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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Darlegungslast hinsichtlich behaupteter Geschäftsfähigkeit; Beweislast für das Vorliegen von Arglist; Unverzügliche Anfechtung; keine Anwendung von § 167 ZPO auf die Regelung des § 121 Abs. 1 BGB
Da die Geschäftsfähigkeit einer natürlichen Person den gesetzlichen Regelfall bildet und Mängel der Geschäftsfähigkeit demgegenüber eine besondere Ausnahme darstellen, hat derjenige, der such auf das Vorliegen der Voraussetzungen dieser Ausnah...
25.07.2017
#2Chancengleiche Teilnahme am Bewerbungsverfahren bei der Besetzung von Ämtern im öffentlichen Dienst
Arbeitgeber bestimmt das Anforderungsprofil im Rahmen seiner Gestaltungsfreiheit. Anforderungsprofil muss nachvollziehbar sein im Hinblick auf das Prinzip der Bestenauslese gemäß Ar. 33 Abs. 2 GG ...
25.07.2017
#3Fehlende Passivlegitimation eines als gemeinsame Einrichtung i.S.v. § 44 b Abs. 1 SGB II gebildeten Jobcenters für Klagen aus dem mit einem Träger bestehenden Arbeitsverhältnis
Da die Sachlegitimation Voraussetzung der Begründetheit einer Klage ist, ist eine gegen eine andere Person als den Schuldner des klageweise geltend gemachten Anspruchs gerichtete Klage als unbegründet abzuweisen.
Daraus, dass der Geschäftsführ...
25.07.2017
#4Anspruch auf Abschluss eines Planstelleninhabervertrages
Die Kirchen sind als Körperschaften des öffentlichen Rechts sui generis Träger der in der Verfassung gewährleisteten Grundrechte und grundrechtsgleichen Rechte, nicht deren Bindungsadressaten (Anschluss an BAG, Urteil vom 12. Oktober 2010 - 9 AZR...
25.07.2017
#5Errichtung eines Konzernbetriebsrates - Konzernvermutung
Um die Vermutung des § 18 Abs. 1 Satz 3 AktG zu widerlegen, ist der Nachweis erforderlich, dass trotz eines beherrschenden Einflusses keine Zusammenfassung unter einheitlicher Leitung besteht. Dazu muss für alle wesentlichen Bereiche der Unternehme...
25.07.2017