(Stutt­gart) Nach § 7 Abs. 1a Satz 3 BetrAVG sind rück­stän­di­ge Leis­tun­gen der betrieb­li­chen Alters­ver­sor­gung durch den Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein nur insol­venz­ge­schützt, wenn der Anspruch dar­auf bis zu zwölf Mona­te vor der Eröff­nung des Insol­venz­ver­fah­rens ent­stan­den ist.

Die­se Bestim­mung ist nicht anwend­bar auf Leis­tun­gen, die nach der Ver­sor­gungs­re­ge­lung als Kapi­tal­leis­tun­gen und nicht als Ren­ten zu erbrin­gen sind. Dies hat der Drit­te Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts heu­te ent­schie­den.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 20.09.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 3 AZR 411/15.

Der im Jahr 1949 gebo­re­ne Klä­ger war lang­jäh­rig bei der spä­te­ren Insol­venz­schuld­ne­rin beschäf­tigt. Dort bestand eine Ver­sor­gungs­ord­nung, die bei Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit oder nach Voll­endung des 60. Lebens­jah­res eine Kapi­tal­leis­tung vor­sah. Der Klä­ger schied vor der Voll­endung sei­nes 60. Lebens­jah­res vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus. Dadurch war die frü­he­re Arbeit­ge­be­rin ver­pflich­tet, ihm im Febru­ar 2010 eine Kapi­tal­leis­tung iHv. 28.452,51 Euro brut­to zu zah­len. Im Sep­tem­ber 2011 wur­de über das Ver­mö­gen der frü­he­ren Arbeit­ge­be­rin das vor­läu­fi­ge Insol­venz­ver­fah­ren und erst im Dezem­ber 2012 das Insol­venz­ver­fah­ren eröff­net.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat den Beklag­ten als Trä­ger der gesetz­li­chen Insol­venz­si­che­rung zur Zah­lung der Kapi­tal­leis­tung ver­ur­teilt. Die Revi­si­on des Beklag­ten hat­te vor dem Drit­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg und führ­te zur Zurück­ver­wei­sung des Rechts­streits an das Lan­des­ar­beits­ge­richt. Zwar haf­tet der Pen­si­ons-Siche­rungs-Ver­ein bei Kapi­tal­leis­tun­gen nach § 7 Abs. 1 Satz 1 BetrAVG auch für zurück­lie­gend ent­stan­de­ne Ver­sor­gungs­an­sprü­che außer­halb des Zwölf-Monats-Zeit­raums. Dies erfor­dert jedoch einen ursäch­li­chen Zusam­men­hang zwi­schen der unter­blie­be­nen Zah­lung und der spä­ter ein­ge­tre­te­nen Insol­venz des Ver­sor­gungs­schuld­ners. Die­ser Zusam­men­hang liegt vor, wenn sich der Ver­sor­gungs­schuld­ner zum Zeit­punkt sei­ner Zah­lungs­pflicht in wirt­schaft­li­chen Schwie­rig­kei­ten befand. Der Senat konn­te den Rechts­streit nicht abschlie­ßend ent­schei­den, da das Lan­des­ar­beits­ge­richt die für die Beur­tei­lung die­ser Fra­ge erfor­der­li­chen Fest­stel­lun­gen bis­lang nicht getrof­fen hat.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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