(Stutt­gart) Der Betriebs­rat kann nicht unter Beru­fung auf § 104 BetrVG ver­lan­gen, dass der Arbeit­ge­ber den Geschäfts­füh­rer aus dem Betrieb ent­fernt.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Hamm vom 02. August 2016 (Az.: 7 TaBV 11/16).

Der Betriebs­rat warf dem Geschäfts­füh­rer der Kom­ple­men­tär-GmbH des Arbeit­ge­bers vor, den Betriebs­frie­den wie­der­holt und ernst­lich gestört zu haben, indem er den Betriebs­rat mehr­fach objek­tiv unzu­tref­fend infor­miert und in min­des­tens drei Fäl­len zu per­so­nel­len Maß­nah­men bewusst wahr­heits­wid­rig infor­miert habe. Die Basis für eine ver­trau­ens­vol­le Zusam­men­ar­beit sei nicht gege­ben, der Arbeit­ge­ber müs­se von daher den Geschäfts­füh­rer aus dem Betrieb ent­fer­nen. Der Arbeit­ge­ber kam dem Ansin­nen des Betriebs­ra­tes nicht nach. Der Betriebs­rat lei­te­te dar­auf­hin ein Beschluss­ver­fah­ren ein.

Nach der Rege­lung des § 104 BetrVG kann ein Betriebs­rat die Ent­las­sung oder Ver­set­zung eines Arbeit­neh­mers ver­lan­gen, wenn die­ser sich z.B. mehr­fach gesetz­wid­rig ver­hal­ten hat und dadurch zu einer erns­ten Belas­tung für den Betriebs­frie­den wird. Das Gesetz bezieht sich jedoch aus­drück­lich nur auf Arbeit­neh­mer, nicht auch auf Organ­mit­glie­der wie Geschäfts­füh­rer oder Vor­stän­de.

In dem vor­lie­gen­den Fall war der Betriebs­rat gleich­wohl der Ansicht, die Rege­lung des § 104 BetrVG sei auch auf einen Geschäfts­füh­rer anzu­wen­den. Denn wenn sich ein Organ­mit­glied betriebs­stö­rend ver­hal­te, wir­ke sich das sogar nach­hal­ti­ger aus, als wenn sol­che Stö­run­gen von Arbeit­neh­mern aus­gin­gen. Wenn aber schon Arbeit­neh­mer aus dem Betrieb ent­fernt wer­den kön­nen, müs­se dies erst Recht für noch erheb­li­che­re Stö­run­gen des Geschäfts­füh­rers gel­ten.

Das LAG Hamm wies den Antrag eben­so wie zuvor das Arbeits­ge­richt als unbe­grün­det zurück.

Die Vor­schrift des § 104 BetrVG fin­de von vorn­her­ein kei­ne Anwen­dung auf Organ­mit­glie­der wie etwa Geschäfts­füh­rer. Denn gem. § 5 Absatz 2 Zif­fer 1 BetrVG sind Organ­mit­glie­der vom Anwen­dungs­be­reich des Betriebs­ver­fas­sungs­rechts aus­ge­schlos­sen. Das Gericht war fer­ner der Mei­nung, dass auch die euro­pa­recht­li­chen Vor­ga­ben nicht zu einem ande­ren Ergeb­nis füh­ren. Zwar sei­en Organ­mit­glie­der nach der Recht­spre­chung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs in ein­zel­nen Berei­chen als Arbeit­neh­mer anzu­se­hen. Aller­dings setz­te dies bei Anwen­dung des natio­na­len Rechts stets vor­aus, dass es sich dabei um sol­che Rechts­vor­schrif­ten han­deln muss, die in Aus­fül­lung der erlas­se­nen euro­päi­schen Richt­li­ni­en ergan­gen sei­en. Das sei jedoch beim Betriebs­ver­fas­sungs­ge­setz nicht der Fall.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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