(Stutt­gart) Die Umklei­de­zeit ist Arbeits­zeit, wenn die Arbeits­klei­dung stark ver­schmutzt wird und auf­fäl­lig ist. Danach kann der Mit­ar­bei­ter eines Müll­heiz­kraft­werks ver­lan­gen, dass ihm die Zei­ten als Arbeits­zeit ver­gü­tet wer­den, die für das An- und Aus­zie­hen der Arbeits­klei­dung auf dem Werks­ge­län­de und den Weg zwi­schen Umklei­de­stel­le und Arbeits­platz anfal­len.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf ein Urteil des Hes­si­schen Lan­des­ar­beits­ge­richts vom 23. Novem­ber 2015, Az.: 16 Sa 494/15.

Nach der bis­he­ri­gen Recht­spre­chung gehö­ren Umklei­de­zei­ten zur Arbeits­zeit, wenn das Tra­gen von Arbeits­klei­dung Pflicht ist und die­se erst im Betrieb ange­legt wer­den darf. Damit ist die­se Zeit zu bezah­len. Das Hes­si­sche Lan­des­ar­beits­ge­richt hat nun ent­schie­den, dass auch ein Arbeit­ge­ber die Umklei­de­zeit ver­gü­ten muss, der nicht vor­ge­schrie­ben hat­te, die betrieb­li­che Umklei­de­stel­le zu nut­zen.

In dem Betrieb war das Tra­gen von Schutz­klei­dung Pflicht. Die not­wen­di­ge Arbeits­klei­dung wur­de regel­mä­ßig erheb­lich ver­schmutzt. Das Gericht schloss des­halb aus, dass der Weg zwi­schen Woh­nung und Arbeits­platz — sei es im eige­nen Pkw, sei es in öffent­li­chen Ver­kehrs­mit­teln — in die­ser Klei­dung zurück­ge­legt wer­den kann. Das sei aus hygie­ni­schen Grün­den weder dem Mit­ar­bei­ter selbst noch Mit­rei­sen­den in Bus­sen und Bah­nen zuzu­mu­ten. Auch wenn der Arbeit­ge­ber es nicht vor­ge­schrie­ben habe, kön­ne die Arbeits­klei­dung fak­tisch nur im Betrieb an- und aus­ge­zo­gen wer­den. Dort habe der Arbeit­ge­ber auch die Rei­ni­gung der Arbeits­klei­dung orga­ni­siert. Außer­dem sei das Fir­men­em­blem sehr auf­fäl­lig. Es sei auch des­we­gen für den Mit­ar­bei­ter nicht zumut­bar, den Weg zur Arbeit in die­ser Klei­dung zurück­zu­le­gen. Der auf das Arbeits­ver­hält­nis anzu­wen­den­de Tarif­ver­trag ent­hielt kei­ne Rege­lung zur Bezah­lung von Umklei­de­zei­ten.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
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