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19.04.2014
Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 Branchenzuschlag für Arbeitnehmerüberlassung in der Metall- und Elektroindustrie, TV BZ ME Mittwoch, 12. März 2014
32 Betriebsratswahl, Wirksamkeit, Betriebsrat, Rücktritt, Betriebsbegriff, Betriebsteil, Abstimmung im Betriebsteil, Rechtmäßigkeit, Wahlverfahren, Beschlussfassung Montag, 10. März 2014
33 Schadensersatz, Vorteilsausgleichung, Urlaubsabgeltung, Zeitguthaben Montag, 10. März 2014
34 Kündigung, außerordentlich, Umdeutung in fristgemäße Kündigung, Vermögensdelikte gegen Arbeitgeber, Mitnahme von Essensresten Montag, 10. März 2014
35 Kündigung, außerordentlich, krankheitsbedingt, Arbeitsunfähigkeit, langandauernde, Schwerbehinderte, BEM, betriebliches Eingliederungsmanagement, Fehlen eines BEM, Darlegungslast des Arbeitgebers, Org Montag, 10. März 2014
36 Löschung von Daten kostet den Arbeitsplatz - Fristlose Kündigung eines Account-Managers gerechtfertigt. Freitag, 07. März 2014
37 OLG Saarbrücken, Urteil vom 30.01.2014, Az. 4 U 49/13 Montag, 24. Februar 2014
38 §§ 8, 14 Tarifvertrag für Versorgungsbetriebe (TV-V); Art. 3 GG Montag, 24. Februar 2014
39 14 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1, 3 und 7 TzBfG; § 242 BGB Montag, 24. Februar 2014
40 Beiordnung; Aufhebung; Entpflichtung Montag, 24. Februar 2014
 
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Anwälte

Arbeitsrecht in Kaltenkirchen:
Susanne Gerken (Kanzlei Gerken)

Arbeitsrecht, Sozialversicherungsrecht in Uhingen:
Thomas Hauser (Rechtsanwälte Mayer & Hauser )

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Medizinrecht in Gifhorn:
Stephan Lange (Dr. Nesemann & Partner)

Arbeitsrecht, Sozialrecht in Pirmasens:
Thomas Fichter (RAe Fichter und Hermann)

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Inkassorecht in Bremen:
Karl-Christian Skjefstad (Bolling & Skjefstad GbR)

Pressemitteilungen
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen.

 
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

(Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.

 
Sozialgericht Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

(Stuttgart) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.

 
News aus dem BMAS