(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber darf das Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG als been­det anse­hen, wenn der Betriebs­rat kei­ne wei­te­re Ver­hand­lungs­be­reit­schaft über Maß­nah­men zur Ver­mei­dung oder Ein­schrän­kung von Mas­sen­ent­las­sun­gen erken­nen lässt.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 22.09.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 2 AZR 276/16.

Die Beklag­te erbrach­te Pas­sa­ge­dienst­leis­tun­gen an Flug­hä­fen. Ihre ein­zi­ge Auf­trag­ge­be­rin kün­dig­te sämt­li­che Auf­trä­ge zu Ende März 2015. Nach dem Schei­tern eines Inter­es­sen­aus­gleichs im Dezem­ber 2014 lei­te­te die Beklag­te ein Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren nach § 17 Abs. 2 KSchG ein und ent­schied Ende Janu­ar 2015, ihren Betrieb zum 31. März 2015 still­zu­le­gen. Nach Erstat­tung einer Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge (§ 17 Abs. 1 iVm. Abs. 3 KSchG) kün­dig­te sie alle Arbeits­ver­hält­nis­se. Die Beklag­te ent­schloss sich, erneut Kün­di­gun­gen zu erklä­ren, nach­dem eini­ge Kün­di­gungs­schutz­kla­gen wegen ver­meint­li­cher Män­gel im Ver­fah­ren nach § 17 KSchG erst­in­stanz­lich erfolg­reich gewe­sen waren. Sie lei­te­te im Juni 2015 ein wei­te­res Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren ein und beriet mit dem Betriebs­rat über eine mög­li­che „Wie­der­eröff­nung“ des Betriebs. Eine sol­che kam für sie allen­falls bei einer Absen­kung der bis­he­ri­gen Ver­gü­tun­gen in Betracht. Der Betriebs­rat ließ kei­ne Bereit­schaft erken­nen, an ent­spre­chen­den Maß­nah­men mit­zu­wir­ken. Dar­auf­hin kün­dig­te die Beklag­te — nach einer erneu­ten Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge — die ver­blie­be­nen Arbeits­ver­hält­nis­se vor­sorg­lich ein zwei­tes Mal. Die Klä­ge­rin hat sich frist­ge­recht gegen bei­de Kün­di­gun­gen gewandt und hilfs­wei­se einen Nach­teils­aus­gleich (§ 113 Abs. 3 iVm. Abs. 1 BetrVG) ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat bei­de Kün­di­gun­gen für unwirk­sam erach­tet.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Zwei­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts nur teil­wei­se Erfolg. Die ers­te Kün­di­gung ist gemäß § 17 Abs. 3 Satz 3 KSchG iVm. § 134 BGB nich­tig. Die Beklag­te hat in der dies­be­züg­li­chen Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge den Stand der Bera­tun­gen mit dem Betriebs­rat nicht kor­rekt dar­ge­legt. Hin­ge­gen ist die zwei­te Kün­di­gung wirk­sam. Die Beklag­te hat das erfor­der­li­che Kon­sul­ta­ti­ons­ver­fah­ren auch unter Beach­tung der uni­ons­recht­li­chen Vor­ga­ben ord­nungs­ge­mäß durch­ge­führt. Sie hat dem Betriebs­rat alle erfor­der­li­chen Aus­künf­te erteilt, um auf ihren Ent­schluss, an der Betriebs­still­le­gung fest­zu­hal­ten, ein­wir­ken zu kön­nen. Die Beklag­te durf­te die Ver­hand­lun­gen als geschei­tert anse­hen. Da sie seit April 2015 kei­nen Betrieb mehr unter­hielt, hat sie die zwei­te Mas­sen­ent­las­sungs­an­zei­ge zu Recht bei der für den Unter­neh­mens­sitz zustän­di­gen Agen­tur für Arbeit erstat­tet. Die zwei­te Kün­di­gung war auch nicht aus ande­ren Grün­den unwirk­sam. Die Klä­ge­rin hat kei­nen Anspruch auf Nach­teils­aus­gleich. Die Beklag­te hat den Betriebs­rat ord­nungs­ge­mäß über die beab­sich­tig­te Betriebs­still­le­gung unter­rich­tet und nach dem Schei­tern ihrer Ver­hand­lun­gen die Eini­gungs­stel­le ange­ru­fen.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
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