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25.04.2014
Arbeitsgerichte
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# Beitragstitel Datum
61 Beschluss des LAG Baden-Württemberg vom 08.01.2014 - Az. 5 Ta 184/13 Donnerstag, 16. Januar 2014
62 ZPO § 233 Fe, § 574, § 577 Donnerstag, 19. Dezember 2013
63 Entschädigungsanspruch, Altersdiskriminierung, Stellenanzeige, Angabe "junges Team", Darlegungslast, Motivbündel Donnerstag, 19. Dezember 2013
64 Statusklage, Lehrer, Nachhilfelehrer, freier Mitarbeiter, Arbeitnehmer Donnerstag, 19. Dezember 2013
65 Zahlungsansprüche, Arbeitsvertrag, Urheberrecht, Nutzungsrecht, Vereinbarung, Wort "netto", Auslegung, Arbeitslohn, Steuerschuldner, Nettolohnvereinbarung, Zahlungsmodalität Donnerstag, 19. Dezember 2013
66 Wirksamkeit eines mit einer Anwaltsempfehlung verbundenen Schadenfreiheitssystems mit variabler Selbstbeteiligung in der Rechtsschutzversicherung Montag, 16. Dezember 2013
67 StGB § 240 Abs. 1 bis 3, StPO § 111i Abs. 2, § 260 Abs. 4 Montag, 16. Dezember 2013
68 Keine Schadensersatzansprüche von Fluggesellschaften und der FRAPORT AG gegen die Gewerkschaft der Flugsicherung (GdF) wegen eines Streiks und eines angekündigten Unterstützungsstreik am Flughafen F Montag, 16. Dezember 2013
69 Kündigung, fristlos, außerordentlich, verhaltensbedingt, Arbeitsverweigerung, beharrliche , Direktionsrecht, Lohnansprüche, Streit Montag, 16. Dezember 2013
70 Prozesskostenhilfe, Versagung, Unterlagen, Ankündigung, Verhandlung, mündliche, Antrag, Vollständigkeit, Vergleichsabschluss, fehlende Unterlagen, Hinweispflicht vor Protokollierung, Antrag auf Erweit Montag, 16. Dezember 2013
 
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Anwälte

Arbeitsrecht, Verkehrsrecht, Handelsvertreterrecht in Karlsruhe:
Walther Hindenlang (Dr. Schmitt und Kollegen)

Arbeitsrecht, Steuerrecht in Hamm:
Ralf Schlaap (Rechtsanwalt Ralf Schlaap)

Arbeitsrecht in Berlin:
Ulrich Terfurth

Arbeitsrecht, Kündigungsschutzrecht, Betriebsverfassungsrecht, Familienrecht, Handels- und Gesellschaftsrecht in Bensheim:
Alexander Plumbohm (KMP - Kanzlei Dr. Michal & Plumbohm)

Arbeitsrecht, Miet- und Pachtrecht, Bank- und Kapitalmarktrecht, Vermögensnachfolge in Dessau-Roßlau :
Dr. Marc Hother (Rechtsanwälte Dr. Hother & Quast )

Pressemitteilungen
Betriebsrentenanpassung - wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners - Auswirkungen der Finanzkrise

(Stuttgart) Das Bundesarbeitsgericht hatte sich soeben in einer Entscheidung erneut Fragen zu Anpassung von Betriebsrenten unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Versorgungsschuldners zu befassen.

 
Bildung eines Arbeitsschutzausschusses

(Stuttgart) § 11 Satz 1 ASiG verpflichtet den Arbeitgeber in Betrieben mit mehr als 20 Beschäftigten einen Arbeitsschutzausschuss zu bilden. Kommt er dieser Verpflichtung nicht nach, kann sich der Betriebsrat nach § 89 Abs. 1 Satz 2 BetrVG an die zuständige Arbeitsschutzbehörde wenden.

 
Sozialgericht Dortmund: Gesellschafter-Geschäftsführer sozialversicherungspflichtig beschäftigt

(Stuttgart) Ein GmbH-Geschäftsführer, der über eine Minderheitsbeteiligung an der Gesellschaft verfügt, ist als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig, wenn er zwar für die Firma wesentliche Fachkenntnisse und Kundenkontakte besitzt, sich jedoch Arbeitnehmerrechte wie ein leitender Angestellter sichert.

 
News aus dem BMAS