(Stutt­gart) Es zeigt sich aktu­ell, dass die Recht­spre­chung ver­trag­li­che Rege­lun­gen zur Rück­ga­be von Fir­men­wa­gen einer ver­stärk­ten Wirk­sam­keits­kon­trol­le unter­zieht.

Ver­schie­de­ne aktu­el­le Urtei­le, so der Münch­ner Fach­an­walt für Arbeits­recht Chris­toph J. Haupt­vo­gel aus der Kanz­lei Graf von West­pha­len, Vize­prä­si­dent des VdAA  — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart,  machen die­se Pro­ble­ma­tik deut­lich.

 “Kein Wider­ruf eines Fir­men­wa­gens aus „wirt­schaft­li­chen Grün­den“

Einer im Ver­trieb beschäf­tig­ten Arbeit­neh­me­rin wur­de ein Fir­men­wa­gen zur Ver­fü­gung gestellt, den die­se auch pri­vat nut­zen durf­te. Der Pri­vat­nut­zung lag eine Ver­ein­ba­rung zugrun­de, die das Bun­des­ar­beits­ge­richt (BAG) in einer Ent­schei­dung vom 13.04.2010 einer Ver­trags­kon­trol­le unter­zo­gen hat, da es sich um vor­for­mu­lier­te Ver­trags­be­din­gun­gen im Sin­ne des AGB-Rechts han­del­te (9 AZR 113/09).

Anstatt der pro­gnos­ti­zier­ten 49.500 km fuhr die Arbeit­neh­me­rin mit dem Auto nur rund 29.450 km im Jahr. Dar­auf­hin wider­rief der beklag­te Arbeit­ge­ber die Über­las­sung des Fir­men­wa­gens und begrün­de­te dies damit, dass die ver­gleichs­wei­se gerin­ge Nut­zung des Fir­men­wa­gens unwirt­schaft­lich sei. Der Arbeit­ge­ber stütz­te die­sen Wider­ruf auf eine Klau­sel in der zugrun­de lie­gen­den Ver­ein­ba­rung. In die­ser Klau­sel war aus­drück­lich fest­ge­hal­ten, dass die Gebrauchs­über­las­sung aus „wirt­schaft­li­chen Grün­den wider­ru­fen wer­den kann“.

Das BAG hat die Wider­rufs­klau­sel als unwirk­sam ver­wor­fen. Begrün­dung: „Eine Klau­sel, wonach eine Leis­tung „aus wirt­schaft­li­chen Grün­den“ wider­ru­fen wer­den kann, ver­stößt gegen das AGB-Recht, da sie den Arbeit­neh­mer unzu­mut­bar benach­tei­ligt.“

Grund dafür ist, dass der Arbeit­neh­mer nicht erken­nen kann, unter wel­chen Vor­aus­set­zun­gen die „wirt­schaft­li­chen Grün­de“ aus Sicht des Arbeit­ge­bers vor­lie­gen.

Die Gestal­tung von Ver­ein­ba­run­gen zur Über­las­sung von Fir­men­wa­gen zur pri­va­ten Nut­zung steht in der Per­so­nal­pra­xis oft etwas im Schat­ten der Gestal­tung der Arbeits­ver­trä­ge. Die Ent­schei­dung des BAG macht aber deut­lich, dass auch die Dienst­wa­gen­über­las­sungs­ver­ein­ba­run­gen einer rela­tiv strik­ten Kon­trol­le nach den Maß­stä­ben des AGB-Rechts unter­wor­fen wer­den. Es besteht des­halb durch­aus Anlass für Unter­neh­men, die ent­spre­chen­den Ver­ein­ba­run­gen auf ihre recht­li­che Zuläs­sig­keit zu über­prü­fen.

 Kei­ne Über­wäl­zung von Mehr­kos­ten wegen Rück­ga­be eines Lea­sing­wa­gens

In die­sem Zusam­men­hang ist bei­spiels­wei­se auch auf eine Ent­schei­dung des Lan­des­ar­beits­ge­richts Köln vom 10.03.2008 (14 Sa 1331/07) zu ver­wei­sen.

Streit­ge­gen­stand die­ser Ent­schei­dung war eine Ver­trags­klau­sel in einem For­mu­lar­ar­beits­ver­trag, die dem Arbeit­neh­mer die Mehr­kos­ten auf­er­legt hat, die dar­aus ent­ste­hen, dass auf­grund einer frist­ge­rech­ten Kün­di­gung des Arbeit­neh­mers der für den Arbeit­neh­mer geleas­te Dienst­wa­gen vor Ablauf des Lea­sing­ver­tra­ges zurück­ge­ge­ben wer­den muss.

Das LAG Köln hat ent­schie­den, dass auch die­se Ver­trags­ge­stal­tung gegen das AGB-Recht ver­stößt, weil es sich um eine unzu­läs­si­ge Kün­di­gungs­er­schwe­rung han­delt.

Kei­ne Über­nah­me­ver­pflich­tung für Lea­sing­fahr­zeug

Gera­de im Zusam­men­hang mit der Rege­lung der Rück­ga­be eines pri­vat genutz­ten Dienst­wa­gens nach Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses sind in der Pra­xis zahl­rei­che Klau­seln anzu­tref­fen, die in der Recht­spre­chung ent­we­der schon für unzu­läs­sig erklärt wor­den sind oder zumin­dest sehr pro­ble­ma­tisch erschei­nen.

Ein Fall des Arbeits­ge­richts Chem­nitz vom 02.02.2006 (11 Ca 4455/05) zeigt bei­spiels­wei­se eine ähn­li­che Pro­ble­ma­tik, so Rechts­an­walt Haupt­vo­gel: Eine Klau­sel im Arbeits­ver­trag, wonach bei Eigen­kün­di­gung durch den Arbeit­neh­mer der Lea­sing­ver­trag über ein Dienst­fahr­zeug mit pri­va­ter Nut­zungs­be­rech­ti­gung vom Arbeit­neh­mer über­nom­men wer­den muss, ist unwirk­sam. Auch dabei han­delt es sich um eine unzu­läs­si­ge Kün­di­gungs­er­schwe­rung zu Las­ten des Arbeit­neh­mers. Ins­ge­samt ist daher bei Fir­men­wa­gen-Über­las­sungs­ver­trä­gen stets größ­te Sorg­falt gebo­ten.

Rechts­an­walt Haupt­vo­gel emp­fahl, die­se Grund­sät­ze zu beach­ten sowie in Zwei­fels­fäl­len um Rechts­rat nach­zu­su­chen, wobei er u. a. dazu auch auf den VdAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies. Die Beob­ach­tung und kri­ti­sche Beglei­tung aktu­el­ler und pra­xis­re­le­van­ter Rechts­ent­wick­lun­gen  im Arbeits­recht bil­det einen der Arbeits­schwer­punk­te des Ver­ban­des.

Für Rück­fra­gen steht Ihnen der Autor ger­ne zur Ver­fü­gung:

Chris­toph J. Haupt­vo­gel*
Rechts­an­walt, Fach­an­walt für Arbeits­recht
Graf von West­pha­len
Widen­may­er­stra­ße 15, 80538 Mün­chen (D)
Tel:       089 / 689077 56
Fax:     089 / 689077 77
eMail    christoph.hauptvogel@grafvonwestphalen.com
www.grafvonwestphalen.com

* Der Autor ist Vize­prä­si­dent des VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V.