(Stutt­gart) Kün­digt ein Arbeit­ge­ber das Arbeits­ver­hält­nis frist­los sowie hilfs­wei­se ordent­lich unter Wah­rung der Kün­di­gungs­frist und erklärt er im Kün­di­gungs­schrei­ben, dass der Arbeit­neh­mer für den Fall der Unwirk­sam­keit der außer­or­dent­li­chen Kün­di­gung unter Anrech­nung der Urlaubs­an­sprü­che von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt wird, wird der Anspruch des Arbeit­neh­mers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub nicht erfüllt, wenn die außer­or­dent­li­che Kün­di­gung unwirk­sam ist.

Nach § 1 BUr­lG setzt die Erfül­lung des Anspruchs auf Erho­lungs­ur­laub neben der Frei­stel­lung von der Ver­pflich­tung zur Arbeits­leis­tung auch die Zah­lung der Ver­gü­tung vor­aus. Des­halb gewährt ein Arbeit­ge­ber durch die Frei­stel­lungs­er­klä­rung in einem Kün­di­gungs­schrei­ben nur dann wirk­sam Urlaub, wenn er dem Arbeit­neh­mer die Urlaubs­ver­gü­tung vor Antritt des Urlaubs zahlt oder vor­be­halt­los zusagt.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 10.02.2015 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 9 AZR 455/13.

Der Klä­ger war bei der Beklag­ten seit dem 1. Okto­ber 1987 beschäf­tigt. Mit Schrei­ben vom 19. Mai 2011 kün­dig­te die Beklag­te das Arbeits­ver­hält­nis außer­or­dent­lich mit sofor­ti­ger Wir­kung und hilfs­wei­se frist­ge­mäß zum 31. Dezem­ber 2011. Im Kün­di­gungs­schrei­ben heißt es: „Im Fal­le der Wirk­sam­keit der hilfs­wei­se frist­ge­mä­ßen Kün­di­gung wer­den Sie mit sofor­ti­ger Wir­kung unter Anrech­nung sämt­li­cher Urlaubs- und Über­stun­den­an­sprü­che unwi­der­ruf­lich von der Erbrin­gung Ihrer Arbeits­leis­tung frei­ge­stellt.“ Im Kün­di­gungs­rechts­streit schlos­sen die Par­tei­en einen Ver­gleich, in dem sie die wech­sel­sei­ti­gen Ansprü­che regel­ten.

Das Arbeits­ge­richt hat die Kla­ge abge­wie­sen, mit der der Klä­ger die Abgel­tung von 15,5 Urlaubs­ta­gen ver­langt. Das Lan­des­ar­beits­ge­richt hat der Kla­ge statt­ge­ge­ben.

Die Revi­si­on der Beklag­ten hat­te vor dem Neun­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts Erfolg. Zwar hat die Beklag­te mit der Frei­stel­lungs­er­klä­rung im Kün­di­gungs­schrei­ben den Anspruch des Klä­gers auf bezahl­ten Erho­lungs­ur­laub man­gels einer vor­be­halt­lo­sen Zusa­ge von Urlaubs­ent­gelt nicht erfüllt. Die Kla­ge war jedoch abzu­wei­sen, weil die Par­tei­en in dem vor dem Arbeits­ge­richt geschlos­se­nen Ver­gleich ihre Ansprü­che abschlie­ßend regel­ten.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen zur Ver­fü­gung:

Micha­el Henn
Rechts­an­walt
Fach­an­walt für Erbrecht
Fach­an­walt für Arbeits­recht
VDAA – Prä­si­dent
Rechts­an­wäl­te Dr. Gaupp & Coll.
Kron­prinz­str. 14
70173 Stutt­gart
Tel.: 0711/30 58 93–0
Fax: 0711/30 58 93–11
stuttgart@drgaupp.de
www.drgaupp.de