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02.09.2014
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Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Mittwoch, 02. Juli 2014
32 Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Wohnkosten, Glaubhaftmachung, Mietvertrag, Vorlage Mittwoch, 02. Juli 2014
33 BGB § 611 Mittwoch, 25. Juni 2014
34 Betriebliche Altersversorgung, Zusatzversorgung, Versorgungsrente, Versorgungsleistung, Überzahlung, Rückforderung Mittwoch, 25. Juni 2014
35 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Drittschuldnerklage Montag, 23. Juni 2014
36 Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Vermögen, Einkommen, Schonvermögen, Freibetrag, Person (übewiegend unterhaltene) Mittwoch, 18. Juni 2014
37 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schwerbehindertenvertreter, Vertrauensperson, Evangelische Kirche, Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Tätigkeiten, Arbeitsze Mittwoch, 18. Juni 2014
38 Kündigung, verhaltensbedingt, Internet, Internetzugang, dienstlicher, Privatnutzung, ausschweifende Nutzung, Abmahnung, Interessenabwägung Dienstag, 17. Juni 2014
39 Streitwert, Streitwertfestsetzung, sofortige Beschwerde, Abmahnung, mehrere Abmahnungen Dienstag, 17. Juni 2014
40 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG -Anwendbarkeit des § 167 ZPO Donnerstag, 12. Juni 2014
 
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Arbeitsrecht, Strafrecht in Zittau:
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Arbeitsrecht, Mietrecht, Erbrecht, Vertragsrecht, Vertragsgestaltung in Chemnitz:
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Pressemitteilungen
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

(Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

 
Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG

(Stuttgart) Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden.

 
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.

 
News aus dem BMAS