(Stutt­gart) Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber schlie­ßen oft­mals Auf­he­bungs- oder Abwick­lungs­ver­trä­ge, in dem die Been­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses gere­gelt wird. Dies geschieht außer­ge­richt­lich oft zur Ver­mei­dung einer Kün­di­gung, oft­mals aber auch vor dem Arbeits­ge­richt bei Kün­di­gungs­schutz­kla­gen.

Die Par­tei­en eini­gen sich dann über eine Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses zu einem bestimm­ten Zeit­punkt in der Zukunft. Oft wird zusätz­lich auch ver­ein­bart, dass der Arbeit­neh­mer auch vor­zei­tig aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus­schei­den kann durch ein­sei­ti­ge Erklä­rung gegen­über dem Arbeit­ge­ber. Dies soll dem Arbeit­neh­mer den schnel­le­ren Wech­sel in ein neu­es Beschäf­ti­gungs­ver­hält­nis erleich­tern, wenn er eine neue Stel­le schon antre­ten könn­te, obwohl das alte Arbeits­ver­hält­nis noch wei­ter besteht. Form­vor­schrif­ten für sol­che ein­sei­ti­ge Ankün­di­gun­gen wer­den in der Regel dabei nicht ver­ein­bart, in der Ver­gan­gen­heit infor­mier­te der Arbeit­neh­mer den Arbeit­ge­ber nach Belie­ben tele­fo­nisch, per E-Mail oder per Tele­fax.

Zukünf­tig wer­den Arbeit­neh­mer aber hier mehr Sorg­falt wal­ten las­sen müs­sen. Denn das Bun­des­ar­beits­ge­richt hat, so Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn aus Stutt­gart, in einem Urteil vom 17.12.2015, AZ: 6 AZR 709/14 jetzt fest­ge­stellt, dass auch eine sol­che Erklä­rung eine Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses im Sin­ne von § 623 BGB dar­stellt.

Nach § 623 BGB ist eine Kün­di­gung eines Arbeits­ver­hält­nis­ses jedoch nur wirk­sam, wenn die Kün­di­gung dem Arbeit­ge­ber im Ori­gi­nal in Papier­form mit Unter­schrift zugeht. Kün­di­gun­gen per E-Mail, Tele­fax oder ähn­li­ches sind stets unwirk­sam, so Rechts­an­walt Henn.

In dem ent­schie­de­nen Fall hat der Arbeit­neh­mer nur per Tele­fax den Arbeit­ge­ber den Wunsch mit­ge­teilt, zum Ende des Monats Novem­ber aus­zu­schei­den. Nach dem Urteil des Bun­des­ar­beits­ge­richts war die­se Erklä­rung jedoch unwirk­sam und das Arbeits­ver­hält­nis bestand unver­än­dert wei­ter.

Arbeit­neh­mer und Arbeit­ge­ber soll­ten die­se Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts beach­ten und dafür Sor­ge tra­gen, dass auch in die­sen Fäl­len es zu wirk­sa­men Been­di­gungs­er­klä­rung des Arbeit­neh­mers kommt. Denn bei Nicht­be­ach­tung die­ser Form­vor­schrift kann für bei­de Sei­te gro­ße Nach­tei­le ver­ur­sa­chen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.
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