Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein Urteil vom 16.12.2010, ver­öf­fent­licht am 26.01.2011 — 4 Sa 209/10 Schlagworte/Normen: Anspruch auf Urlaub bei Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit Voll­text der LAG-PE: Der Bezug von Zeit­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung…

(vdaa)  Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein

Urteil vom 16.12.2010, ver­öf­fent­licht am 26.01.2011 — 4 Sa 209/10
Schlagworte/Normen:
Anspruch auf Urlaub bei Erwerbs­un­fä­hig­keit auf Zeit
Voll­text der LAG-PE:

Der Bezug von Zeit­ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung hin­dert das Ent­ste­hen des Urlaubs­an­spruchs nicht. Es ent­steht Jahr für Jahr der gesetz­li­che Min­dest­ur­laubs­an­spruch und der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. Der Urlaubs­an­spruch ver­fällt nicht mit Ablauf des Über­tra­gungs­zeit­raums des § 7 Abs. 3 Bun­des­ur­laubs­ge­setz (Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein vom 16.12.2010 — 4 Sa 209/10 — Revi­si­on in die­ser strit­ti­gen Fra­ge zuge­las­sen).

Der lan­ge Jah­re im öffent­li­chen Dienst beschäf­tig­te schwer­be­hin­der­te Arbeit­neh­mer war seit 2004 arbeits­un­fä­hig krank. Ab Novem­ber 2004 wur­de ihm rück­wir­kend zunächst befris­tet eine vol­le Ren­te wegen Erwerbs­min­de­rung bewil­ligt — letzt­end­lich bis zum 31.07.2009. Danach erhielt er eine Dau­er­ren­te und schied mit Ablauf des 31.03.2009 aus dem Arbeits­ver­hält­nis aus. In die­sem Rechts­streit hat der Klä­ger für die Jah­re 2005 bis zu sei­nem Aus­schei­den 2009 den gesetz­li­chen, teil­wei­se auch den tarif­li­chen Urlaub und den Zusatz­ur­laub für Schwer­be­hin­der­te begehrt. Das Arbeits­ge­richt Kiel hat die Zah­lungs­kla­ge abge­wie­sen, vor dem Lan­des­ar­beits­ge­richt war der Klä­ger fast in vol­lem Umfang erfolg­reich. Nur der für 2009 bean­spruch­te, über das Gesetz hin­aus­ge­hen­de zusätz­li­che Tarif­ur­laub wur­de mit Hin­weis auf § 26 Abs. 2c TVöD nicht zuge­spro­chen.

Solan­ge der Gesetz­ge­ber kei­ne aus­drück­li­che Vor­schrift geschaf­fen habe, dass dem Arbeit­neh­mer für den Zeit­raum des Bezugs einer befris­te­ten Erwerbs­min­de­rungs­ren­te der Erho­lungs­ur­laub gekürzt wer­den kön­ne, ent­ste­he der Anspruch auf den gesetz­li­chen Min­dest­ur­laub nach dem Bun­des­ur­laubs­ge­setz und auch der gesetz­li­che Zusatz­ur­laub für schwer­be­hin­der­te Men­schen. Wenn er nur wegen der befris­te­ten vol­len Erwerbs­un­fä­hig­keit nicht genom­men wer­den kön­ne, ver­fal­le die­ser Urlaubs­an­spruch auch nicht zum 31.03. des jewei­li­gen Fol­ge­jah­res. Die Ansprü­che sei­en zudem nicht ganz oder teil­wei­se ver­jährt. Der Lauf der drei­jäh­ri­gen Ver­jäh­rungs­frist begin­ne nicht in dem jewei­li­gen Urlaubs­jahr, in dem die Ansprü­che ent­ste­hen, son­dern erst mit Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses. Rechts­po­li­ti­sche Beden­ken an dem gefun­de­nen Ergeb­nis kön­ne nicht die Recht­spre­chung auf­lö­sen. Viel­mehr müs­se der natio­na­le Gesetz­ge­ber aktiv wer­den.

Das Lan­des­ar­beits­ge­richt Schles­wig-Hol­stein hat sich mit die­sem Urteil zu der der­zeit in der Arbeits­ge­richts­bar­keit höchst strit­ti­gen Fra­ge erst­mals posi­tio­niert und auf Hand­lungs­be­darf für den Gesetz­ge­ber ver­wie­sen. Es hat die Revi­si­on zuge­las­sen. Ein Akten­zei­chen des Revi­si­ons­ver­fah­rens beim Bun­des­ar­beits­ge­richt ist noch nicht bekannt. Dort sind bereits meh­re­re gleich­ge­la­ger­te Rechts­strei­tig­kei­ten aus ande­ren Lan­des­ar­beits­ge­richts­be­zir­ken mit unter­schied­li­chen Ergeb­nis­sen und Begrün­dun­gen anhän­gig.

Sie­he:

http://www.schleswig-holstein.de/LAG/DE/Service/MedienInformationen/PI/prm211.html

Infor­ma­tio­nen:

  • Ver­öf­fent­licht: 21.02.2011