(Stutt­gart) § 20 Satz 1 BBiG ord­net zwin­gend an, dass das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis mit einer Pro­be­zeit beginnt. Bei­de Ver­trags­part­ner sol­len damit aus­rei­chend Gele­gen­heit haben, die für die Aus­bil­dung im kon­kre­ten Aus­bil­dungs­be­ruf wesent­li­chen Umstän­de ein­ge­hend zu prü­fen.

Dies ist nur unter den Bedin­gun­gen des Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis­ses mit sei­nen spe­zi­fi­schen Pflich­ten mög­lich. Die Dau­er eines vor­aus­ge­gan­ge­nen Prak­ti­kums ist des­halb nicht auf die Pro­be­zeit in einem fol­gen­den Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis anzu­rech­nen. Auf den Inhalt und die Ziel­set­zung des Prak­ti­kums kommt es nicht an.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Rechts­an­walt und Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 19.11.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 6 AZR 844/14.

Der Klä­ger bewarb sich im Früh­jahr 2013 bei der Beklag­ten um eine Aus­bil­dung zum Kauf­mann im Ein­zel­han­del. Die Beklag­te ver­sprach ihm die Auf­nah­me der Aus­bil­dung zum 1. August 2013. Zur Über­brü­ckung schlos­sen die Par­tei­en einen „Prak­ti­kan­ten­ver­trag“ mit einer Lauf­zeit bis zum 31. Juli 2013. Nach dem geson­der­ten Berufs­aus­bil­dungs­ver­trag begann anschlie­ßend die Aus­bil­dung mit einer Pro­be­zeit von drei Mona­ten. Mit Schrei­ben vom 29. Okto­ber 2013, wel­ches dem Klä­ger am glei­chen Tag zuging, kün­dig­te die Beklag­te das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis zum 29. Okto­ber 2013. Der Klä­ger hält die Kün­di­gung für unwirk­sam. Sie sei erst nach Ablauf der Pro­be­zeit erklärt wor­den. Das dem Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis vor­aus­ge­gan­ge­ne Prak­ti­kum sei auf die Pro­be­zeit anzu­rech­nen. Die Beklag­te habe sich bereits wäh­rend des Prak­ti­kums ein voll­stän­di­ges Bild über ihn machen kön­nen.

Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on hat­te vor dem Sechs­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Das Berufs­aus­bil­dungs­ver­hält­nis konn­te wäh­rend der Pro­be­zeit gemäß § 22 Abs. 1 BBiG ohne Ein­hal­ten einer Kün­di­gungs­frist gekün­digt wer­den. Die Tätig­keit des Klä­gers vor dem 1. August 2013 ist nicht zu berück­sich­ti­gen. Das­sel­be wür­de auch dann gel­ten, wenn es sich hier­bei nicht um ein Prak­ti­kum, son­dern um ein Arbeits­ver­hält­nis gehan­delt hät­te (vgl. BAG 16. Dezem­ber 2004 — 6 AZR 127/04 -).

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re v. Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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