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VDAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e.V.
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Ander­wei­ti­ge Beschäf­ti­gungs­mög­lich­keit — grob­feh­ler­haf­te Sozi­al­aus­wahl

 

1. Eine Been­di­gungs­kün­di­gung ist nicht durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se i. S. von § 1 KSchG bedingt, wenn die Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf dem­sel­ben Arbeits­platz zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung besteht.

2. Bie­tet der Arbeit­ge­ber allen Arbeit­neh­mern die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu…einer (vor­lie­gend 1/3) gerin­ge­ren Ver­gü­tung an und beschäf­tigt er nur die Arbeit­neh­mer wei­ter, die das Ange­bot ange­nom­men haben, so umgeht er die ihm oblie­gen­de Ver­pflich­tung zum Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG, wenn er im Wege einer nach­fol­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung beschließt, einen Teil sei­ner Arbei­ten fremd­zu­ver­ge­ben und den Arbeit­neh­mern eine Been­di­gungs­kün­di­gung aus­spricht, die das Ange­bot abge­lehnt haben.

3. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­stößt gegen § 75 Abs. 11 BetrVG, wenn sie Son­der­kün­di­gungs­schutz nur zu Guns­ten der Arbeit­neh­mer begrün­det, die das Ange­bot des Arbeit­ge­bers zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung ange­nom­men haben. Eine auf die­ser Grund­la­ge getrof­fe­ne Sozi­al­aus­wahl ist grob­feh­ler­haft i. S. von § 1 Abs. 5 KSch

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2. Bie­tet der Arbeit­ge­ber allen Arbeit­neh­mern die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu…einer (vor­lie­gend 1/3) gerin­ge­ren Ver­gü­tung an und beschäf­tigt er nur die Arbeit­neh­mer wei­ter, die das Ange­bot ange­nom­men haben, so umgeht er die ihm oblie­gen­de Ver­pflich­tung zum Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG, wenn er im Wege einer nach­fol­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung beschließt, einen Teil sei­ner Arbei­ten fremd­zu­ver­ge­ben und den Arbeit­neh­mern eine Been­di­gungs­kün­di­gung aus­spricht, die das Ange­bot abge­lehnt haben.

3. Eine Betriebs­ver­ein­ba­rung ver­stößt gegen § 75 Abs. 11 BetrVG, wenn sie Son­der­kün­di­gungs­schutz nur zu Guns­ten der Arbeit­neh­mer begrün­det, die das Ange­bot des Arbeit­ge­bers zu einer Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung ange­nom­men haben. Eine auf die­ser Grund­la­ge getrof­fe­ne Sozi­al­aus­wahl ist grob­feh­ler­haft i. S. von § 1 Abs. 5 KSch

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1. Eine Been­di­gungs­kün­di­gung ist nicht durch drin­gen­de betrieb­li­che Erfor­der­nis­se i. S. von § 1 KSchG bedingt, wenn die Mög­lich­keit der Wei­ter­be­schäf­ti­gung auf dem­sel­ben Arbeits­platz zu einer gerin­ge­ren Ver­gü­tung besteht.

2. Bie­tet der Arbeit­ge­ber allen Arbeit­neh­mern die Wei­ter­be­schäf­ti­gung zu…einer (vor­lie­gend 1/3) gerin­ge­ren Ver­gü­tung an und beschäf­tigt er nur die Arbeit­neh­mer wei­ter, die das Ange­bot ange­nom­men haben, so umgeht er die ihm oblie­gen­de Ver­pflich­tung zum Aus­spruch einer Ände­rungs­kün­di­gung nach § 2 KSchG, wenn er im Wege einer nach­fol­gen­den unter­neh­me­ri­schen Ent­schei­dung beschließt, einen Teil sei­ner Arbei­ten fremd­zu­ver­ge­ben und den Arbeit­neh­mern eine Been­di­gungs­kün­di­gung aus­spricht, die das Ange­bot abge­lehnt haben.

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