(Stutt­gart) Der Arbeit­ge­ber ist grund­sätz­lich weder dazu ver­pflich­tet, dem Betriebs­rat unab­hän­gig von sei­nem Netz­werk einen Zugang zum Inter­net zur Ver­fü­gung zu stel­len, noch muss er für den Betriebs­rat einen von sei­ner Tele­fon­an­la­ge unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss ein­rich­ten.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts vom 21.04.2016 zu sei­nem Beschluss vom 20. April 2016 — 7 ABR 50/14.

Nach § 40 Abs. 2 BetrVG hat der Arbeit­ge­ber dem Betriebs­rat in erfor­der­li­chem Umfang ua. Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­tech­nik zur Ver­fü­gung zu stel­len. Der Betriebs­rat kann einen Tele­fon­an­schluss und, sofern berech­tig­te Belan­ge des Arbeit­ge­bers nicht ent­ge­gen­ste­hen, die Eröff­nung eines Inter­net­zu­gangs und die Ein­rich­tung eige­ner E-Mail-Adres­sen ver­lan­gen, ohne deren Erfor­der­lich­keit zur Wahr­neh­mung kon­kret anste­hen­der betriebs­ver­fas­sungs­recht­li­cher Auf­ga­ben dar­le­gen zu müs­sen. Die­se Ansprü­che kann der Arbeit­ge­ber dadurch erfül­len, dass er dem Betriebs­rat im Rah­men des im Betrieb bestehen­den Infor­ma­ti­ons- und Kom­mu­ni­ka­ti­ons­sys­tems einen Tele­fon­an­schluss zur Ver­fü­gung stellt sowie einen Inter­net­zu­gang und E-Mail-Ver­kehr über ein Netz­werk ver­mit­telt, das für alle Arbeits­plät­ze des Unter­neh­mens ein­heit­lich genutzt wird. Allein wegen der abs­trak­ten Gefahr einer miss­bräuch­li­chen Aus­nut­zung der tech­ni­schen Kon­troll­mög­lich­kei­ten durch den Arbeit­ge­ber darf der Betriebs­rat einen sepa­ra­ten Tele­fon­an­schluss sowie Inter­net­zu­gang nicht für erfor­der­lich hal­ten.

Wie in den Vor­in­stan­zen blie­ben die Anträ­ge des Betriebs­rats auf Ein­rich­tung eines vom Pro­xy-Ser­ver des Arbeit­ge­bers unab­hän­gi­gen Inter­net­zu­gangs sowie auf einen von sei­ner Tele­fon­an­la­ge unab­hän­gi­gen Tele­fon­an­schluss beim Sieb­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts erfolg­los.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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Micha­el Henn
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Fach­an­walt für Arbeits­recht
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