(Stutt­gart) Ein Arbeit­ge­ber darf dar­auf ver­trau­en, einem Arbeit­neh­mer wäh­rend einer Bespre­chung im Betrieb eine schrift­li­che Wil­lens­er­klä­rung in Bezug auf das Arbeits­ver­hält­nis über­mit­teln zu kön­nen. Die Pflicht zur Rück­sicht­nah­me auf Sei­ten des Arbeit­neh­mers als Neben­pflicht aus dem Arbeits­ver­hält­nis gebie­tet es, die Ent­ge­gen­nah­me nicht grund­los zu ver­wei­gern.

Dar­auf ver­weist der Bre­mer Fach­an­walt für Arbeits­recht und Gewerb­li­chen Rechts­schutz Klaus-Die­ter Fran­zen, Lan­des­re­gio­nal­lei­ter „Bre­men“ des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V., unter Hin­weis auf eine Ent­schei­dung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 26. März 2015 (2 AZR 483/14).

Die Klä­ge­rin war als Alten­pfle­ge­rin beschäf­tigt. Am 22. Okto­ber 2012 kam es zu einem Gespräch mit ihr. Im Ver­lauf die­ses Gesprä­ches wur­de ihr gegen­über die Aus­hän­di­gung einer betriebs­be­ding­ten Kün­di­gung ange­kün­digt. Am Vor­mit­tag des 24. Okto­ber 2012 fand die Klä­ge­rin ein Schrei­ben vom 22. Okto­ber 2012 in ihrem Haus­brief­kas­ten vor, mit wel­chem ihr Arbeits­ver­hält­nis zum 30. Novem­ber 2012 gekün­digt wur­de.

Die Beklag­te trug vor, der Klä­ge­rin sei schon in dem Gespräch am 22. Okto­ber 2012 die Kün­di­gung hin­ge­hal­ten wor­den. Am Nach­mit­tag des­sel­ben Tages hät­ten ein Pfle­ge­dienst­lei­ter und ein Aus­zu­bil­den­der die Klä­ge­rin unter ihrer Wohn­an­schrift auf­ge­sucht. Die­se habe die Haus­tür zunächst nicht geöff­net. Schließ­lich sei sie den bei­den Mit­ar­bei­tern in Dienst­klei­dung ent­ge­gen­ge­kom­men. Auf deren Hin­weis, sie woll­ten ihr einen Brief über­ge­ben, habe sie erklärt, kei­ne Zeit zu haben, und habe das Haus ver­las­sen. Die Mit­ar­bei­ter hät­ten das Kün­di­gungs­schrei­ben dar­auf­hin gegen 17:00 Uhr in den Haus­brief­kas­ten der Klä­ge­rin ein­ge­wor­fen. Die Klä­ge­rin behaup­te­te dage­gen, die bei­den Mit­ar­bei­ter hät­ten sie erst am 23. Okto­ber 2012 auf­ge­sucht und dabei nichts von einem Brief gesagt.

Die von der Klä­ge­rin erho­be­ne Kün­di­gungs­schutz­kla­ge ging am 14. Novem­ber 2012 beim Arbeits­ge­richt ein.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg hat­te der Kla­ge statt­ge­ge­ben. Die Ham­bur­ger Rich­ter sahen die Kla­ge­frist als gewahrt an. Die Kün­di­gung war in der Sache unwirk­sam, was in der Revi­si­on auch nicht ange­grif­fen wur­de.

Damit ging es in der Revi­si­on vor dem Bun­des­ar­beits­ge­richt nur noch um die Fra­gen, wann und unter wel­chen Umstän­den eine Kün­di­gung unter Anwe­sen­de zuge­hen kann und was pas­siert, wenn der Arbeit­neh­mer den Zugang treu­wid­rig ver­ei­telt.

Die Ant­wor­ten geben Auf­schluss über die Been­di­gung der Kla­ge­frist.

Gem. § 7 KSchG muss gegen eine Kün­di­gung bin­nen einer Frist von drei Wochen nach Zugang Kla­ge erho­ben wer­den. Erfolgt die Kla­ge­ein­rei­chung nicht frist­ge­mäß, gilt die Kün­di­gung als wirk­sam. Danach konn­te der Kla­ge nur dann statt­ge­ge­ben wer­den, wenn die Kün­di­gung der Klä­ge­rin erst am 24. Okto­ber 2012 und nicht frü­her zuge­gan­gen war.

Das Bun­des­ar­beits­ge­richt sah jedoch einen frü­he­ren Zugang als mög­lich an. Es gab der Revi­si­on statt, hob das Ham­bur­ger Urteil auf und wies die Sache zur Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück.

Die Erfur­ter Rich­ter hiel­ten den Zugang der Kün­di­gung wäh­rend des Kün­di­gungs­ge­sprächs am 22. Okto­ber 2012 für mög­lich.

Der Zugang unter Anwe­sen­den sei dann bewirkt, wenn das Schrift­stück dem Emp­fän­ger mit der für ihn erkenn­ba­ren Absicht, es ihm zu über­ge­ben ange­reicht und, falls er die Ent­ge­gen­nah­me ablehnt, so in einer unmit­tel­ba­ren Nähe abge­legt wird, dass er es ohne Wei­te­res an sich neh­men und von sei­nem Inhalt Kennt­nis neh­men kann. Ver­hin­dert der Emp­fän­ger durch eige­nes Ver­hal­ten den Zugang oder lehnt er die Ent­ge­gen­nah­me grund­los ab, müs­se er sich nach Treu und Glau­ben behan­deln las­sen als sei die Wil­lens­er­klä­rung zu die­sem Zeit­punkt zuge­gan­gen. Das Gericht stellt in die­sem Zusam­men­hang deut­lich her­aus, dass ein Arbeit­neh­mer einer im Betrieb statt­fin­den­den Bespre­chung mit dem Arbeit­ge­ber regel­mä­ßig mit der Über­mitt­lung rechts­er­heb­li­cher Erklä­run­gen betref­fend sein Arbeits­ver­hält­nis rech­nen müs­se. Der Betrieb sei typi­scher­wei­se der Ort, an dem das Arbeits­ver­hält­nis berüh­ren­de Fra­gen bespro­chen und gere­gelt wür­den. Der Arbeit­neh­mer dür­fe die Ent­ge­gen­nah­me von Erklä­run­gen nicht grund­los ver­wei­gern.

Man­gels ein­deu­ti­gen Sach­vor­tra­ges wie­sen die Bun­des­rich­ter das Lan­des­ar­beits­ge­richt Ham­burg an zu klä­ren, ob der Klä­ge­rin das Kün­di­gungs­schrei­ben am 22. Okto­ber 2012 tat­säch­lich gege­ben wur­de (dann Zugang) oder ob ver­sucht wor­den sei, es der Klä­ge­rin aus­zu­hän­di­gen, die­se sich jedoch die Ent­ge­gen­nah­me ver­wei­gert und das Büro ver­las­sen habe (dann treu­wid­ri­ge Zugangs­ver­ei­te­lung).

Unab­hän­gig davon sei nicht aus­ge­schlos­sen, dass die Klä­ge­rin den Zugang der Kün­di­gung am Nach­mit­tag des 22. oder 23. Okto­ber 2012 gegen sich gel­ten las­sen müs­se. Selbst wenn die Mit­ar­bei­ter die Klä­ge­rin erst am 23. Okto­ber 2012 auf­ge­sucht und das Schrei­ben anschlie­ßend in den Brief­kas­ten gewor­fen hät­ten, so wäre ihr die Kün­di­gung, unter­stel­le man das Vor­brin­gen als wahr, noch an die­sem Tag zuge­gan­gen.

Die Klä­ge­rin habe nach dem Hin­weis in dem Gespräch am 22. Okto­ber 2012 auf die beab­sich­tig­te Über­ga­be davon aus­ge­hen müs­sen, dass die Boten das Kün­di­gungs­schrei­ben in den Haus­brief­kas­ten ein­wer­fen und es damit in ihren Herr­schafts­be­reich gelan­ge. Unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen habe damit für sie die Mög­lich­keit bestan­den, von dem Schrei­ben noch an die­sem Tag Kennt­nis zu neh­men. Anders als dann, wenn ein Brief ohne Wis­sen des Adres­sa­ten erst nach den übli­chen Post­zu­stell­zei­ten in des­sen Haus­brief­kas­ten ein­ge­wor­fen wer­de, ist mit der Kennt­nis­nah­me eines Schrei­bens, von dem der Adres­sat weiß oder anneh­men muss, dass es gegen 17:00 Uhr ein­ge­wor­fen wur­de, unter gewöhn­li­chen Ver­hält­nis­sen noch am sel­ben Tag zu rech­nen.

Auf die zeit­wei­li­ge Abwe­sen­heit der Klä­ge­rin und auf den Zeit­punkt der tat­säch­li­chen Kennt­nis­nah­me der Klä­ge­rin über den Zugang des Kün­di­gungs­schrei­bens kam es dage­gen nicht an.

Fran­zen emp­fahl, dies zu beach­ten und riet er bei Fra­gen zum Arbeits­recht Rechts­rat in Anspruch zu neh­men, wobei er u. a. auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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