(Stutt­gart) Wer im Aus­land erkrankt, soll­te dar­auf ach­ten, dass die vom Arzt aus­ge­füll­te Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung auch „deut­schen Maß­stä­ben“ ent­spricht.

Ist das nicht der Fall, so der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VdAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart unter Hin­weis auf ein soeben ver­öf­fent­lich­tes Urteil des Lan­des­ar­beits­ge­richts (LAG) Rhein­land-Pfalz in Mainz vom 24.06.2010, Az.: 11 Sa 178/10, kann der Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung im Krank­heits­fall durch den Arbeit­ge­ber ver­lo­ren­ge­hen.

In dem Fall war der 46 Jah­re alte tür­kisch­stäm­mi­ge Arbeit­neh­mer seit über 25 Jah­ren bei der Beklag­ten als Hilfs­ar­bei­ter mit einem Brut­to­mo­nats­ent­gelt von 2.000,22 €. beschäf­tigt. Zunächst bean­trag­te der Klä­ger Urlaub für die Zeit vom 20. Juli bis zum 21. August 2009. Die­ser Urlaubs­an­trag wur­de von der Beklag­ten mit der Begrün­dung abge­lehnt, in der Feri­en­zeit dürf­ten nur drei Wochen Urlaub genom­men wer­den. Sodann stell­te der Klä­ger einen erneu­ten Urlaubs­an­trag, dies­mal für die Zeit vom 3. August bis zum 21. August 2009. Die­sen lehn­te die Beklag­te erneut ab und führ­te zur Begrün­dung aus, „laut Urlaubs­plan und Arbeits­auf­kom­men“ sei „Urlaub nicht mög­lich“. Einen drit­ten Urlaubs­an­trag des Klä­gers für die Zeit vom 13. Juli bis zum 31. Juli 2009 geneh­mig­te die Arbeit­ge­be­rin sodann.

Zu Beginn sei­nes Urlaubs fuhr der Klä­ger dann in sein Hei­mat­land Tür­kei. Im August 2009 erschien er nicht wie­der zur Arbeit. Er leg­te spä­ter ein Attest eines tür­ki­schen Kran­ken­hau­ses nebst deut­scher Über­set­zung vor. Danach befand er sich in der Zeit vom 27. bis 30. Juli 2009 sta­tio­när im Kran­ken­haus mit dem Befund „phe­ri­phe­ri­ge Ver­ti­go, Hypertension/Kopfschmerzen durch star­ke Druck“. Nach der Ent­las­sung sei­en 30 Tage Bett­ru­he emp­foh­len, anschlie­ßend sei der Klä­ger wie­der arbeits­fä­hig. Die Arbeit­ge­be­rin zwei­fel­te den Wahr­heits­ge­halt der aus­ge­stell­ten Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung an und ver­wei­ger­te die Ent­gelt­fort­zah­lung, woge­gen der Arbeit­neh­mer Kla­ge erhob. Die­se wur­de vom Arbeits­ge­richt Lud­wigs­ha­fen abge­wie­sen.

Auch die Beru­fung vor dem LAG Rhein­land-Pfalz schei­ter­te, betont Henn.

Zwar kom­me einem ärzt­li­chen Attest grund­sätz­lich ein hoher Beweis­wert zu. Der Klä­ger habe jedoch hier nicht bewie­sen, dass er im Anschluss an die Kran­ken­haus­be­hand­lung auch tat­säch­lich arbeits­un­fä­hig erkrankt war.

Wie das Arbeits­ge­richt zutref­fend aus­ge­führt habe, erge­ben sich im vor­lie­gen­den Fall ers­te Zwei­fel schon dar­aus, dass der Klä­ger für den über­wie­gen­den Krank­heits­zeit­raum zuvor zwei­mal erfolg­los Urlaub bei der Beklag­ten bean­tragt hat­te und dass die Arbeits­un­fä­hig­keit in sei­ner letz­ten geneh­mig­ten Urlaubs­wo­che ein­ge­tre­ten ist. Wei­te­re ers­te Zwei­fel resul­tie­ren dar­aus, dass unstrei­tig bereits im Janu­ar 2009 eine vom Klä­ger vor­ge­leg­te Fol­ge­be­schei­ni­gung nach Unter­su­chung durch ärzt­li­chen Dienst nicht aner­kannt wor­den sei.

Zwei­fel wür­den sich hier dar­über­hin­aus aber auch schon aus der vor­ge­leg­ten  Arbeits­un­fä­hig­keits­be­schei­ni­gung selbst erge­ben. Unge­wöhn­lich sei eine emp­foh­le­ne 30tägige Bett­ru­he „nach bereits abge­schlos­se­ner Behand­lung“. Es sei merk­wür­dig, dass bei einer der­art schwer­wie­gen­den Erkran­kung, die eine 30tägige Bett­ru­he erfor­de­re, kei­ne wei­te­ren Kon­troll­un­ter­su­chun­gen vor­ge­se­hen wor­den sei­en. In die­sem Fall müs­se der Klä­ger die Arbeits­un­fä­hig­keit daher auf ande­re Wei­se bewei­sen. Er habe jedoch nicht im Ein­zel­nen vor­ge­tra­gen, wie sich die von ihm vor­ge­tra­ge­ne Erkran­kung im August 2009 geäu­ßert hät­te, wel­che Behand­lun­gen durch­ge­führt wor­den sei­en und auf­grund wel­cher Umstän­de er durch sei­ne Erkran­kung an der Erbrin­gung sei­ner Arbeits­leis­tung ver­hin­dert gewe­sen sei. Den ihn behan­deln­den Arzt habe er auch nicht von der Schwei­ge­pflicht ent­bun­den, ande­re Beweis­mit­tel für das Vor­lie­gen sei­ner Arbeits­un­fä­hig­keit im August 2009 habe er nicht ange­bo­ten. Nach alle­dem bestehe kein Anspruch auf Ent­gelt­fort­zah­lung.

Henn emp­fahl, dies zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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