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Aktuelle Nachrichten und Urteile

#1Flucht in die Säumnis; Richterlicher Hinweis auf Antrag auf Entscheidung nach Aktenlage; Befangenheitsantrag; Entscheidung nach Aktenlage im ersten Kammertermin
1. Erteilt d. Vorsitzende bei Säumnis der klagenden Partei (hier: Nichtverhandeln iSd. § 333 ZPO) den Hinweis, dass die beklagte Partei neben einem Antrag auf Erlass eines Versäumnisurteils (§ 330 ZPO) auch einen Antrag auf Entscheidung nach Akte...
25.04.2017
#2Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation
Führt die in einem Arbeitsvertrag enthaltene Stichtagsklausel für eine Weihnachtsgratifikation zu einer längeren Bindungsdauer als die im selben Vertrag enthaltene Rückzahlungsklausel, sind die Regelungen intransparent und damit unwirksam nach §...
25.04.2017
#3Auslegung einer Bezugnahmeklausel; Gleichstellungsabrede
Wird in einem Arbeitsvertrag die Geltung von näher konkretisierten Tarifverträgen mit der Einschränkung "soweit sie für den Arbeitgeber verbindlich sind" vereinbart, handelt es sich auch nach den seit dem 01.01.2002 geltenden Beurteilungsmaßstä...
25.04.2017
#4Ablehnung eines Bewerbers für ein Lehramt aufgrund fehlender charakterlicher Eignung
Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat einen Anspruch eines zunächst ausgewählten Bewerbers auf eine Einstellung als Lehrer abgelehnt. Damit hat das Landesarbeitsgericht eine Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin bestätigt.
Das Land...
25.04.2017
#5ZPO § 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4
Ein Rechtsanwalt, der einen bestimmenden Schriftsatz für einen anderen Rechtsanwalt unterzeichnet, übernimmt mit seiner Unterschrift auch dann die Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes, wenn seiner Unterschrift maschinenschriftlich der Na...
21.04.2017