(Stutt­gart) Das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­rats bei Maß­nah­men des Gesund­heits­schut­zes nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG erfasst auf­grund der Rah­men­vor­schrift des § 84 Abs. 2 Satz 1 SGB IX nur die Auf­stel­lung von Ver­fah­rens­grund­sät­zen zur Klä­rung der Mög­lich­kei­ten, wie die Arbeits­un­fä­hig­keit eines Arbeit­neh­mers über­wun­den und mit wel­chen Leis­tun­gen oder Hil­fen einer erneu­ten Arbeits­un­fä­hig­keit vor­ge­beugt wer­den kann.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 22.03.2016 zu sei­nem Beschluss vom sel­ben Tage, Az. 1 ABR 14/14.

Die Betriebs­par­tei­en strei­ten über die Wirk­sam­keit eines Eini­gungs­stel­len­spruchs. In die­sem ist für die Durch­füh­rung des betrieb­li­chen Ein­glie­de­rungs­ma­nage­ments (bEM) die Bil­dung eines Inte­gra­ti­ons­teams vor­ge­se­hen, wel­ches sich aus je einem Ver­tre­ter des Arbeit­ge­bers und des Betriebs­rats zusam­men­setzt. Die­ses hat das bEM mit dem betrof­fe­nen Arbeit­neh­mer durch­zu­füh­ren, kon­kre­te Maß­nah­men zu bera­ten und dem Arbeit­ge­ber vor­zu­schla­gen sowie den nach­fol­gen­den Pro­zess zu beglei­ten. Mit dem von ihr ein­ge­lei­te­ten Ver­fah­ren will der Arbeit­ge­ber die Unwirk­sam­keit des Spruchs der Eini­gungs­stel­le fest­ge­stellt wis­sen.

Die Rechts­be­schwer­de des Betriebs­rats gegen die statt­ge­ben­de Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts blieb vor dem Ers­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts ohne Erfolg. Die Eini­gungs­stel­le hat ihre Zustän­dig­keit über­schrit­ten. Ihr Spruch hat sich nicht auf die Aus­ge­stal­tung eines bEM beschränkt, son­dern die Betei­li­gung des Inte­gra­ti­ons­teams an der allein dem Arbeit­ge­ber oblie­gen­den Umset­zung der Maß­nah­men vor­ge­se­hen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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