(Stutt­gart)  Sucht ein öffent­li­cher Arbeit­ge­ber in einer an „Berufs­an­fän­ger“ gerich­te­ten Stel­len­an­zei­ge für ein Trai­nee­pro­gramm „Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sio­nells“ und lehnt er einen 36jährigen Bewer­ber mit Berufs­er­fah­rung bei einer Recht­schutz­ver­si­che­rung und als Rechts­an­walt ab, so ist dies ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung die­ses Bewer­bers wegen sei­nes Alters.

Der Arbeit­ge­ber trägt dann die Beweis­last dafür, dass ein sol­cher Ver­stoß nicht vor­ge­le­gen hat. Er darf sich dar­auf beru­fen, dass der Bewer­ber auf­grund sei­ner im Ver­gleich zu den Mit­be­wer­bern schlech­te­ren Examens­no­ten nicht in die eigent­li­che Bewer­ber­aus­wahl ein­be­zo­gen wor­den ist.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 24. Janu­ar 2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 8 AZR 429/11.

Die Beklag­te — eine öffent­lich-recht­li­che Kran­ken­haus­trä­ge­rin — hat­te Zei­tungs­in­se­ra­te auf­ge­ge­ben, in denen es ua. heißt: „Die C. hat in den kom­men­den Jah­ren einen rele­van­ten Bedarf an Nach­wuchs­füh­rungs­kräf­ten. Um die­sen abzu­de­cken, gibt es ein spe­zi­el­les Pro­gramm für Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sio­nells: Trai­nee­pro­gramm an der C. Dabei sol­len jähr­lich zunächst zwei Hoch­schul­ab­sol­ven­ten rekru­tiert und dem Pro­gramm „C“ zuge­führt wer­den. Da es sich per defi­ni­tio­nem um Berufs­an­fän­ger han­delt, ste­hen neben den erwor­be­nen Fähig­kei­ten vor allem die per­sön­li­chen Eigen­schaf­ten im Mit­tel­punkt.“

Der damals 36jährige Klä­ger, ein Voll­ju­rist mit mehr­jäh­ri­ger Berufs­er­fah­rung, erhielt auf sei­ne Bewer­bung eine Absa­ge. Dies sah er als eine Benach­tei­li­gung wegen sei­nes Alters an und ver­lang­te von der Beklag­ten eine Ent­schä­di­gung. Die Beklag­te bestritt eine sol­che Dis­kri­mi­nie­rung und mach­te gel­tend, sie habe eine Aus­wahl nach den Examens­no­ten getrof­fen und nur die­je­ni­gen Bewer­ber in Betracht gezo­gen, die Examens­no­ten von gut oder sehr gut auf­ge­wie­sen hät­ten. Die Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen.

Die Revi­si­on des Klä­gers hat­te vor dem Ach­ten Senat des Bun­des­ar­beits­ge­richts teil­wei­se Erfolg, so Henn.

Die Stel­len­aus­schrei­bung, die sich an Hochschulabsolventen/Young Pro­fes­sio­nells und an Berufs­an­fän­ger rich­tet, begrün­det ein Indiz für eine Benach­tei­li­gung des abge­lehn­ten Klä­gers wegen des­sen Alters. Die­ses Indiz könn­te die Beklag­te wider­le­gen, wenn sie nur die Bewer­ber mit den bes­ten Examens­no­ten in die Bewer­ber­aus­wahl ein­be­zo­gen hät­te, weil sie als öffent­li­che Arbeit­ge­be­rin gemäß Art. 33 Abs. 2 GG Stel­len nach Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­cher Leis­tung der Bewer­ber zu beset­zen hat­te. Da der Klä­ger eine sol­che Bewer­ber­aus­wahl durch die Beklag­te bestrit­ten hat­te, war die Sache zur wei­te­ren Sach­auf­klä­rung und erneu­ten Ver­hand­lung und Ent­schei­dung an das Lan­des­ar­beits­ge­richt zurück­zu­ver­wei­sen.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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