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30.09.2014
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Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
31 BGB § 138 Abs.1 Bb, § 343; GmbHG § 34 Mittwoch, 02. Juli 2014
32 Prozesskostenhilfe, sofortige Beschwerde, Bewilligung der PKH, Belege, Nachreichen, Beendigung der Instanz, Wohnkosten, Glaubhaftmachung, Mietvertrag, Vorlage Mittwoch, 02. Juli 2014
33 BGB § 611 Mittwoch, 25. Juni 2014
34 Betriebliche Altersversorgung, Zusatzversorgung, Versorgungsrente, Versorgungsleistung, Überzahlung, Rückforderung Mittwoch, 25. Juni 2014
35 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Drittschuldnerklage Montag, 23. Juni 2014
36 Prozesskostenhilfe, Ratenzahlungsanordnung, Vermögen, Einkommen, Schonvermögen, Freibetrag, Person (übewiegend unterhaltene) Mittwoch, 18. Juni 2014
37 Prozesskostenhilfe, Versagung, keine hinreichenden Erfolgsaussichten, Schwerbehindertenvertreter, Vertrauensperson, Evangelische Kirche, Mehrarbeitsvergütung, Freizeitausgleich, Tätigkeiten, Arbeitsze Mittwoch, 18. Juni 2014
38 Kündigung, verhaltensbedingt, Internet, Internetzugang, dienstlicher, Privatnutzung, ausschweifende Nutzung, Abmahnung, Interessenabwägung Dienstag, 17. Juni 2014
39 Streitwert, Streitwertfestsetzung, sofortige Beschwerde, Abmahnung, mehrere Abmahnungen Dienstag, 17. Juni 2014
40 Schadensersatz und Entschädigung nach § 15 AGG -Anwendbarkeit des § 167 ZPO Donnerstag, 12. Juni 2014
 
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Arbeitsrecht, Verkehrsrecht in Hannover:
Theodoros Georgoulis (Rechtsanwalt Theodoros Georgoulis)

Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht, allgemeines Zivilrecht, Verkehrsrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Internetrecht in Landsberg am Lech:
Dr. Claus Wilhelm Fröhlich (Kanzlei Dr. Fröhlich)

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Pressemitteilungen
Beleidigende Worte: Immer ein mit Strafe bedrohter Unterlassungsanspruch?

(Stuttgart) Wer im Zusammenhang mit einer einmaligen Eskalation bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Arbeitgeber beleidigt, ist nicht immer verpflichtet, eine strafbewehrte Unterlassungserklärung abzugeben.

 
Keine Altersdiskriminierung durch die Staffelung der Kündigungsfristen nach der Dauer der Betriebszugehörigkeit in § 622 Abs. 2 Satz 1 BGB
 
Mitteilung der Schwerbehinderung durch einen Bewerber

(Stuttgart) Ein schwerbehinderter Mensch, der bei seiner Bewerbung um eine Stelle den besonderen Schutz und die Förderung nach dem SGB IX in Anspruch nehmen will, muss die Eigenschaft, schwerbehindert zu sein, grundsätzlich im Bewerbungsschreiben mitteilen. Eine solche Mitteilung muss bei jeder Bewerbung erfolgen. Auf Erklärungen bei früheren Bewerbungen kommt es nicht an.

 
News aus dem BMAS