(Stutt­gart) Das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat soeben eine Ent­schei­dung zum Scha­dens­er­satz wegen unter­blie­be­ner Erhö­hung der Wochen­ar­beits­zeit und Benach­tei­li­gung wegen der (Schwer-)Behinderung getrof­fen.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 26.01.2017 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 736/15.

Der Klä­ger, der seit Dezem­ber 2011 mit einem GdB von 50 als schwer­be­hin­der­ter Mensch aner­kannt ist, ist bei der Beklag­ten, die einen Express-Ver­sand und Trans­port-Ser­vice betreibt, in deren Sta­ti­on in K. als Kurier mit einer wöchent­li­chen Arbeits­zeit von 27,5 Stun­den beschäf­tigt. Im Juni 2013 ver­teil­te die Beklag­te ein Stun­den­vo­lu­men von insg. 66,5 Stun­den — unbe­fris­tet — an 14 teil­zeit­be­schäf­tig­te Kurie­re und schloss mit die­sen ent­spre­chen­de Ände­rungs­ver­trä­ge ab. Dabei wur­den bis auf den Klä­ger, der mehr­fach um eine Erhö­hung sei­ner Wochen­stun­den­zahl nach­ge­sucht hat­te, und einen wei­te­ren Mit­ar­bei­ter, der erst im Janu­ar 2013 in die Sta­ti­on in K. gewech­selt war, sämt­li­che Teil­zeit­mit­ar­bei­ter mit Wunsch auf eine Stun­den­er­hö­hung berück­sich­tigt. Mit sei­ner Kla­ge hat der Klä­ger eine Erhö­hung sei­ner wöchent­li­chen Arbeits­zeit unter ent­spre­chen­der Ver­trags­än­de­rung begehrt. In der Beru­fungs­in­stanz hat er sei­ne Kla­ge erwei­tert und zusätz­lich hilfs­wei­se einen Scha­dens­er­satz­an­spruch nach § 15 Abs. 1 AGG in Höhe der ihm ent­gan­ge­nen Ver­gü­tung gel­tend gemacht. Zur Begrün­dung hat er sich dar­auf beru­fen, die Beklag­te habe ihn bei der Ver­ga­be der Stun­den­er­hö­hun­gen wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung benach­tei­ligt.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen. Auf die Beru­fung des Klä­gers hat das Lan­des­ar­beits­ge­richt — unter Zurück­wei­sung der Beru­fung des Klä­gers im Übri­gen — dem Klä­ger Scha­dens­er­satz in Höhe des ihm ent­gan­ge­nen Ver­diens­tes zuge­spro­chen.

Die hier­ge­gen gerich­te­te Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt durf­te der Kla­ge nicht mit der Begrün­dung statt­ge­ben, es lägen Indi­zi­en iSv. § 22 AGG vor, die eine Benach­tei­li­gung des Klä­gers wegen sei­ner Schwer­be­hin­de­rung ver­mu­ten lie­ßen und die Beklag­te habe die­se Ver­mu­tung nicht wider­legt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat ver­kannt, dass die Ver­mu­tung einer Benach­tei­li­gung wegen eines in § 1 AGG genann­ten Grun­des nur besteht, wenn Indi­zi­en vor­lie­gen, die mit “über­wie­gen­der Wahr­schein­lich­keit” dar­auf schlie­ßen las­sen, dass ein in § 1 AGG genann­ter Grund ursäch­lich für die Benach­tei­li­gung war und dass damit die vom Lan­des­ar­beits­ge­richt ange­nom­me­ne “Mög­lich­keit” einer Ursäch­lich­keit nicht aus­reicht. Auf­grund der bis­lang vom Lan­des­ar­beits­ge­richt getrof­fe­nen Fest­stel­lun­gen konn­te der Senat den Rechts­streit aller­dings nicht abschlie­ßend ent­schei­den. Die Sache wur­de des­halb zur neu­en Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­ver­wie­sen.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und im Zwei­fels­fall recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er unter ande­rem auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e.V. — www.vdaa.de — ver­wies.

Der Autor ist Prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­an­wäl­te e. V.

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