(Stutt­gart) Haben die Betriebs­par­tei­en das Rau­chen am Arbeits­platz wirk­sam unter­sagt, stellt das Ver­bot, die Arbeits­zeit zusätz­lich zu den regel­mä­ßi­gen Pau­sen zum Zwe­cke des Rau­chens in den ein­ge­rich­te­ten Rau­cher­zo­nen zu unter­bre­chen, kei­nen Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Arbeit­neh­mer dar.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Düs­sel­dorf (LAG) vom 19. April 2016, Az.: 14 TaBV 6/16.

Die Betriebs­par­tei­en konn­ten sich nicht über den Inhalt einer Betriebs­ver­ein­ba­rung zum Rauch­ver­bot eini­gen. In dem dar­auf­hin durch­ge­führ­ten Eini­gungs­stel­len­ver­fah­ren wur­de eine neue Betriebs­ver­ein­ba­rung “Rauch­ver­bot” geschlos­sen. Dar­in heißt es in § 3: “Alle Mit­ar­bei­te­rin­nen, die wäh­rend der Arbeits­zeit ihren Arbeits­platz ver­las­sen, um die Rau­cher­zo­nen auf­zu­su­chen, haben das durch Bedie­nen des für sie zustän­di­gen Zeit­er­fas­sungs­ter­mi­nals anzu­zei­gen. … Das Rau­chen ist nur in den Pau­sen an den dafür vor­ge­se­he­nen Rau­cher­plät­zen gestat­tet.”

Mit Mail vom 15. Janu­ar 2015 an alle Mit­ar­bei­te­rin­nen und Mit­ar­bei­ter wies der Arbeit­ge­ber dar­auf hin, dass nach der gel­ten­den Betriebs­ver­ein­ba­rung nur noch in den Pau­sen geraucht wer­den darf. Gegen die­se Anwei­sung wen­de­te sich der Betriebs­rat mit sei­ner Kla­ge. Nach des­sen Auf­fas­sung beschrän­ke die Betriebs­ver­ein­ba­rung “Rauch­ver­bot” die Mög­lich­keit zu rau­chen nicht allein auf die Pau­sen. Viel­mehr wer­de den Arbeit­neh­mern dar­in gestat­tet, wäh­rend der Arbeits­zeit zum Auf­su­chen der Rau­cher­zo­ne aus­zu­stem­peln und danach wie­der ein­zu­stem­peln. Die Rege­lung zum Aus- und Eins­tem­peln mache nur Sinn, wenn das Rau­chen außer­halb der Pau­sen gestat­tet sei. Der letz­te Absatz des § 3 der Betriebs­ver­ein­ba­rung stel­le ein Redak­ti­ons­ver­se­hen dar.

Das LAG Düs­sel­dorf wies den Antrag des Betriebs­rats zurück. Die Betriebs­ver­ein­ba­rung sei wirk­sam. Sie ver­sto­ße weder gegen das Gebot der Nor­men­klar­heit noch greift sie unge­recht­fer­tigt in die Rech­te der Arbeit­neh­mer ein.

Das Gericht stell­te fest, dass die Anwei­sung des Arbeit­ge­bers nicht gegen die Rege­lun­gen der Betriebs­ver­ein­ba­rung “Rauch­ver­bot” ver­stößt. Zwar sei die Ver­wen­dung des Begriffs “Arbeits­zeit” in der Betriebs­ver­ein­ba­rung miss­ver­ständ­lich, da nicht ein­deu­tig klar wer­de, ob die Anwe­sen­heit im Betrieb oder die tat­säch­lich außer­halb der Pau­sen zu leis­ten­de Arbeits­zeit gemeint sei. Die Aus­le­gung erge­be aber, dass es den Mit­ar­bei­tern nicht gestat­tet sein sol­le, ihre Arbeits­zeit über die fest­ge­leg­ten Pau­sen hin­aus zum Zwe­cke des Rau­chens zu unter­bre­chen. Dafür spre­che die Ent­ste­hungs­ge­schich­te der Rege­lung.

Fer­ner sei in einem gene­rel­len Rauch­ver­bot auch kein unge­recht­fer­tig­ter Ein­griff in die all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit der Arbeit­neh­mer zu sehen. Nach Auf­fas­sung der Düs­sel­dor­fer Rich­ter lässt sich ein Anspruch auf Unter­bre­chung der Arbeits­zeit auch nicht aus dem an sich höher­ran­gi­gem Recht der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit der rau­chen­den Arbeit­neh­mer ent­neh­men. Das gel­te für das Rau­chen eben­so wie für ande­re pri­va­ten Ver­hal­tens­wei­sen. Der blo­ße Wunsch, bestimm­ten Tätig­kei­ten nach­zu­ge­hen, deren Aus­übung in der Frei­zeit von der all­ge­mei­nen Hand­lungs­frei­heit geschützt sei, begrün­de kei­nen Anspruch auf Unter­bre­chung der ver­trag­lich begrün­de­ten und gesetz­lich bzw. tarif­lich gere­gel­ten Arbeits­zeit über die dort fest­ge­schrie­be­nen Unter­bre­chun­gen hin­aus.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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