(Stutt­gart) Ein Arbeits­ver­trag kann auch dann ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grun­des bis zur Dau­er von zwei Jah­ren kalen­der­mä­ßig befris­tet wer­den, wenn zwi­schen den Par­tei­en zuvor ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis bestan­den hat.

Dar­auf ver­weist der Köl­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Frhr. Fenimo­re von Bre­dow, Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24.08.2016 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 7 AZR 342/14.

Die Klä­ge­rin war für die Beklag­te in der Zeit vom 15. Juni 2009 bis zum 31. August 2010 als Heim­ar­bei­te­rin tätig. Ab dem 1. Sep­tem­ber 2010 wur­de sie im Rah­men eines Arbeits­ver­hält­nis­ses bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Der zunächst für die Dau­er von einem Jahr befris­te­te Arbeits­ver­trag wur­de durch Ergän­zungs­ver­trag vom 12. Mai 2011 bis zum 31. August 2012 ver­län­gert. Die Klä­ge­rin hat die Fest­stel­lung begehrt, dass das Arbeits­ver­hält­nis der Par­tei­en nicht auf Grund der Befris­tung am 31. August 2012 geen­det hat. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on der Klä­ge­rin hat­te vor dem Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts kei­nen Erfolg. Die Befris­tung des Arbeits­ver­trags ist wirk­sam. Der Arbeits­ver­trag konn­te nach § 14 Abs. 2 Satz 1 TzB­fG für die Dau­er von zwei Jah­ren ohne Vor­lie­gen eines sach­li­chen Grunds befris­tet wer­den. Eine sach­grund­lo­se Befris­tung ist zwar nach § 14 Abs. 2 Satz 2 TzB­fG nicht zuläs­sig, wenn mit dem­sel­ben Arbeit­ge­ber bereits zuvor ein befris­te­tes oder unbe­fris­te­tes Arbeits­ver­hält­nis bestan­den hat. Ein Heim­ar­beits­ver­hält­nis nach § 2 Abs. 1 HAG ist jedoch kein Arbeits­ver­hält­nis im Sin­ne von § 14 Abs. 2 TzB­fG.

Von Bre­dow emp­fahl, dies zu beach­ten und bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Frhr. Fenimo­re von Bre­dow
Rechtsanwalt/Fachanwalt für Arbeits­recht
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