(Stutt­gart) Die Gel­tend­ma­chung von Ver­zugs­pau­scha­len oder Ver­zugs­zin­sen auf ver­spä­te­te Gehalts­zah­lun­gen gem. § 288 Abs. 5 BGB ist gem. § 12a ArbGG in ana­lo­ger Anwen­dung im erst­in­stanz­li­chen arbeits­ge­richt­li­chen Ver­fah­ren aus­ge­schlos­sen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Arbeits­ge­richts Düs­sel­dorf vom 12.05.2016, Az. 2 Ca 5416/15.

In dem Ver­fah­ren strit­ten die Par­tei­en über die Zah­lung einer Ver­zugs­pau­scha­le für zwei ver­spä­te­te Ent­gelt­zah­lun­gen. Die­se Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers ver­nein­te das Arbeits­ge­richt jedoch.

Als ein­zig in Betracht kom­men­de Anspruchs­grund­la­ge rege­le § 288 Abs. 5 S. 1 BGB, dass der Gläu­bi­ger, hier der Ange­stell­te, einer Ent­gelt­for­de­rung bei Ver­zug des Schuld­ners, hier des Arbeit­ge­bers, wenn die­ser kein Ver­brau­cher ist, einen Anspruch auf Zah­lung einer Pau­scha­le in Höhe von 40 € hat. Dem ste­he jedoch die Vor­schrift des § 12a ArbGG ent­ge­gen, wonach in Urteils­ver­fah­ren des ers­ten Rechts­zugs kein Anspruch der obsie­gen­den Par­tei auf Ent­schä­di­gung wegen Zeit­ver­säum­nis und auf Erstat­tung der Kos­ten für die Zuzie­hung eines Pro­zess­be­voll­mäch­tig­ten oder Bei­stands besteht. Dies sei hier ana­log anzu­wen­den.

Außer­dem feh­le es hier auch einem Ver­schul­den des Arbeit­ge­bers. Zahlt ein Arbeit­ge­ber für Mona­te, in denen eine Ände­rung im Arbeits­ver­hält­nis ein­ge­tre­ten ist, den wesent­li­chen Teil der Ver­gü­tung frist­ge­mäß und den ver­blei­ben­den Teil spä­tes­tens mit dem nächs­ten monat­li­chen Abrech­nungs­lauf, kann es im Ein­zel­fall an einem Ver­schul­den für die ver­spä­te­te Zah­lung feh­len, wenn der Arbeit­ge­ber eine aus­rei­chen­de Orga­ni­sa­ti­on geschaf­fen hat, die im Regel­fall die voll­stän­di­ge frist­ge­mä­ße Zah­lung sicher­stellt. Dies sei hier der Fall gewe­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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