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02.09.2014
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Arbeitsgerichte
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61 Entschädigungsanspruch nach § 15 Abs. 2 AGG wegen unterlassener Durchführung des Präventionsverfahrens nach § 84 Abs. 1 SGB IX vor Ausspruch einer Kündigung innerhalb der Wartezeit Freitag, 09. Mai 2014
62 Ausgleichszahlung, Auslegung eines Tarifvertrags Donnerstag, 08. Mai 2014
63 Gemeinschaftsbetrieb, Arbeitgebergruppe, Betriebsübergang Donnerstag, 08. Mai 2014
64 BGB § 199 Abs. 1 Nr. 2, § 280 Abs. 1, § 675 Abs. 1 Mittwoch, 07. Mai 2014
65 AVB Rechtsschutzversicherung; hier ARB-RU 2000 § 3 (4) Mittwoch, 07. Mai 2014
66 Darlegungs und Beweislast für die Erfüllung der urlaubsrechtlichen Freistellungsverpflichtung des Arbeitgebers, Vertragsstrafenabrede Dienstag, 06. Mai 2014
67 Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmer- überlassung (Scheinwerk-/ Scheindienstvertrag); Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmer- überlassungserlaubnis Samstag, 03. Mai 2014
68 Begünstigung wegen Betriebs- ratstätigkeit/ Antragsbefugnis Samstag, 03. Mai 2014
69 Werk-/Dienstvertrag; verdeckte Arbeitnehmerüberlassung (Scheinwerk-/Scheindienstvertrag); Rechtsfolge bei Vorliegen einer Arbeitnehmerüberlassungserlaubnis Samstag, 03. Mai 2014
70 Begünstigung wegen Betriebsratstätigkeit/Antragsbefugnis Samstag, 03. Mai 2014
 
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Arbeitsrecht, Wirtschaftsrecht in Siegen:
Jörg M. Pöschl (Pöschl, Angerer & Coll.)

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Pressemitteilungen
Wegnahme von Zahngold durch Krematoriumsmitarbeiter – Schadensersatz

(Stuttgart) Nehmen Beschäftigte Edelmetallrückstände aus der Kremationsasche an sich, kann der Arbeitgeber die Herausgabe, oder, wenn diese wegen Verkaufs unmöglich ist, Schadensersatz verlangen. In entsprechender Anwendung des Auftragsrechts sind die Arbeitnehmer nach § 667 BGB dazu verpflichtet.

 
Übergewicht ist keine Behinderung i.S.d. AGG

(Stuttgart) Führungspositionen dürfen auch nach dem äußeren Erscheinungsbild der Bewerber besetzt werden.

 
Bezahlte Freistellung zur Pflege erkrankter Kinder im öffentlichen Dienst

(Stuttgart) Ein im Geltungsbereich des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) nicht gesetzlich krankenversicherter Beschäftigter hat nach § 29 Abs. 1 Satz 1 Buchst. e Doppelbuchst. bb iVm. Satz 2 TVöD Anspruch, bis zu vier Arbeitstage unter Fortzahlung des Entgelts von der Arbeit freigestellt zu werden, wenn ein Kind unter zwölf Jahren schwer erkrankt, eine andere Person zur Pflege oder Betreuung nicht sofort zur Verfügung steht und die Notwendigkeit der Anwesenheit des Beschäftigten zur vorläufigen Pflege ärztlich bescheinigt wird.

 
News aus dem BMAS