(Stutt­gart) Die Erhe­bung, Ver­ar­bei­tung oder Nut­zung von per­so­nen­be­zo­ge­nen Daten zur Auf­de­ckung von Straf­ta­ten gem. § 32 Abs. 1 Satz 2 BDSG setzt ledig­lich einen “ein­fa­chen” Ver­dacht im Sin­ne eines Anfangs­ver­dachts vor­aus, der über vage Anhalts­punk­te und blo­ße Mut­ma­ßun­gen hin­aus­rei­chen muss.

Liegt die­se Vor­aus­set­zung vor, kön­nen Auf­nah­men aus einer ver­deck­ten Video­über­wa­chung auch dann ver­wert­bar sein, wenn der Arbeit­ge­ber das Mit­be­stim­mungs­recht des Betriebs­ra­tes miss­ach­tet hat, so der der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des  Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) in vom 20. Okto­ber 2016 (Az.: 2 AZR 395/15).

Der Klä­ger war bei einem Kfz-Ver­trags­händ­ler ange­stellt. Nach­dem bei Inven­tu­ren im Novem­ber 2013 und Febru­ar 2014 erheb­li­che Fehl­be­stän­de fest­ge­stellt wur­den, mach­te der Arbeit­ge­ber die­se Dif­fe­ren­zen betriebs­öf­fent­lich und unter­sag­te, mit Aus­nah­me der zwei Lage­ris­ten, allen Beschäf­tig­ten den Zutritt zum Lager und ver­bot ihnen, Tei­le aus den Rega­len zu neh­men. Nach­dem die Fehl­be­stän­de nicht auf­ge­klärt wer­den konn­ten, instal­lier­te der Arbeit­ge­ber eine Video­ka­me­ra, mit­tels derer die Vor­gän­ge im Ersatz­teil­la­ger auf­ge­zeich­net wur­den. Von die­ser Maß­nah­me hat­ten nur die bei­den Lage­ris­ten und der vor Ort ein­ge­setz­te Betriebs­lei­ter Kennt­nis. Der Betriebs­rat wur­de nicht betei­ligt.

Eine im August 2014 aus­ge­wer­te­te Auf­zeich­nung zeigt, wie der Klä­ger das Lager betrat, aus einem Regal ein Paket Brems­klöt­ze ent­nahm und es sodann in sei­ner Hosen­ta­sche ver­stau­te. In einem Per­so­nal­ge­spräch gab der Klä­ger an, dass er sich die­sen Vor­gang nicht erklä­ren kön­ne. „Natür­lich“ wol­le er „wegen eines sol­chen Teils“ nicht sei­nen Arbeits­platz „ris­kie­ren“. Der Arbeit­ge­ber kün­dig­te das Arbeits­ver­hält­nis frist­los, hilfs­wei­se ordent­lich.

Der Klä­ger hielt die Kün­di­gung für unwirk­sam. Die Video­über­wa­chung habe sein Per­sön­lich­keits­recht ver­letzt. Das Video dür­fe nicht als Beweis­mit­tel ver­wer­tet wer­den. Es gebe zudem kei­nen Anhalts­punkt dafür, dass er die Brems­klöt­ze aus dem Betrieb ent­fernt habe. Es kön­ne genau­so gut sein, dass eine dienst­li­che Ver­wen­dung der Brems­klöt­ze fälsch­lich nicht doku­men­tiert wor­den sei. Unab­hän­gig davon habe der Arbeit­ge­ber die Video­auf­zeich­nun­gen unter Ver­let­zung daten­schutz­recht­li­cher Bestim­mun­gen und von Mit­be­stim­mungs­rech­ten des Betriebs­rats erlangt. Bei­des füh­re dazu, dass die Mit­schnit­te als Beweis­mit­tel und das hier­auf gestütz­te Vor­brin­gen der Beklag­ten pro­zes­su­al nicht ver­wert­bar sei­en.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Köln hat­te der Kün­di­gungs­schutz­kla­ge noch statt­ge­ge­ben. Das BAG hob die­se Ent­schei­dung auf.

Ein­grif­fe in das Recht der Arbeit­neh­mer am eige­nen Bild durch ver­deck­te Video­über­wa­chung sind nach der stän­di­gen Recht­spre­chung des BAG dann zuläs­sig, wenn der kon­kre­te Ver­dacht einer straf­ba­ren Hand­lung oder einer ande­ren schwe­ren Ver­feh­lung zu Las­ten des Arbeit­ge­bers besteht, weni­ger ein­schnei­den­de Mit­tel zur Auf­klä­rung des Ver­dachts ergeb­nis­los aus­ge­schöpft sind, die ver­deck­te Video­über­wa­chung damit das prak­tisch ein­zig ver­blei­ben­de Mit­tel dar­stellt und sie ins­ge­samt nicht unver­hält­nis­mä­ßig ist. Dabei müs­se sich der Ver­dacht auf eine kon­kre­te straf­ba­re Hand­lung oder „eine ande­re schwe­re Ver­feh­lung“ zu Las­ten des Arbeit­ge­bers rich­ten. Die­ser dür­fe sich aber nicht auf die all­ge­mei­ne Mut­ma­ßung beschrän­ken, es könn­ten Straf­ta­ten began­gen wer­den. Er müs­se sich aller­dings auch nicht not­wen­dig nur gegen einen ein­zel­nen, bestimm­ten Arbeit­neh­mer rich­ten.

Ent­ge­gen der Vor­in­stanz hielt das BAG es für nicht aus­ge­schlos­sen, dass die­se Vor­aus­set­zun­gen vor­la­gen.

Denn die bei­den direkt betrof­fe­nen Lager­mit­ar­bei­ter hät­ten der Video­über­wa­chung zuge­stimmt. Auch sei das Per­sön­lich­keits­recht des Klä­gers nicht ver­letzt wor­den. Denn die­ser habe sich trotz Ver­bots in dem Ersatz­teil­la­ger auf­ge­hal­ten. In solch einem Fall sehe das Bun­des­da­ten­schutz­ge­setz die Ver­wer­tung der Video­auf­nah­men als Beweis­mit­tel vor.

Dem stün­de auch nicht die feh­len­de Zustim­mung des Betriebs­ra­tes ent­ge­gen. Das BAG hat inso­weit bereits in sei­ner Ent­schei­dung vom 22. Sep­tem­ber 2016 (2 AZR 848/15) aus­ge­führt, dass die Miss­ach­tung des Mit­be­stim­mungs­rechts des Betriebs­rats nicht zu einem Ver­wer­tungs­ver­bot führt, wenn eine Infor­ma­ti­ons- bzw. Beweis­ver­wer­tung nach all­ge­mei­nen Grund­sät­zen zuläs­sig ist.

Danach führt die Ver­let­zung einer Ver­pflich­tung des Arbeit­ge­bers zur Betei­li­gung des Betriebs­ra­tes nicht auto­ma­tisch zu einem Beweis­ver­wer­tungs­ver­bot.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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