftet gegenüber der Berufsgenossenschaft nicht bei jeder ihm vorzuwerfenden Verletzung von Unfallverhütungsvorschriften auf dem Bau.

 
Tricksen bei der Zeiterfassung kostet Job. Fristlose Kündigung nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit

(Stuttgart) Das Hessische Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat soeben die fristlose Kündigung eines Mitarbeiters nach mehr als 25-jähriger Betriebszugehörigkeit bestätigt, der bei der Zeiterfassung getrickst hatte.

 
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

(Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

 
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