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23.11.2014
Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 Streitwert, Wertfestsetzung, Beschlussverfahren, Betriebsratswahl, Wählerliste, Zulassung Montag, 01. September 2014
32 Kündigung, fristlos, Maklerbetreuerin, Außendienstmitarbeiter, Trunkenheit, Private Trunkenheitsfahrt, Führerschein, Entzug, Fahrerlaubnis, Verlust der Montag, 01. September 2014
33 Rückzahlung einer stillen Einlage Kündigungserschwerung Donnerstag, 21. August 2014
34 BGB § 242 Ba; ARB § 15 Abs. 2 Mittwoch, 13. August 2014
35 Sonderprämien für die Vernichtung von Wasserbomben Mittwoch, 13. August 2014
36 Keine Kürzung des im Vollzeitarbeitsverhältnis erworbenen Urlaubsanspruchs beim Wechsel in eine Teilzeittätigkeit. Mittwoch, 13. August 2014
37 Befristetes Arbeitsverhältnis mit einer Optionskommune - Projekt Bürgerarbeit - vorübergehender betrieblicher Bedarf - Prognose Mittwoch, 13. August 2014
38 Leistungszulage nach § 8 ERA der Metall und Elektroindustrie Rheinland Pfalz Donnerstag, 07. August 2014
39 Gewichtige Gründe im Sinne des § 149 Abs. 2 S. 2 ZPO Freitag, 01. August 2014
40 Streitwert, Gegenstandswert, Beschlussverfahren, Einstweilige Verfügung, Betriebsratswahl, Wahlausschreiben, Korrektur, Wahlabbruch, Streitwertkommission Freitag, 01. August 2014
 
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Anwälte

Arbeitsrecht für Führungskräfte in Wuppertal:
Frank Alexander Hartmann (Hartmann Dahlmanns Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Gesellschaftsrecht in Hamburg:
Dr. Tobias Schwinge (Krohn Rechtsanwälte)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht in Elmshorn:
Sven Rüter (Düwel & Zinger)

Arbeitsrecht, Medizinrecht in Hamburg:
Tatjana Burat (Anwaltskanzlei Burat)

Mietrecht, Strafrecht, Familienrecht, Bau- und Architektenrecht in Bexbach:
Volker Klein

Pressemitteilungen
Leistungsbeurteilung im Zeugnis

(Stuttgart) Bescheinigt der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Zeugnis unter Verwendung der Zufriedenheitsskala, die ihm übertragenen Aufgaben „zur vollen Zufriedenheit" erfüllt zu haben, erteilt er in Anlehnung an das Schulnotensystem die Note „befriedigend".

 
Frage nach der Gewerkschaftszugehörigkeit

(Stuttgart) Die Aufforderung eines Arbeitgebers an die in seinem Unternehmen beschäftigten Arbeitnehmer zu erklären, ob sie einer bestimmten Gewerkschaft angehören, kann die Koalitionsbetätigungsfreiheit der betroffenen Gewerkschaft unzulässig einschränken.

 
Mindestentgelt in der Pflegebranche

(Stuttgart) Das Mindestentgelt nach § 2 der Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche (PflegeArbbV) vom 15. Juli 2010 ist nicht nur für Vollarbeit, sondern auch für Arbeitsbereitschaft und Bereitschaftsdienst zu zahlen.

 
News aus dem BMAS