(Stutt­gart) Wirk­sa­me Aus­schluss­fris­ten las­sen Ansprü­che ggfs.- schon nach 3 Mona­ten ver­fal­len, selbst wenn sie eigent­lich erst in drei Jah­ren ver­jäh­ren wür­den.

Zwei jün­ge­re Urtei­le (BAG 20.06.2013, 8 AZR 280/12; LAG Hamm 25.09.2012, 14 Sa 280/12), so die Ber­li­ner Fach­an­wäl­tin für Arbeits­recht Dr. Alex­an­dra Hen­kel, MM. Mit­glied im VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, zei­gen jedoch, dass ein­zel­ver­trag­li­che, der AGB-Kon­trol­le unter­lie­gen­de Aus­schluss­fris­ten nach wie vor pro­ble­ma­tisch sind. Der Stein des Ansto­ßes:

In der Aus­schluss­frist, die die Arbeit­ge­ber in den bei­den Rechts­strei­ten ver­wand­ten, waren vom Wort­laut her auch sol­che Ansprü­che erfasst, die nach den gesetz­li­chen Rege­lun­gen nicht durch eine Ver­jäh­rungs­er­leich­te­rung zu Guns­ten des Schuld­ners gere­gelt wer­den kön­nen.

Nach § 202 Abs. 1 BGB kann die Ver­jäh­rung bei Haf­tung wegen Vor­sat­zes nicht im Vor­aus durch Rechts­ge­schäft erleich­tert wer­den, also gera­de nicht durch eine Aus­schluss­frist ver­kürzt wer­den.

Außer­dem kann nach § 309 Nr. 7 BGB bei Ver­let­zung von Leben, Kör­per und Gesund­heit die Haf­tung über­haupt nicht, für sons­ti­ge Schä­den nur für den Fall ein­fa­cher Fahr­läs­sig­keit aus­ge­schlos­sen oder begrenzt wer­den.

Ent­hält die Aus­schuss­frist des­halb nicht aus­drück­lich die Rege­lung, dass vor­sätz­li­che Ansprü­che und Ansprü­che wegen der Schä­di­gung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit von ihr aus­ge­nom­men sind, begibt sich der Arbeit­ge­ber in die Gefahr diver­gie­ren­der Recht­spre­chung aus­ge­setzt zu wer­den.

So hat das LAG Hamm in der vor­ge­nann­ten Ent­schei­dung eine ent­spre­chen­de Aus­schluss­frist aus­drück­lich für unwirk­sam und nicht aus­le­gungs­fä­hig gehal­ten und sich der Recht­spre­chung des Bun­des­ge­richts­ho­fes ange­schlos­sen. Dage­gen hat das BAG in der oben ange­spro­che­nen Ent­schei­dung aus­drück­lich erklärt, dass eine sol­che Aus­schluss­frist aus­zu­le­gen sei und dass auf­grund der kla­ren Ver­bots­nor­men des Geset­zes davon aus­zu­ge­hen sei, dass die Par­tei­en mit einer Aus­schluss­klau­sel gera­de nicht gegen gesetz­li­che Ver­bots­nor­men ver­sto­ßen woll­ten, son­dern nur das regeln woll­ten, was regel­bar wäre und die dor­ti­ge Klau­sel sogar für wirk­sam gehal­ten.

Zur Not wird ein Arbeit­ge­ber so (das heißt mit dem BAG) argu­men­tie­ren müs­sen. Bes­ser ist es jedoch, gar nicht in die Gefahr zu kom­men, dass sich ein Gericht dem LAG Hamm anschließt. Des­halb:

• Pra­xis­tipp:

Arbeit­ge­ber soll­ten die in ihren Arbeits­ver­trä­gen ent­hal­te­ne Aus­schluss­klau­sel prü­fen. Aus­schluss­klau­seln kön­nen für Arbeit­ge­ber das Risi­ko nicht geplan­ter Inan­spruch­nah­me erheb­lich begren­zen. Des­we­gen soll sie wirk­sam for­mu­liert wer­den. Die Klau­sel darf nach dem Wort­laut nicht für Schä­den gel­ten, die aus der Haf­tung wegen Vor­sat­zes sowie für Schä­den, die aus der Ver­let­zung des Lebens, des Kör­pers oder der Gesund­heit oder auch gro­ber Fahr­läs­sig­keit resul­tie­ren. Die Klau­sel soll außer­dem den Frist­be­ginn klar an die Fäl­lig­keit des Anspru­ches knüp­fen.

Dr. Hen­kel emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei sie u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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