(Stutt­gart) Die fal­sche Anga­be des beruf­li­chen Sta­tus als „Frei­be­ruf­ler“ auf dem Online-Por­tal „XING“ kann ohne das Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de kei­ne frist­lo­se Kün­di­gung wegen einer Kon­kur­renz­tä­tig­keit recht­fer­ti­gen.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Landesarbeitsgerichts(LAG) Köln vom 7. Febru­ar 2017, Az.: 12 Sa 745/16.

Der Klä­ger war Mit­ar­bei­ter einer Steu­er­be­ra­ter­kanz­lei. Er schloss mit der Beklag­ten einen Auf­he­bungs­ver­trag mit mehr­mo­na­ti­ger Aus­lauf­frist. Kurz vor Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses stell­te die Beklag­te fest, dass der Klä­ger in sei­nem pri­va­ten XING-Pro­fil bereits ange­ge­ben hat­te, als „Frei­be­ruf­ler“ tätig zu sein. Sie sah in die­sem Ver­hal­ten eine unzu­läs­si­ge Kon­kur­renz­tä­tig­keit und kün­dig­te des­halb das Arbeits­ver­hält­nis frist­los. Zur Begrün­dung führ­te die Beklag­te aus, dass auf­grund der über­wie­gend beruf­li­chen Nut­zung des sozia­len Netz­werks davon aus­zu­ge­hen ist, dass der Klä­ger hier­mit aktiv eine frei­be­ruf­li­che Tätig­keit in Kon­kur­renz zur Arbeit­ge­be­rin bewor­ben und Man­dan­ten habe abwer­ben wol­len.

Das LAG Köln gab der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge statt. Die Kün­di­gung war rechts­un­wirk­sam.

Zwar sei einem Arbeit­neh­mer grund­sätz­lich wäh­rend des gesam­ten recht­li­chen Bestan­des des Arbeits­ver­hält­nis­ses eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit unter­sagt. Zuläs­sig sei­en aber Hand­lun­gen, mit denen eine spä­te­re Kon­kur­renz­tä­tig­keit nach Ende des Arbeits­ver­hält­nis­ses ledig­lich vor­be­rei­tet wer­de. Die Gren­ze der noch zuläs­si­gen Vor­be­rei­tungs­hand­lung wer­de erst bei einer aktiv nach außen tre­ten­den Wer­bung für eine Kon­kur­renz­tä­tig­keit über­schrit­ten.

Dies kön­ne bei der feh­ler­haf­ten Anga­be, der – aktu­el­le – beruf­li­che Sta­tus sei „Frei­be­ruf­ler“, ohne Hin­zu­tre­ten wei­te­rer Umstän­de nicht ange­nom­men wer­den. Ent­schei­dend war für die Kam­mer auch, dass der Name der Beklag­te im XING-Pro­fil wei­ter­hin als aktu­el­le Tätig­keit genannt war und unter der XING-Rubrik „Ich suche“ gera­de kei­ne Anga­ben durch den Klä­ger dahin­ge­hend vor­ge­nom­men wor­den waren, dass frei­be­ruf­li­che Man­da­te gesucht wer­den.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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