(Stutt­gart) Alters­gren­zen in Betriebs­ver­ein­ba­run­gen, nach denen das Arbeits­ver­hält­nis mit Ablauf des Kalen­der­mo­nats endet, in dem der Arbeit­neh­mer die Regel­al­ters­gren­ze der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung erreicht, sind wirk­sam.

Dar­auf ver­weist der Stutt­gar­ter Fach­an­walt für Arbeits­recht Micha­el Henn, Prä­si­dent des VDAA — Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. mit Sitz in Stutt­gart, unter Hin­weis auf die Mit­tei­lung des Bun­des­ar­beits­ge­richts (BAG) vom 5.03.2013 zu sei­nem Urteil vom sel­ben Tage, Az. 1 AZR 417/12. 

Der im Jahr 1942 gebo­re­ne Klä­ger war seit 1980 bei der Beklag­ten beschäf­tigt. Nach der von bei­den Par­tei­en unter­zeich­ne­ten „Ein­stel­lungs­mit­tei­lung“ war das Arbeits­ver­hält­nis auf unbe­stimm­te Zeit geschlos­sen. Eine bei der Beklag­ten bestehen­de Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung aus dem Jahr 1976 sah die Been­di­gung des Arbeits­ver­hält­nis­ses mit Errei­chen des 65. Lebens­jah­res vor. Die­ses voll­ende­te der Klä­ger im August 2007. Mit sei­ner Kla­ge hat er sich gegen die Been­di­gung sei­nes Arbeits­ver­hält­nis­ses gewandt. Bei­de Vor­in­stan­zen haben die Kla­ge abge­wie­sen. Die Revi­si­on des Klä­gers blieb erfolg­los, so Henn. 

Gesamt­be­triebs­rat und Arbeit­ge­ber kön­nen in einer frei­wil­li­gen Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung eine Alters­gren­ze für die Been­di­gung von Arbeits­ver­hält­nis­sen regeln. Dabei haben sie die Grund­sät­ze von Recht und Bil­lig­keit (§ 75 Abs. 1 BetrVG) zu beach­ten. Die­se sind gewahrt, wenn die Alters­gren­ze an den Zeit­punkt anknüpft, zu dem der Arbeit­neh­mer die Regel­al­ters­ren­te aus der gesetz­li­chen Ren­ten­ver­si­che­rung bezie­hen kann. Eine sol­che Rege­lung ver­stößt nicht gegen das Ver­bot der Alters­dis­kri­mi­nie­rung. Die Ver­ein­ba­rung eines unbe­fris­te­ten Arbeits­ver­hält­nis­ses ist auch kei­ne, die Alters­gren­zen­re­ge­lung der Gesamt­be­triebs­ver­ein­ba­rung ver­drän­gen­de ein­zel­ver­trag­li­che Abma­chung.

Henn emp­fahl, die Ent­schei­dung zu beach­ten und in Zwei­fels­fäl­len recht­li­chen Rat ein­zu­ho­len, wobei er u. a. dazu auch auf den VDAA Ver­band deut­scher Arbeits­rechts­An­wäl­te e. V. – www.vdaa.de – ver­wies.

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